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22 May 2024, 11:55 pm by Tobias Lutzi
Issue 2/2024 of ZEuP – Zeitschrift für Europäisches Privatrecht has just been published. [read post]
22 Apr 2024, 6:00 am by Rechtsanwalt Martin Steiger
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) stellt sich auf den Standpunkt, dass die Meldung durch einen Verantwortlichen ausserhalb des EWR allein am Ort der EU-Datenschutz-Vertretung gemäss Art. 27 DSGVO nicht genügt.In seinen Guidelines 9/2022 on Personal Data Breach Notification under GDPR vom 28. [read post]
11 Apr 2024, 6:00 am by Rechtsanwalt Martin Steiger
 April 2024 im Anwendungsbereich der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällte diese Entscheidung in der Rechtssache C-741/21 mit mehreren Vorlagefragen des Landgerichts Saarbrücken in Deutschland.Die Vorlagefrage im Zusammenhang mit Weisungen lautete wie folgt: «Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 82 DSGVO dahin auszulegen ist, dass es für eine… [read post]
11 Apr 2024, 6:00 am by Rechtsanwalt Martin Steiger
 April 2024 im Anwendungsbereich der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällte diese Entscheidung in der Rechtssache C-741/21 mit mehreren Vorlagefragen des Landgerichts Saarbrücken in Deutschland.Die Vorlagefrage im Zusammenhang mit Weisungen lautete wie folgt: «Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 82 DSGVO dahin auszulegen ist, dass es für eine… [read post]
18 Mar 2024, 6:41 am by Rechtsanwalt Martin Steiger
In Deutschland müssen Unternehmen mit 20 oder mehr Mitarbeitern, die automatisiert Personendaten bearbeiten, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten benennen.Diese deutsche Sonderregelung, die deutlich über die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hinausgeht, soll abgeschafft werden.Die Abschaffung ist Teil einer bayrischen Vorlage «zur Abschaffung und Erleichterung bürokratischer Hemmnisse für KMU» im Bundesrat, der deutschen… [read post]
27 Feb 2024, 8:27 am by wadminw
Das virtuelle Angebot ist mit 54,8 Prozent der größte und wichtigste Einnahmesektor der Deutschen, wobei ein großer Teil auf das europäische Ausland entfällt. [read post]
7 Feb 2024, 10:00 pm by Rechtsanwalt Martin Steiger
Als Vorbild diente die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).Für den «Datenschutz Plaudereien»-Podcast sprach ich in fünf Teilen mit Anwaltskollege Adrian Bieri ausführlich über die neue Informationspflicht und ihre Umsetzung.Dr. [read post]
15 Jan 2024, 6:00 am by Rechtsanwalt Martin Steiger
Länderbericht: Europäische Kommission lobt die SchweizIn ihrem Länderbericht vom 15. [read post]
14 Dec 2023, 7:15 pm by Rechtsanwalt Martin Steiger
Das Recht findet sich beispielsweise nicht in der Europäische Datenschutzkonvention (Konvention Nr. 108) und nur punktuell in der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).Die Erkenntnis, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung intuitiv ist, sich aber als Illusion entpuppt und deshalb implodiert (Florent Thouvenin), bedeutet nicht, dass der Datenschutz über Bord geworfen werden soll. [read post]
12 Dec 2023, 9:00 pm by Rechtsanwalt Martin Steiger
Ein Fall von Rechnungsbetrug gab dem Oberlandesgericht Karlsruhe die Gelegenheit, sich in einem aktuellen Urteil ausführlich über die E-Mail-Sicherheit im Geschäftsverkehr zu äussern. [read post]
30 Aug 2023, 3:52 pm by Matthias Weller
Today, we are on the eve of the HCCH 2019 Judgments Convention’s entry into force. [read post]
9 Jul 2023, 7:30 pm by Rechtsanwalt Martin Steiger
Wer davon ausgeht, dass die Vorteile überwiegen, und das sind für die Meta-Plattformen knapp vier Milliarden Menschen weltweit, hat mit Threads eine vielversprechende Twitter-Alternative zur Verfügung – ganz unabhängig davon, wie europäische Datenschutz-Aufsichtsbehörden und Datenschutz-Aktivisten zu Recht oder Unrecht heftige Kritik an Meta üben.Threads läuft übrigens auf der Instagram-Plattform und basiert nicht, wie teilweise behauptet… [read post]
2 Jul 2023, 9:00 pm by Rechtsanwalt Martin Steiger
Es gibt sogar europäische Stimmen, welche vom Begriff «Datenschutzerklärung» abraten und stattdessen «Datenschutzhinweise» oder «Datenschutzinformation» empfehlen.Bild: Microsoft Bing Image Creator. [read post]
20 Jun 2023, 10:00 pm by Rechtsanwalt Martin Steiger
Für die «Datenschutz Plaudereien» hatte ich das Vergnügen, von Maria Winkler einen Einblick in die Welt der Datenschutzberaterinnen und Datenschutzbeauftragten in der Schweiz zu erhalten.Maria Winkler verfügt als Expertin und Unternehmerin über langjährige Erfahrung mit dem schweizerischen und europäischen Datenschutz- und IT-Recht. [read post]
9 Jun 2023, 11:50 pm by Rechtsanwalt Martin Steiger
.): Stämpflis Handkommentar (SHK) zum Datenschutzgesetz (buchsuch.ch) Datenschutzrecht in Europa (und seine Auswirkungen auf die Schweiz)5 Jahre DSGVO: Nationale Behörden lassen europäischen Gesetzgeber hängen (noyb) DAT130 5 Jahre DSGVO 🎁 (Datenschutz Plaudereien) 1.2 billion euro fine for Facebook as a result of EDPB binding decision (European Data Protection Board) Privacy Shield 2.0: Europäische Kommission und USA einigen sich auf… [read post]
6 Jun 2023, 3:20 am by Tobias Lutzi
In a scathing article just published in Zeitschrift für Europäisches Privatrecht (ZEuP) entitled ‘Judgments Convention: No Thanks! [read post]
25 May 2023, 11:00 pm by Rechtsanwalt Martin Steiger
Insbesondere die CEPIC als europäische Organisation der nationalen Bildagenturverbände – die SAB ist ein Gründungsmitglied – kann mit ihrem Lobbying in Brüssel auf EU-Ebene im legislativen Bereich und im Dialog mit den Global Playern im IT-Bereich die Bedürfnisse der Bildhersteller einbringen und die Problematiken zeigen. [read post]