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swissblawg

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Covers Swiss legal news. In German.

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  • Sep 26

    4A_333/2016: Beweislast für das Vorliegen einer Doppelversicherung liegt bei der Versicherung

    4A_333/2016: Beweislast für das Vorliegen einer Doppelversicherung liegt bei der Versicherung
    In einer versicherungsrechtlichen Auseinandersetzung war umstritten, welche Partei die Beweislast für das Vorliegen einer Doppelversicherung trägt (Urteil 4A_333/2016 vom 18. August 2016).Bei Doppelversicherung haftet jeder…
  • Sep 26

    4A_179/2016: Mitverschulden der Mutter an Verkehrsunfall des Kindes (amtl. Publ.)

    4A_179/2016: Mitverschulden der Mutter an Verkehrsunfall des Kindes (amtl. Publ.)
    X. war mit seinem Motorroller unterwegs. Auf dem Trottoir liefen B. (vier Jahre und elf Monate alt) und dessen Schwester C. (9 Jahre alt)  in die gleiche Richtung wie die Fahrtrichtung von X. B. begab sich unerwartet auf die Fahrbahn, wo…
  • Sep 26

    4A_69/2016: Bonus; Ermittlung eines sehr hohen Einkommen

    4A_69/2016: Bonus; Ermittlung eines sehr hohen Einkommen
    Das Bundesgericht hatte Gelegenheit, seine Rechtsprechung zur Ermittlung eines sehr hohen Einkommens bei Bonusstreitigkeiten weiter zu erläutern (Urteil 4A_69/2016 vom 17. August 2016). Die Beschwerdeführerin hatte vor Bundesgericht…
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Law Blog Switzerland

Law Blog Switzerland

Swiss blawg covering a broad range of Swiss and international laws.

http://www.lawblogswitzerland.ch
  • Sep 28

    Einführung digitaler Zustellungsplattform durch FINMA

    Einführung digitaler Zustellungsplattform durch FINMA
    Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat am 16. September 2016 ihre digitale Zustellungsplattform in Betrieb genommen. Diese ermöglicht es den Beaufsichtigten und Prüfgesellschaften alle bis anhin per Post zugestellten…
  • Sep 26

    Weisungen „Anforderungen an Anlagestiftungen“

    Weisungen „Anforderungen an Anlagestiftungen“
    Die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge („OAK BV“) hat per 1. September 2016 die Weisungen „Anforderungen an Anlagestiftungen“ in Kraft gesetzt. Die Weisungen halten die Praxis der OAK BV betreffend die…
  • Sep 24

    BGer 4A_647/2015: Zeitpunkt der Erklärung der Herabsetzung des Mietzinses gem. Art. 259d OR

    BGer 4A_647/2015: Zeitpunkt der Erklärung der Herabsetzung des Mietzinses gem. Art. 259d OR
    Liegt ein Mangel in der Mietsache vor, kann der Mieter gegenüber dem Vermieter gem. Art. 259d OR erklären, dass er den Mietzins herabsetzt. Das Bundesgericht hatte sich zur Frage zu äussern, zu welchem Zeitpunkt diese…
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Steiger Legal

Steiger Legal

Swiss Blawg – mostly in German – on current legal topics, in particular related to IP/IT.

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  • Sep 26

    Bildersuche mit Siri: Vorsicht, Urheberrecht!

    Bildersuche mit Siri: Vorsicht, Urheberrecht!
    Mit MacOS 10.12 «Sierra» hat die persönliche Assistentin Siri unter anderem gelernt, im Web nach Bildern zu suchen. Apple greift dafür auf die Bildersuche von Bing zurück. Die Ergebnisse kann …
  • Sep 24

    Lesenswerte juristische Weblinks #147

    Lesenswerte juristische Weblinks #147
    Ausgewählte Weblinks zu lesenswerten juristischen Inhalten – heute unter anderem zum Drogenhandel im Internet, zu Kunstfälschungen und zur Frage, was aus dem Briefgeheimnis geworden ist … Darknet: «Der…
  • Sep 23

    Urheberrecht: Kabinettspolitik hinter verschlossenen Türen

    Urheberrecht: Kabinettspolitik hinter verschlossenen Türen
    Das schweizerische Urheberrechtsgesetz (URG) soll revidiert werden. Im entsprechenden Vernehmlassungsverfahren ging bis Ende März 2016 «die aussergewöhnlich hohe Zahl von 1224 Stellungnahmen ein, deren Stossrichtungen zum Teil…
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Droit et Nouvelles Technologies

Droit et Nouvelles Technologies

Swiss blog about law and information technologies.

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European Court of Human Rights…

European Court of Human Rights News

Covers applications, decisions, judgments at the European Court of Human Rights, resolutions by the Committee of Ministers and violations of the European Convention of Human Rights with a focus on French speaking countries in the Council of Europe (Belgium, France, Luxembourg, Monaco and Switzerland).

http://echrnews.wordpress.com/
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