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4A_348/2010: Kündigung vor Betriebsübernahme unter bestimmten Umständen missbräuchlich (amtl. Publ.)
2 Dec 2010, 6:10 am
Demgegenüber ist eine Kündigung mit Wirkung vor Betriebsübernahme zulässig, wenn sie auf sachlichen Gründen beruht. [read post]
9 Jan 2022, 4:55 am
Nik R. fragt, wie hoch die Busse sei, wenn man verbotenerweise einen Laserpointer in die Schweiz einführt. [read post]
19 Jan 2020, 4:46 am
Allenfalls tritt die Kuriosität nur auf, wenn man seinen Browser auf Englisch verwendet. [read post]
17 Aug 2008, 4:14 pm
Juni 2008)Wenn einer professionellen Automobilhändlerin ein Neuwagen bereits eine Woche nach seiner ersten Inverkehrsetzung mit einem entsprechend tiefen Kilometerstand vom - privaten - Ersterwerber zum Verkauf angeboten wird, so reicht es nicht aus, wenn diese nur das Fehlen eines "Code 178" (vgl. [read post]
25 May 2010, 12:00 am
Schliesslich ist immer dann, wenn es um einen Verzicht auf Ansprüche aus zwingendem Recht geht, erforderlich, dass der Aufhebungsvertrag einen echten Vergleich darstellt, bei welchem beide Parteien Konzessionen machen. [read post]
9 Feb 2012, 2:35 am
So kann gegebenenfalls verhindert werden, dass die Rechtsmittelinstanz, wenn diese einen Haftgrund verneint, die Sache an es zurückweisen muss zur Prüfung, ob ein anderer gegeben sei (vgl. [read post]
31 Jan 2008, 9:10 am
Die Kündigung durch den Arbeitgeber kann auch dann missbräuchlich sein, wenn sie in der Probezeit erfolgt. [read post]
3 Jun 2009, 1:28 am
Nach VVG 54 (heutiger Fassung) endet der Versicherungsvertrag, wenn ein Gegenstand des Vertrages den Eigentümer wechselt, zum Zeitpunkt der Handänderung. [read post]
3 May 2017, 8:07 am
Attorney AJ Wenn of Ward Law Office had the distinct pleasure of meeting The Slants yesterday evening, at an event hosted by the Cleveland Intellectual Property Law Association (CIPLA). [read post]
29 Jul 2014, 9:29 am
Auch in den USA ist mit Unerlaubter Werbung nicht zu spassen – insbesondere wenn auch noch eine Sammelklage drohen kann. [read post]
3 May 2017, 8:07 am
Attorney AJ Wenn of Ward Law Office had the distinct pleasure of meeting The Slants yesterday evening, at an event hosted by the Cleveland Intellectual Property Law Association (CIPLA). [read post]
30 Mar 2014, 7:40 am
Schattenjustiz: «[…] Ein geheimnisvolles Gremium aus drei Richtern kann eine Regierung zu Strafen in Milliardenhöhe verurteilen, wenn ein Konzern seine Geschäfte bedroht sieht. [read post]
15 Sep 2011, 1:36 am
UWG 23, wenn die Rechnungen beim unbefangenen Durchschnittsadressaten den Eindruck erwecken, es bestehe bereits ein vertragliches Verhältnis, wofür Rechnung gestellt werde. [read post]
25 Apr 2017, 7:30 am
» Wenn ein Strafverfahren eingestellt wird, gelten die betreffenden Beschuldigten als freigesprochen. [read post]
12 Nov 2017, 7:50 am
Feisty Pets sind Stofftiere der besonderen Art: Auf den ersten Blick sehen sie niedlich und putzig aus, aber wehe, wenn man sie zu stark drückt – dann verwandeln sie sich in wütende Kreaturen und fletschen ihre Zähne! [read post]
15 Aug 2021, 1:45 pm
Wer die Vorlage verwenden möchte, sollte die Vorlage durchlesen und – wenn der Inhalt passt – ausdrucken, um die Angaben zur eigenen Person zu ergänzen sowie um zu unterschreiben. [read post]
19 Jul 2018, 6:15 am
Empfehlungen vom Strafverteidiger: Wenn die Polizei am Morgen um 6 Uhr klingeltJetzt lesen! [read post]
27 Jun 2021, 7:00 pm
Wenn man sich hingegen nicht um eine Abmahnung kümmert, riskiert man grenzüberschreitende Rechtsfolgen. [read post]
29 Nov 2023, 9:30 pm
Wenn man im Internet einen Kaufvertrag abschließt und einen Artikel bestellt, kommt es gelegentlich vor, dass ein falscher Artikel geliefert wird, weshalb sich die Frage stellt, wer welche Rechte in dieser Situation hat. [read post]
23 Jul 2007, 7:10 am
Wenn Unternehmen Geld machen können auf der Basis von [read post]
