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swissblawg

swissblawg

Covers Swiss legal news. In German.

http://www.swissblawg.ch/
  • Sep 29

    Vereinigte Bundesversammlung: Wahl neuer Bundesrichter

    Vereinigte Bundesversammlung: Wahl neuer Bundesrichter
    Die Vereinigte Bundesversammlung hat Marie-Chantal May Canellas (CVP) und Daniela Viscione (SVP) zu Bundesrichterinnen gewählt. Sie ersetzen die beiden abtretenden Bundesrichter Gilbert Kolly und Rudolf Ursprung. Der Medienmitteilung des…
  • Sep 29

    BVGer bestätigt Busse gegen Nikon AG, stützt sich auf Elmex-Rechtsprechung

    BVGer bestätigt Busse gegen Nikon AG, stützt sich auf Elmex-Rechtsprechung
    Mit Urteil vom 16. September 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Busse der Wettbewerbskommission gegen Nikon AG wegen unzulässigen vertikalen Gebietsabreden bestätigt.Nach den Feststellungen der WEKO Ende 2011 hatte Nikon…
  • Sep 26

    4A_333/2016: Beweislast für das Vorliegen einer Doppelversicherung liegt bei der Versicherung

    4A_333/2016: Beweislast für das Vorliegen einer Doppelversicherung liegt bei der Versicherung
    In einer versicherungsrechtlichen Auseinandersetzung war umstritten, welche Partei die Beweislast für das Vorliegen einer Doppelversicherung trägt (Urteil 4A_333/2016 vom 18. August 2016).Bei Doppelversicherung haftet jeder…
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Steiger Legal

Steiger Legal

Swiss Blawg – mostly in German – on current legal topics, in particular related to IP/IT.

http://www.steigerlegal.ch/
  • Sep 29

    Urheberrecht: Etwas Licht in die Dunkelkammer der AGUR12 2.0

    Urheberrecht: Etwas Licht in die Dunkelkammer der AGUR12 2.0
    Mit Kabinettspolitik hinter verschlossenen Türen soll das Urheberrecht in der Schweiz – das heisst insbesondere das Urheberrechtsgesetz (URG) – revidiert werden. Ausgewählte «betroffene Kreise» verhandeln…
  • Sep 26

    Bildersuche mit Siri: Vorsicht, Urheberrecht!

    Bildersuche mit Siri: Vorsicht, Urheberrecht!
    Mit MacOS 10.12 «Sierra» hat die persönliche Assistentin Siri unter anderem gelernt, im Web nach Bildern zu suchen. Apple greift dafür auf die Bildersuche von Bing zurück. Die Ergebnisse kann …
  • Sep 24

    Lesenswerte juristische Weblinks #147

    Lesenswerte juristische Weblinks #147
    Ausgewählte Weblinks zu lesenswerten juristischen Inhalten – heute unter anderem zum Drogenhandel im Internet, zu Kunstfälschungen und zur Frage, was aus dem Briefgeheimnis geworden ist … Darknet: «Der…
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Law Blog Switzerland

Law Blog Switzerland

Swiss blawg covering a broad range of Swiss and international laws.

http://www.lawblogswitzerland.ch
  • Sep 28

    Einführung digitaler Zustellungsplattform durch FINMA

    Einführung digitaler Zustellungsplattform durch FINMA
    Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat am 16. September 2016 ihre digitale Zustellungsplattform in Betrieb genommen. Diese ermöglicht es den Beaufsichtigten und Prüfgesellschaften alle bis anhin per Post zugestellten…
  • Sep 26

    Weisungen „Anforderungen an Anlagestiftungen“

    Weisungen „Anforderungen an Anlagestiftungen“
    Die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge („OAK BV“) hat per 1. September 2016 die Weisungen „Anforderungen an Anlagestiftungen“ in Kraft gesetzt. Die Weisungen halten die Praxis der OAK BV betreffend die…
  • Sep 24

    BGer 4A_647/2015: Zeitpunkt der Erklärung der Herabsetzung des Mietzinses gem. Art. 259d OR

    BGer 4A_647/2015: Zeitpunkt der Erklärung der Herabsetzung des Mietzinses gem. Art. 259d OR
    Liegt ein Mangel in der Mietsache vor, kann der Mieter gegenüber dem Vermieter gem. Art. 259d OR erklären, dass er den Mietzins herabsetzt. Das Bundesgericht hatte sich zur Frage zu äussern, zu welchem Zeitpunkt diese…
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Droit et Nouvelles Technologies

Droit et Nouvelles Technologies

Swiss blog about law and information technologies.

http://ntdroit.wordpress.com/
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European Court of Human Rights…

European Court of Human Rights News

Covers applications, decisions, judgments at the European Court of Human Rights, resolutions by the Committee of Ministers and violations of the European Convention of Human Rights with a focus on French speaking countries in the Council of Europe (Belgium, France, Luxembourg, Monaco and Switzerland).

http://echrnews.wordpress.com/
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