Search for: "ODER v. ODER"
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20 May 2022, 6:00 am
A few hours after the OPPO v. [read post]
18 Mar 2015, 9:18 pm
Die diagonale Version 2 betrifft das Verhältnis zwischen einem nationalen öffentlichen Interesse und Partikularinteressen, von Individuen (im Menschenrechtsschutz sowie im humanitären Völkerrecht) oder von Investoren. [read post]
3 Aug 2020, 3:28 pm
Wie verträgt sich eine etwaige Bindung des Gesetzgebers an völkerrechtliche Verträge mit seiner durch das Demokratieprinzip verbürgten Freiheit, in der Vergangenheit getroffene Entscheidungen zurückzunehmen oder zu ändern? [read post]
9 Nov 2019, 4:40 am
BGH, Urt. v. 17. [read post]
17 Nov 2018, 9:17 am
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 8. [read post]
9 Oct 2014, 3:14 am
Alle Einschränkungen müssen auf Völkergewohnheitsrecht oder Vertrag beruhen. [read post]
3 Jun 2011, 10:56 am
- Die Rechtsprechung des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofs im Bereich der AmnestienJan Wiegandt, Internationale Rechtsordnung oder Machtordnung? [read post]
16 Mar 2015, 9:32 am
Mai 2015 eure Vortragsideen auf Deutsch oder auf Englisch in 300-500 Wörtern vor (E-Mail an workshop_ajv@gmx.de). [read post]
3 Nov 2013, 12:06 am
Der Beitrag stellt fest, dass das Abhören der Handys ausländischer Regierungschefs den Tatbestand der Spionage in Friedenszeiten erfüllt und somit grundsätzlich völkerrechtlich zulässig ist, solange die Abhöraktion nicht vom Gelände einer Botschaft oder von einer ausländischen Militärbasis im Gebiet des betroffenen Staates aus erfolgt. [read post]
29 Jan 2018, 6:45 am
Fax-Werbung gilt als unlauterer Wettbewerb, sofern sie ohne Einwilligung der Empfängerinnen und Empfänger erfolgt oder gar ein ablehnender Vermerk im Telefonbuch nicht beachtet wird. [read post]
5 Jun 2008, 2:20 pm
BGH Urt. v. 5.06.2008 - I ZR 169/05 und I ZR 108/05 Der BGH hat heute in zwei Entscheidungen über den Schutz der Marke “POST” entschieden. [read post]
23 Aug 2012, 9:41 am
Die Gesamtanalyse ergibt, dass vorbeugende Selbstverteidigung legal ist, wenn ein Angriff zeitlich unmittelbar bevorsteht oder die Wahrscheinlichkeit eines jederzeitigen Angriffs evident ist. [read post]
9 Apr 2017, 11:47 pm
Hierbei wird untersucht, ob multilaterale Interventionen schon dann gewohnheitsrechtliche Akzeptanz erfahren, wenn sie entweder formell oder materiell rechtmäßig sind. [read post]
24 Nov 2011, 12:46 am
Reine Anbieterinnen (z.B. von Chat-, Blog- oder Communitydiensten) sowie private Betreiberinnen von Haus-, Firmen- oder anderen privaten Netzen (z.B. [read post]
20 Nov 2016, 9:10 pm
Er soll vorzugsweise einen Bezug zu Frankreich, Deutschland (oder Italien) haben. [read post]
16 Nov 2015, 8:13 am
Die Methode CollateralDamage-Estimation (CDE) Adrian Klocke, Untersuchungen in Libyen zu zivilen Opfern bei den NATOLuftangriffen von 2011 Anna Gebhardt, Menschenrechtsschutz oder Humanitäres Völkerrecht Gerd Hankel, Das Humanitäre Völkerrecht im nicht-internationalen bewaffneten Konflikt. [read post]
5 Oct 2016, 11:50 am
Nach einer Problematisierung völkerrechtlicher Argumentbegriffe wird in einem ersten Teil mittels Rezeption neuerer argumentationstheoretischer Entwicklungen ein dialogischer und pragmatischer Argumentbegriff eingeführt. [read post]
7 Feb 2013, 9:24 pm
September 2001 praktizieren einige Staaten weltweit gezielte Tötungen wirklicher oder vermeintlicher Terroristen. [read post]
23 Feb 2017, 7:06 am
Ob in Fragen der nachhaltigen Entwicklung und des Klimaschutzes, der Gewährleistung von Sicherheit oder zur Durchsetzung von Menschenrechten: Städte und Gemeinden haben zahlreiche internationale Netzwerke gegründet, kooperieren mit internationalen Organisationen und verschreiben sich der Durchsetzung völkerrechtlicher Normen. [read post]
7 Feb 2015, 7:40 am
Here's the abstract:Das Spannungsverhältnis zwischen staatlicher Souveränität und dem Schutz des Menschen ist ein ungelöster Brennpunkt des Völkerrechts. [read post]
