Search for: "wenn"
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15 Nov 2011, 2:49 am
Juni 2008 hat das fur Texas zuständige Berufungsgericht entschieden, dass auch bei Überschuldung und rascher Verschlechterung der Finanzlage der Gesellschaft Gesellschafterdarlehen an die Tabelle angemeldet werden können, wenn die Gläubiger nicht nachweisen können, dass sie durch das Gesellschafterdarlehen benachteiligt wurden. [read post]
20 Jul 2011, 2:11 am
Gebrauchtwaren dürfen nur ausgeführt werden, wenn sie keine nach Chemikalienrecht verbotenen Substanzen enthalten (z.B. asbesthaltige Gegenstände, PCB- oder quecksilberhaltige Geräte); ohne FCKW betrieben werden (z.B. [read post]
13 Nov 2011, 3:06 am
Blog-Beitrag: Wenn das jeder machen würde Urteil: Fahrlässige Trunkenheit im Straßenverkehr News: Sex-Skandal bei der Polizei: Blog-Beitrag: Richter unentspannt Artikel: Der Fall Beuth Blog-Beitrag: Ohne juristischen Sachverstand ist alles doof Blog-Beitrag: Da wackelt so manches Urteil News: Mario Barth geht gegen die Meinungsfreiheit vor Artikel: ZPO - Versäumnisurteil – Wenn der Anwalt „schwänzt“ Diskussion: Unter Vorbehalt einer… [read post]
17 Feb 2011, 12:58 am
Anders ist es, wenn sich das Tatgeschehen klar in mehrere Handlungseinheiten unterteilen lässt (vgl. dazu BGE 106 IV 246 E. 3b). [read post]
3 Aug 2011, 9:56 am
Ebensowenig sei es für die Schule sinnvoll, wenn eine Studentin den Vertrag während der Ausbildung jederzeit und für die Schule folgenlos beenden könnte. [read post]
8 Jan 2015, 3:45 am
Rechtsschutzversicherungen gewähren bei Stalking, wenn überhaupt, leider meist nur ungenügende Deckung. [read post]
22 Sep 2010, 5:12 am
Danach wird dem Angeschuldigten im Strafprozess die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes gewährt, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist.2.3 […] Nach der Rechtsprechung ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes grundsätzlich geboten, wenn das Verfahren besonders stark in die Rechtspositionen der Betroffenen eingreift (BGE 129 I 281 E. 3.1 S. 285 mit Hinweisen). [read post]
6 May 2009, 4:12 am
Wir wiesen insbesondere darauf hin, dass die von “ebay” bereitgestellte Widerrufsbelehrung nur dann gefahrlos verwendet werden kann, wenn die darin enthaltene 40ââ [read post]
1 Mar 2019, 7:41 am
Wenn die Antwort auf eine der ersten beiden Fragen nein ist, kann die Kammer ohne Verletzung von Artikel 116 EPÜ die mündliche Verhandlung in Haar durchführen, wenn die Beschwerdeführerin diesen Standort als nicht EPÜ-konform gerügt und eine Verlegung der Verhandlung nach München beantragt hat? [read post]
8 Jan 2019, 4:25 am
Kann ein Gutschein noch eingelöst werden, wenn man sich Jahre später wieder an an den Gutschein erinnert? [read post]
24 Mar 2012, 6:41 am
Zunächst fasst es seine diebezügliche Rechtsprechung zusammen, wonach fehlende "persönliche Eignung" zur Absetzung führt, wenn das Verhalten eines Willensvollstreckers, einen Tatbestand der Erbunwürdigkeit erfüllt ein Willensvollstrecker mangels fachlicher Kenntnisse unfähig ist, sein Amt persönlich wahrzunehmen ein Willensvollstrecker sich als vertrauensunwürdig erweist, sei es, dass er finanzielle Mittel aus dem Nachlass… [read post]
19 Nov 2023, 7:05 am
Das Gleiche gilt, wenn ich meine Präsentation vorgängig abgeben soll. [read post]
19 Mar 2010, 8:33 am
Das durch Art. 29 Abs. 2 und 32 Abs. 2 BV sowie von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Recht, Be- und Entlastungszeugen zu befragen, kann nur wahrgenommen werden, wenn der Antrag rechtzeitig und formgerecht gestellt wird. [read post]
17 Nov 2011, 3:48 am
Diese wird die gemeinsame elterliche Sorge verfügen, ausser wenn dies nicht den Interessen des Kindes entspricht. [read post]
5A_587/2010: Beweis der Zuwendungsabsicht bei Herabsetzung/Ausgleichung - Frage erneut offengelassen
27 Mar 2011, 4:58 am
Das BGer lässt erneut die Frage offen, ob eine unentgeltliche Zuwendung, die zur Herabsetzung oder Ausgleichung berechtigt, nur dann vorliegt, wennn der Zuwendungswille (animus donandi) den Parteien tatsächlich bewusst war, oder ob es genügt, wenn die Zuwendungsabsicht erkennbar gewesen wäre (d.h. ob der Beweis der Zuwendungsabsicht durch eine Tatsachenvermutung erleichtert wird). [read post]
22 Apr 2010, 9:07 am
Das Gericht kann aus Gründen der Zweckmässigkeit das Verfahren aussetzen, insbesondere wenn das Urteil durch die Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit beeinflusst werden kann (Art. 6 Abs. 1 des BZP i.V.m. [read post]
31 Oct 2011, 3:41 am
Ein Schiedsurteil kann aufgrund einer Verletzung des rechtlichen Gehörs angefochten werden, wenn das Schiedsgericht seinem Entscheid einen Rechtsgrund zugrundezulegen beabsichtigt, auf den sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit dessen Erheblichkeit sie vernünftigerweise nicht rechnen mussten. [read post]
29 Dec 2011, 6:23 am
Das Bundesgericht hat festgehalten, dass in Grossbritannien gemäss "remittance basis" besteuerte Empfänger von privatrechtlichen Vorsorgeleistungen die Rückerstattung der Quellensteuer (DBG 96) nur verlangen können, wenn sie die Überweisung dieser Vorsorgeleistung nach Grossbritannien nachweisen (DBA-UK 27 I).Insbesondere geht DBA-UK 27 I der internrechtlichen Bestimmung von QStVo 11 II vor, die die Rückerstattung lediglich von der… [read post]
6 Dec 2008, 12:50 pm
Danach verstiesse der Arbeitnehmer nicht gegen die Treuepflicht, wenn er in Treu und Glauben Missstände meldet an den Arbeitgeber meldet. [read post]
30 Jun 2011, 1:52 am
Nichtbeaufsichtigte ausländische Eigenhändler können zukünftig wie Schweizer Eigenhändler Mitglied einer Schweizer Börse werden, auch wenn sie keiner ausländischen Aufsicht unterstehen. [read post]
