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7 Oct 2015, 12:45 am
Der wirtschaftliche Schaden in Europa wäre immens, wenn amerikanische Angebote nicht mehr genutzt werden könnten. [read post]
9 Nov 2015, 8:30 am
Wer Hanfsamen bei ausländischen Anbietern im Internet bestellt, muss in der Schweiz mit einem Strafverfahren rechnen, wenn aus den bestellten Hanfsamen Rauschhanf angepflanzt werden kann. [read post]
5 Dec 2011, 1:14 am
Das BGer hält, dass eine Schuldanerkennung als bedingt gilt, wenn der Schuldner erklärt, die anerkannte Schuld ausschliesslich durch Verrechnung tilgen zu wollen (schon 5P.464/2006). [read post]
16 Jul 2019, 12:20 am
Das Bild einer einzelnen Erdbeere hingegen soll 3’525.40 Euro kosten, wenn es nach der deutschen Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG geht. [read post]
6 Feb 2022, 11:50 am
Wie viel es kosten kann, wenn keine solche Vertretung vorhanden ist, zeigt eine Busse von insgesamt 645’000 Euro der niederländischen Datenschutz-Aufsichtsbehörde. [read post]
13 Jul 2012, 8:42 am
Muss die Polizei gegenüber der Staatsanwaltschaft die Personalien der an einem Einsatz beteiligten Polizisten bekannt geben, wenn im Anschluss daran eine Strafuntersuchung gegen einen Polizeibeamten eingeleitet wurde? [read post]
28 Nov 2011, 1:03 am
äussert sich das Bundesgericht zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Bestimmungen über die Scheidung auf gemeinsames Begehren analog anzuwenden sind, wenn der nicht antragstellende Ehegatte im Ausland der Scheidung ausdrücklich zustimmt oder Widerklage erhebt. [read post]
3 Feb 2010, 7:39 am
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann der Verwaltungsrat bei Überschuldung die Benachrichtigung des Richters für eine kurze Zeitspanne aufschieben, wenn eine vernünftige Aussicht auf eine kurzfristige Lösung des Problems besteht (BGE 132 III 564 E. 5.1 S. 573). [read post]
6 Nov 2008, 5:28 pm
In der Regel muss ein Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung dann als rechtzeitig gelten, wenn er während des ordentlichen Schriftenwechsels gestellt wird (...). [read post]
13 Jul 2012, 1:01 am
Sie kann allerdings als Störer auf Unterlassung haften, wenn sie Prüfpflichten verletzt hat. [read post]
7 Dec 2011, 1:51 am
Oktober 2011 (frz.) beschäftigt sich das Bundesgericht mit der Frage, ob eine zivilrechtliche Beschwerde zulässig ist, wenn die Vormerkung einer vorläufigen Eintragung vom Gericht nicht bewilligt wird. [read post]
2 Apr 2022, 5:00 am
Wenn die Feststellung von Res Strehle, Tages-Anzeiger-Chefredaktor bis 2015, stimmt, dann wäre sie erfreulich. [read post]
2 Mar 2009, 3:29 am
Ein großer Schritt vorwärts für die open-content-Bewegung, auch wenn die Bilder lediglich das Format 800×600 umfassen und auch nur einen Bruchteil des Archivs darstellen. [read post]
10 Dec 2010, 5:06 am
So heißt es im Wortlaut des Beschlusses: “Ein vollständiges schriftliches Urteil liegt erst dann vor, wenn sämtliche an ihm beteiligten Berufsrichter seinen Inhalt gebilligt und dies mit ihrer Unterschrift bestätigt haben. [read post]
7 Nov 2010, 1:12 am
Im Rahmen des Verfahrens gegen einen Angeklagten, der in insgesamt 11 Fällen wegen Brandstiftung vor dem Landgericht Kiel angeklagt war, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich, dass keine schwere Brandstiftung nach § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB vorliegt, wenn es sich bei dem Tatobjekt um einen Schuppen und kein der Wohnung von Menschen dienen Gebäude handele (Az.: 3 StR 456/09). [read post]
1 Jul 2011, 10:53 am
Die Richterin bekräftigt das Ende nach über 12 Jahren als weise Entscheidung: „Man soll gehen, wenn es am Schönsten ist – und genau das tue ich jetzt. [read post]
17 Dec 2008, 2:18 pm
Nach § 17 des LDSG (NRW) dürfen diese Daten aber nur dann in Länder außerhalb der EU übermittelt werden, “wenn dort ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist. [read post]
24 Mar 2008, 10:28 am
Zudem handelt es sich bei SchKG 84 II um eine Ordnungsvorschrift, die zurücktreten muss, wenn durch ihre Einhaltung den Parteien unter Umständen das rechtliche Gehör verweigert würde. [read post]
23 Sep 2009, 9:16 am
In einem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil zu Art. 27 Ziff. 2 LugÃœ hatte das BGer die Frage zu beurteilen, ob die in der Schweiz an sich ausgeschlossene direkte postalische Zustellung eines ausländischen Urteils ausnahmsweise doch ausreichend sei - dh der Formmangel geheilt werden könne -, wenn die Einhaltung der vorgeschriebenen Form in konkreten Fall die Rechte des nicht besser wahren… [read post]
23 Mar 2011, 6:04 am
Als Begründung führt sie an, dass sie früher gefunden worden wäre, wenn die Behörden nicht so schlecht ermittelt hätten. [read post]
