Search for: "usa-recht" Results 41 - 60 of 97
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11 Apr 2012, 11:30 am by Michael Fischer
Oktober 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (DBA-USA 96) ein Amtshilfegesuch eingereicht, in dem sie der Credit Suisse (CS) vorwirft, Mitarbeiter derselben hätten nach US-Recht steuerpflichtigen Kunden aktiv dabei geholfen, Einkommen und Vermögen vor dem US-Fiskus zu verbergen. [read post]
30 May 2012, 7:23 am by Nietzer
-Gerichte behalten sich insofern das Recht vor, Gerichtsstandsvereinbarungen nicht anzuerkennen, wenn nach Auffassung des jeweiligen Gerichts die vorgenannten Voraussetzungen nicht gegeben sind. [read post]
24 Apr 2010, 5:54 am
If people think they can make such black-and-white distinctions between the USA and UK, they are much mistaken. [read post]
9 Jun 2023, 11:50 pm by Rechtsanwalt Martin Steiger
(Postulat 23.3201 von Nationalrat Marcel Dobler) Das Recht auf digitale Unversehrtheit in die Verfassung aufnehmen (Parlamentarische Initiative 22.479 von Nationalrat Samuel Bendahan) Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) Votation du 18 juin 2023 – Objet n°4: Loi constitutionnelle protection dans l’espace numérique (Kanton Genf) Siehe auch: Datenschutzrecht am «Triathlon über die Rechtsgebiete»… [read post]
16 May 2022, 2:46 am by Giesela Ruehl
Law and economics is an efficient vehicle in this regard, an approach that in the USA is perhaps even dominant. [read post]
27 Jun 2022, 11:00 pm by Rechtsanwalt Martin Steiger
Gleichzeitig wird dieses Personendatum in die USA und damit in einen unsicheren Drittstaat exportiert. [read post]
28 Mar 2012, 11:15 am
Must investigate what deeds are in the USA. [read post]
18 Jul 2020, 8:15 pm by Rechtsanwalt Martin Steiger
[…]» Und weiter: «Nach EU-Recht können Datenschutzbehörden eingreifen, wenn sich herausstellt, dass die Zusicherungen des Datenexporteurs […] nicht greifen oder falsch sind. [read post]
27 Jul 2018, 4:15 am by Rechtsanwalt Martin Steiger
– über «Shadow Banning» In den USA ist «Shadow Banning» inzwischen zu einem Thema in der nationalen Politik geworden. [read post]
27 Dec 2011, 12:17 pm by Kurt Holzer
Time and time again you hear it “The USA  is the most litigious society in the world”. [read post]
27 Nov 2017, 12:30 pm by Rechtsanwalt Martin Steiger
Erfüllung von amerikanischen Forderungen, aber vorläufig keine Netzsperren Mit dem Vorschlag erfüllt der Bundesrat insbesondere verschiedene Forderungen der amerikanischen Unterhaltungsindustrie, nachdem die USA mit einer «Watch List» erheblichen Druck auf die Schweiz ausgeübt hatten. [read post]
31 Aug 2012, 1:07 am by Rechtsanwalt
Insgesamt darf die Jury nach US-Recht eine Strafe von bis zu 4,5 Millionen US-Dollar aussprechen. [read post]
17 Jun 2008, 12:38 pm
Dies nur als kleiner Hinweis an jene, die sich das flexible “fair use” auch im deutschen Recht wünschen. [read post]
2 Oct 2022, 9:00 pm by Rechtsanwalt Martin Steiger
Im Zentrum steht die Kritik, den Daten-Export in die USA zu ermöglichen, obwohl die USA nach dem «Privacy Shield»-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht mehr auf der Staatenliste des EDÖB als Staat mit einem angemessenen Datenschutz (unter bestimmten Voraussetzungen) geführt werden: «Ich bin erstaunt, wie selbstsicher sich gewisse Zürcher Anwaltskanzleien bei der Beurteilung von US-Recht geben und dessen praktische… [read post]
28 Aug 2012, 8:56 pm by Nietzer
-Recht zur Verantwortung zu ziehen: Dem direkten Anwendungsbereich des FCPA unterfallen zunächst einmal sämtliche, an einer der U.S. [read post]