Search for: "Norm Demming"
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28 Jul 2011, 2:59 pm
Norm Dicks (D-Wash.) got a lot of friends from the other side of the aisle to join him in restoring funds to the Fish and Wildlife Service’s ESA listing program. [read post]
28 Jun 2011, 1:23 am
Diese Bestimmung hätte nämlich ab dem 1. [read post]
19 Jun 2011, 12:00 am
Die jeweiligen Anforderungen ergeben sich einerseits aus den Tatbestandsmerkmalen der angerufenen Norm und anderseits aus dem prozessualen Verhalten der Gegenpartei. [read post]
2 Jun 2011, 12:53 pm
This article discusses the applicable law on the liability of an unauthorised agent and thereby addresses the issue of whether normative requirements under European Union law are extant. [read post]
23 May 2011, 5:58 am
Die Norm ist verbindlich und damit von den rechtsanwendenden Behörden der Kantone zu beachten. [read post]
6 Apr 2011, 4:31 am
Die Unterlassungserklärung begründet ein Rechtsverhältnis zwischen dem Abmahner und dem Abgemahnten. [read post]
31 Mar 2011, 5:31 am
Ein Gutachten attestierte dem Beschuldigten eine narzisstische Persönlichkeitsstörung mit schweren asozialen Zügen. [read post]
6 Mar 2011, 4:57 am
In dem Urteil 6B_660/2010 und 6B_661/2010 vom 8. [read post]
25 Feb 2011, 2:35 am
Gemäss dem Wortlaut der Norm wird vorausgesetzt, dass der Täter weiss oder annehmen muss, dass die Sache durch eine strafbare Handlung erlangt worden ist.Das Bundesgericht hält zur Frage des Eventualvorsatzes fest:2.3.1 […] Diese Formulierung ist im Sinne einer Beweisregel gegen naheliegende Ausreden zu verstehen und soll den Rückschluss von der Kenntnis der Verdachtsgründe auf den Willen des Täters, sich über diese hinwegzusetzen,… [read post]
17 Feb 2011, 12:58 am
Eine solche Auslegung des Begriffs der Beteiligung steht mit dem Wortlaut und insbesondere dem Sinn der Strafbestimmung in Einklang. [read post]
24 Jan 2011, 12:13 pm
Im Zuge der Ermittlungen wurden bei dem Anwalt Dokumente und Dateien durch das Untersuchungsrichteram LU beschlagnahmt. [read post]
7 Dec 2010, 5:17 am
Il résulte désormais des normes concernant la lutte contre le blanchiment d'argent que les intermédiaires financiers doivent, dans les limites fixées par la loi (cf. art. 3 à 10 LBA), collaborer avec les autorités compétentes. [read post]
30 Nov 2010, 11:00 pm
Mit dieser Bestimmung wird eine bestehende Norm aus der Gesetzgebung übernommen, die auf die Schengener Zusammenarbeit im Bereich des ersten Pfeilers der EU anwendbar ist50. [read post]
IT’S LIKE THEY’RE JUST TRYING TO PROVOKE PEOPLE NOW: Obama Administration Wants To Disable Your Cel…
16 Nov 2010, 8:14 pm
God knows things would be better if we’d actually impeached Norm Mineta, back in the day . . . . [read post]
22 Oct 2010, 3:59 am
Im vorliegenden Fall fehlte es jedenfalls am Kausalzusammenhang zwischen dem Irrtum bzw. der Täuschung der Arbeitgeberin und dem Abschluss des Sozialplans. [read post]
1 Sep 2010, 5:47 am
(In my case, maybe the Dems will outperform the current polls.) [read post]
16 May 2010, 9:28 am
The Lib-Dems could disappear by Christmas. [read post]
10 May 2010, 8:53 am
Duverger's law is normative. [read post]
1 Apr 2010, 6:52 am
Florian Melloh schließt die Publikation mit dem Ausblick auf eine mögliche Strafstruktur im ICC-Statut ab. [read post]
12 Feb 2010, 7:42 am
Dem Gesetzgeber muss Zeit gegeben werden, das mit der Neuregelung verfolgte Konzept auf seine Tauglichkeit und Angemessenheit hin zu beobachten. [read post]
