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22 Apr 2012, 8:10 am
Solche Konstellationen liegen zB vor, wenn ein Zeichen für marketingmässig inkompatible Waren und Dienstleistungen beansprucht wird oder wenn kaskadenhafte Neuanmeldungen kurz vor Ablauf der Gebrauchsschonfrist erfolgen. [read post]
24 Jan 2012, 1:46 pm
German Practice and Case Law: German Federal Court of Justice Confirms New German Approach To Software Patent Examination In the past three years we were handed a number of quite interesting decisions from the German Federal Court of Justice, especially X ZB 22/07 ("Control of Examination Modalities") of 20 January 2009 (comments) Xa ZR 4/07 ("glass bottle analysis system") of 4 February 2010 (comments) Xa ZB 20/08 ("Dynamic Document Generation") of… [read post]
22 Jan 2012, 2:55 am
Es fasst zunächst die anerkannten Grundsätze des Überstundenbeweises zusammen (vorbehaltlich besonderer Regeln, zB nach Art. 21 Ziff. 4 des L-GAV 2012): Für die Leistung von Überstunden trägt der Arbeitnehmer die Beweislast. [read post]
21 Nov 2011, 2:00 am
Diese Gefahr wurde jedoch nicht bereits durch den Import des Mittels - als der tatbestandsmässigen Handlung - geschaffen, sondern erst durch weitere Handlungen wie zB eine Anwendungsempfehlung, die von HMG 86 I aber nicht erfasst sind, solange es sich nicht gerade um eine Verschreibung iSv HMG 86 I b handelt: Contrairement à l'affaire publiée aux ATF 135 IV 37, les produits ici litigieux ne contiennent pas de substance active, de sorte qu'aucun danger ne peut… [read post]
20 Nov 2011, 6:58 am
Das BGer lässt hier im Übrigen offen, ob die Anerkennung eines ausländischen Urteils, das durch eine strafbare Handlung beeinflusst wurde (zB eine falsche Zeugenaussage), mit dem schweizerischen ordre public generell unvereinbar ist. [read post]
3 Nov 2011, 3:33 am
Folgendes fest: eine Universalversammlung in Abwesenheit auch nur eines Aktionärs bzw. dessen Vertretung leidet am einem schwerwiegenden formellen Mangel und ist nichtig, und zwar auch dann, wenn der nicht eingeladene Aktionär nur eine Minderheit der Anteile hält, weil ihm die Möglichkeit nicht genommen werden darf, zB durch Diskussionsbeiträge auf die Meinungsbildung der GV einzuwirken und weil bei blosser Anfechtbarkeit die Gefahr bestünde, dass die… [read post]
27 Sep 2011, 11:19 am
AT&T Plea Bargaining Attempt At the beginning of this month, AT&T rewarded some customers by giving them 1,000 free rollover minutes. [read post]
21 Sep 2011, 2:34 am
nam zb? [read post]
12 Jul 2011, 3:03 am
Die unverhältnismässige Annahmeverweigerung der Arbeitsleistung Bareas durch den Club – dh den Ausschluss von Barea von Spielen – verletzte dessen legitimes Interesse, seine Arbeit effektiv auszuüben, um den eigenen Marktwert nicht zu beeinträchtigen (ein solches Interesse haben besonders Sportler, aber auch zB Künstler). [read post]
8 Jul 2011, 12:35 pm
A "trade mark" has been defined in section 2 (zb) of the Trade Marks Act, 1999 (hereafter referred to as 'the Act') as meaning :"trade mark' means a mark capable of being represented graphically and which is capable of distinguishing the goods or services of one person from those of others and may include shape of goods, their packaging and combination of colours".8. [read post]
3 Apr 2011, 1:09 am
Recently, the March/April issue of the German law journal “Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts” (IPRax) was published. [read post]
18 Mar 2011, 1:19 am
X ZB 20/03, X ZB 34/03, Xa ZB 20/08, X ZB 22/07). [read post]
3 Mar 2011, 5:50 am
Das BGer qualifiziert die Zahlung fälliger Forderungen an Aktionäre aus Mitteln, die aus einer Barliberierung stammen, im Einklang mit seiner bestehenden Rechtsprechnung (zB BGE 87 II 169) nicht als verbotene Kapitalrückgewähr (OR 680 II). [read post]
3 Mar 2011, 5:36 am
Eine Weisung (hier: enthalten in einer Hausordnung) an das Personal eines Pflegeheims, wonach Geldspenden von Patienten durch die Mitarbeiter an den Personalfonds abzuliefern sind, verstiess im konkreten Fall nach dem vorliegenden Urteil nicht gegen OR 321b II.Zwar erfasst OR 321b II nur Zuwendungen, die für den Arbeitgeber bestimmt sind (und deshalb nicht zB Trinkgelder). [read post]
24 Jan 2011, 2:03 pm
Donald Verrilli* Obama plans to nominate Don Verrilli as the next Solicitor General. [read post]
31 Dec 2010, 11:01 am
Kappos) Decision of Federal Court of Justice on Software-Implemented Invention Controversially Discussed (BGH Xa ZB 20/08, "Dynamic Document Generation") EPO Tightens Information Disclosure Requirements Without doubt, the three most important issues of 2010 from the view point of this blog were the opinion on referral G 3/08 of the EPO Enlarged Board of Appeal in May, the opinion Bilski v. [read post]
17 Dec 2010, 4:24 am
Jedes Angebot für solche Dienstleistungen (PBV 2 I c) muss, wie es heute zB auf Coiffeurdienstleistungen oder Autovermietung zutrifft (PBV 10 I), die Preise nennen (PBV 10 I). [read post]
15 Dec 2010, 4:13 am
Sie ist durch den Gesuchsteller direkt (durch eine repräsentative Befragung) oder indirekt (zB durch den Nachweis bedeutender Umsätze oder intensiver Werbeanstrengungen) glaubhaft zu machen. [read post]
7 Dec 2010, 7:11 am
Zeichen, die auch die Bedeutung eines Namens haben, falls das Zeichen aufgrund der Bildungsweise, des Zeichenzusammenhangs und des Kontextes zuerst als Namen erkannt wird (auch das Umgekehrte ist denkbar, zB bei "Uncle Sam"). [read post]
3 Dec 2010, 12:39 am
Zur Beurteilung der Zulässigkeit einer solchen Kontaktaufnahme übernimmt das BGer im vorliegenden Entscheid die von der Lehre und den Aufsichtsbehörden entwickelten Kriterien (Konkretisierung von BGFA 12 a): die Kontaktaufnahme ist nur ausnahmsweise zulässig; es muss ein sachlicher Grund vorliegen, zB das Einschätzen der Aussichten prozessualer Handlungen, zB eines Beweisantrags oder eines Rechtsmittels der Anwalt hat Vorsichtsmassnahmen zu ergreifen… [read post]
