Search for: "H. Stell"
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6 Apr 2011, 4:31 am
Gemäß § 199 Abs. 5 BGB tritt beim Unterlassungsanspruch die Zuwiderhandlung an die Stelle der Entstehung. [read post]
23 Feb 2011, 10:44 am
Im Übrigen waren nach den vom Gesetzgeber zugrunde gelegten Zahlen die Leistungen der Fernsehveranstalter aufgrund der von ihnen abgeschlossenen Verträge höher als sie bei einer Anwendung der jetzt festgelegten Maßstäbe von ihnen hätten verlangt werden können. [read post]
11 Feb 2011, 6:13 am
Ob sich die Bank diese Beziehung zurechnen lassen kann, um selber Beschwerde führen zu können, braucht an dieser Stelle jedoch ebenfalls nicht entschieden zu werden. [read post]
27 Dec 2010, 5:40 am
Nach der gesetzlichen Rangordnung kann die gemeinnützige Arbeit entgegen dem diesbezüglich missverständlichen Wortlaut von Art. 37 Abs. 1 StGB lediglich an Stelle einer Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen angeordnet werden (Urteil 6B_312/2007 vom 15. [read post]
14 Dec 2010, 5:28 pm
Der Beschwerdeführer habe zwar ein legitimes Interesse daran, die Glaubwürdigkeit der Strafantragsstellerin bzw. die Glaubhaftigkeit der Strafanzeige in Frage zu stellen, doch die konkrete Art der Prozessführung sprenge den Rahmen des Zulässigen und stelle eine leichte Pflichtverletzung nach § 18 Abs. 2 StPO/SO dar.Ferner hält das Bundesgericht fest, die Vorinstanz habe zu Recht bei ihrem Disziplinarentscheid auf das kantonale Prozessrecht abgestellt. [read post]
3 Dec 2010, 6:13 am
Immerhin hielt das BGer fest, es stelle nicht etwa den Datenschutz generell über das Urheberrecht. [read post]
30 Nov 2010, 11:00 pm
Nach Artikel 3 Buchstabe h DSG umfasst der Begriff «Bundesorgan» nicht nur Behörden und Dienststellen des Bundes, sondern auch Personen, soweit sie mit öffentlichen Aufgaben des Bundes betraut sind. [read post]
29 Nov 2010, 6:27 am
Deutschland verfügt über einen recht robusten Markt für erneuerbare Energien, wozu insbesondere auch die großzügigen Staatshilfen beitragen, an erster Stelle die Einspeisevergütung. [read post]
15 Nov 2010, 11:44 am
Resources J. 583-651 (2009).Brietzke, Paul H. and Carl Adrianopoli. [read post]
15 Oct 2010, 7:47 am
Wenn man sich anschaut, wie über das Urheberrecht in der digitalen Welt gestritten wird, dann stelle ich fest, dass die Debatte leider von zwei Extremen bestimmt wird: Die einen beschwören die Geltung des Urheberrechts und haben in Wahrheit doch viel zu häufig nur den Erhalt ihrer überholten Geschäftsmodelle im Sinn; und die anderen stimmen den Abgesang auf das Urheberrecht an und wollen sich auf diese Weise die Leistung anderer kostenlos aneignen. [read post]
6 Aug 2010, 7:51 am
Den Gläubigerinnen bleibt ferner die Möglichkeit, sich an die schweizerischen Behörden zu wenden, damit die Schweiz die Ansicht der BIZ (Immunität) in Frage stelle. [read post]
30 Jul 2010, 2:41 am
von Cristina Busch [1] 1. [read post]
27 Jul 2010, 12:46 am
Wenn kein strafbares Verhalten vorliege, wäre eine Durchbrechung des gesetzlichen Kontrahierungszwangs indes höchstens zurückhaltend anzunehmen. [read post]
29 Jun 2010, 9:33 am
Daher verlinken wir an dieser Stelle noch einmal zur Website von Jan Mönikes, wo er frei erhältlich ist. [read post]
11 Apr 2010, 7:01 pm
Wie im Vorjahr kommen zwei Drittel aller Meldungen aus dem Bankensektor; an zweiter Stelle stehen die Meldungen des Zahlungsverkehrs. [read post]
6 Apr 2010, 4:53 am
Antitrust Laws Robert H. [read post]
12 Mar 2010, 6:29 am
Es stellt einen besonderen Vorteil im Wettbewerb dar, wenn ein Anbieter mit seinem Angebot in der Rangliste einer bekannten Preissuchmaschine an erster Stelle steht. [read post]
18 Dec 2009, 6:22 am
Die Untersuchung soll jedoch nicht die Grundlagen des Kündigungsrechts in Frage stellen, sondern sich in erster Linie auf die Höhe der Sanktion beziehen. [read post]
27 Nov 2009, 12:28 pm
Der Gewinn der SMP wurde für die Jahre 2001 bis 2003 an beide Angeklagten bzw. deren Ehefrauen in jeweils gleicher Höhe ausgeschüttet. [read post]
