Search for: "H. Stell"
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25 Jan 2012, 2:02 pm
SchKG) einschliesslich des ihm vorgelagerten Zahlungsbefehlsverfahrens nach einhelliger Auffassung ein Titelvollstreckungsverfahren, das unter Art. 16 Nr. 5 aLugÜ fällt […], so muss dies auch für die Schuldneranweisung gelten, die im Sinne einer privilegierten Zwangsvollstreckungsmassnahme sui generis an die Stelle der definitiven Rechtsöffnung tritt. [read post]
22 Jan 2012, 4:08 am
Nachdem er sein Stelle 2010 gekündigt hatte, war er ab 2011 bei einer Konkurrentin seiner früheren Arbeitgeberin tätig. [read post]
28 Dec 2011, 9:39 am
Umsetzung von BV 8 III auch ohne Schaffung spezieller Stellen möglich In der Sache hält das BGer fest, dass BV 8 III Satz 2 zwar einen "Sozialgestaltungsauftrag" an den Gesetzgeber enthalte, die Massnahmen zu seiner Erfüllung jedoch nicht vorschreibe. [read post]
28 Dec 2011, 6:22 am
AG lag und damit gerade nicht ein Geschäft war, das "seiner Natur nach" der AG zugestanden hätte. [read post]
27 Dec 2011, 10:35 am
In diesem Zusammenhang stelle sich daher keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung. [read post]
22 Dec 2011, 1:40 am
Die Beschwerdeführerinnen sprachen indessen überhaupt keine departementsexterne Stelle an. [read post]
6 Dec 2011, 9:05 am
District Judge Michael H. [read post]
5 Dec 2011, 12:45 pm
-Studium grundsätzlich als Ausbildungskosten und nicht als Weiterbildungskosten gelten.Das BGer die bisherige Unterscheidung zwischen abzugsfähigen Weiterbildungs- und nicht abzugsfähigen Ausbildungskosten bestätigt.Abzugsfähig sind alle Kosten der Weiterbildung (DBG 26 lit. d), die objektiv mit dem gegenwärtigen Beruf des Steuerpflichtigen im Zusammenhang stehen und die der Steuerpflichtige zur Erhaltung seiner beruflichen Chancen für angezeigt hält,… [read post]
20 Nov 2011, 6:58 am
Strittig war im vorliegenden Urteil, ob Finnland der Schweiz Gegenrecht iSv IPRG 166 I c hält. [read post]
4 Nov 2011, 8:40 am
SA mit Sitz in der Schweiz einen Zahlungsbefehl in Höhe von rund CHF 50'000 zustellen. [read post]
20 Sep 2011, 2:20 am
Die Rüge, die Kostenauflage und Entschädigungsregelung basiere auf einer offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts und stelle eine willkürliche Rechtsanwendung dar, erweist sich hingegen als begründet: 2.7 […] Die vorinstanzliche Feststellung, wonach es sich im vorliegenden Verfahren um eine vorwiegend zivilrechtlich geprägte Auseinandersetzung handle, ist offensichtlich unhaltbar. [read post]
8C_808/2010: Weiterbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers bei nichtiger Kündigung gemäss Art. 14 BPG
25 Aug 2011, 7:50 am
Würde die Annahme einer anderen Stelle dennoch zur Befristung der Weiterbeschäftigung führen, hätte dies eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Schwächung dieses bundespersonalrechtlichen Anspruchs zur Folge. [read post]
14 Jul 2011, 4:07 am
Oder aber man stelle fest, dass schon bei der Übertragung des Miteigentumsanteils kein Geld geflossen sei, so dass auch bei der Rückübertragung des Miteigentumsanteils auf die Beschwerdegegnerin kein Geld fliessen solle. [read post]
13 Jul 2011, 9:59 am
Ein Kläger (und Beschwerdegegner) hatte einen hälftigen Miteigentumsanteil an einem Grundstück gekauft, woraufhin die Rechtsnachfolger der Miteigentümerin der anderen Hälfte das gesetzliche Vorkaufsrecht ausgeübt haben und auf Anmeldung der Verkäufer hin im Grundbuch als Eigentümer eingetragen worden sind. [read post]
5 Jul 2011, 2:58 pm
Die Rüge des Beschwerdeführers, es führe zu unnötigen und zeitraubenden Weiterungen, wenn an Stelle des bereits hängigen Rechtsstreits um Verweigerung der Haftverlängerung ein neues Haftentlassungsverfahren angehoben werden müsse, sei zwar nicht unbegründet (E. 2.2.) 2.1 […]. [read post]
20 Jun 2011, 12:00 am
Die streitige Tarifordnung sei "direkt gegen den Wettbewerb gerichtet und stell[e] eine Abweichung von der Wirtschaftsfreiheit dar. [read post]
19 Jun 2011, 11:00 am
An zweiter Stelle liegt der Traditionskonzern Siemens. [read post]
18 Jun 2011, 3:01 am
Es geht um die Korrektur von früheren schweren Fehlern, die im Zeitpunkt des Urteils in der Sache begangen worden sind.Es stelle sich die Frage, so Nadine Jürgensen, ob sich die nachträgliche Verwahrung in der Praxis als zahnloser Papiertiger erweist. [read post]
23 May 2011, 5:19 am
April 2011 (5A_875/2010) die Beschwerde gegen ein Urteil des Kantonsgerichts Wallis gutgeheissen, das an Stelle der eingeklagten Erbengemeinschaft zwei ihrer Mitglieder verurteilt hatte, einem Dritten eine Entschädigung für den Minderwert seines Miteigentumsanteils an einem Grundstück zu leisten. [read post]
19 May 2011, 9:21 am
Dass das Recht zur Schuldneranweisung nicht höchstpersönlicher Natur ist, wurde bereits gesagt (oben E. 3.4). [read post]
