Search for: "wenn"
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3 Jun 2009, 12:42 am
Das BGer bestätigt ein Urteil, wonach aus dem Besitz nur dann die Vermutung des Eigentums folgt, wenn der Besitz so beschaffen ist, dass sich daraus vorläufig, d.h. vorbehältlich der Widerlegung durch andere Tatsachen, wirklich auf ein entsprechendes Recht schliessen lässt. [read post]
20 Jul 2011, 6:09 am
Das BGer hält jetzt fest, dass OR 375 (mit Blick auf den Grundgedanken der Irrtumsregelung, der OR 375 zugrunde liegt) immer dann anwendbar ist, wenn "die Kostenschätzung für den Besteller Geschäftsgrundlage bildete und nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr bilden durfte (vgl. [read post]
28 Jan 2011, 12:32 am
Der Presserat beschäftigt sich in der Stellungnahme Nr. 63/2010 mit der Frage, ob die Löschung eines Textes auf dem Internet erst abgeschlossen ist, wenn er auch aus dem Zwischenspeicher bei Google (Google Cache) entfernt wurde, ist sich aber offenbar nicht sicher: "[...] ist für den Presserat deshalb nicht erstellt, dass der Vorwurf von «OnlineReports», die PNOS Basel hätte sich über die Entfernung des Textes von der Website hinaus auch um die… [read post]
4 May 2010, 6:22 am
Unternehmensinterne Kommunikation geniesse den grundrechtlich garantierten Schutz der Kommunikation zwischen einem Rechtsanwalt und seinen Mandanten nicht, auch wenn der interne Jurist als Anwalt zugelassen sei. [read post]
25 Feb 2011, 2:23 am
Mit diesen Videos habe der Mann die Freilassung des Sauerland-Terroristen Schneider gefordert und mit Bombenanschlägen gedroht, wenn Schneider nicht freigelassen werden würde. [read post]
15 Jun 2008, 7:52 pm
Es war voll (wenn es auch am Samstag voller gewesen sein soll) und wirklich spannend auch für uns, etwa beim Thema “Markenmanagement im Web 2.0″ konnten auch wir noch etwas lernen. [read post]
14 Oct 2009, 2:15 pm
Januar 2010 gutgeheissen.Neu dürfen Genossenschaften, Vereine und Stiftungen nur noch Einlagen annehmen, wenn sie diese für den gemeinschaftlichen Zweck der Organisation verwenden. [read post]
9 Dec 2010, 12:19 am
Dezember 2010 hielt die Schweizerische Lauterkeitskommission SLK fest, dass es unlauter iSv UWG 3 b ist, in einem Restaurantführer ein "tägliches Menu" für einen bestimmten Preis anzugeben und diesen Preis später zu erhöhen, wenn nicht auch die Dauer des Angebots angegeben wurde. [read post]
11 Feb 2011, 2:06 am
Das Bundesjustizministerium will dann keine anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten zulassen, stattdessen soll die Löschung der Daten bei dem jeweiligen Anbieter nur dann verhindert werden können, wenn ein „hinreichender Anlass“ vorliege. [read post]
12 Mar 2010, 6:29 am
Es stellt einen besonderen Vorteil im Wettbewerb dar, wenn ein Anbieter mit seinem Angebot in der Rangliste einer bekannten Preissuchmaschine an erster Stelle steht. [read post]
29 Dec 2020, 2:15 am
Wenn ein Anspruch auf Entschädigung besteht, wird man früher oder später über die entsprechende Gutschrift informiert. [read post]
17 Apr 2022, 8:20 am
Es kann praktisch sein, wenn eine Videokonferenz-Software darauf hinweist, dass man spricht, aber noch stummgeschaltet ist. [read post]
1 May 2010, 11:21 am
Danach käme eine Haftung des Suchmaschinenbetreibers erst dann in Betracht, wenn er von der Rechtswidrigkeit der von ihm gespeicherten Information Kenntnis erlangt hat. [read post]
26 Jul 2022, 1:35 pm
Aus Baden-Württemberg kommt ein datenschutzrechtlicher Paukenschlag: Geht es nach der dortigen Vergabekammer, soll ein unzulässiger Daten-Export in die USA auch dann vorliegen, wenn die entsprechende Infrastruktur durch eine europäische Tochtergesellschaft betrieben wird, die zu einem amerikanischen Konzern gehört. [read post]
17 Feb 2024, 6:20 am
Die Strafverfolgung erfolgt nur, wenn rechtzeitig ein Strafantrag gestellt wird (Art. [read post]
8 Oct 2018, 9:15 pm
Unter dem Titel «Wenn alles mit allem zu tun hat» 🔒💰 berichtete die SonntagsZeitung über eine Konferenz in Basel, an der unter anderem Ganser teilgenommen hatte. [read post]
22 Sep 2018, 10:55 pm
Deshalb bitten wir Sie darum, wenn Sie mit unserem Service zufrieden waren, uns für Ihren Einkauf eine 5-Sterne Beurteilung zu geben. [read post]
13 Jul 2016, 8:35 pm
Wenn die Unternehmen Gelegenheit hatten, den Rahmen zu überprüfen und im Hinblick auf die Einhaltung der Regeln Anpassungen vorzunehmen, können sie sich ab dem 1. [read post]
1 Apr 2010, 12:54 am
Selbst wenn Verbraucher keine Gelegenheit zu einem ausführlichen Preisvergleich haben sollten, werden sie allein aufgrund der Werbung keine unüberlegten Kaufentschlüsse treffen. [read post]
27 Oct 2010, 3:02 am
Insgesamt erscheine sie als (ebenfalls typische) Schale, als eine (wenn auch ästhetische und attraktive) Variante einer gewöhnlichen Fischverpackung. [read post]
