Search for: "ODER v. ODER"
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12 Jun 2012, 11:00 pm
Ein Arrestbegehren verstösst nur dann gegen die res iudicata, wenn es auf dem völlig gleichen Sachverhalt beruht wie das frühere Arrestbegehren, das zur Abweisung oder Aufhebung des Arrestes geführt hat. [read post]
6 Jun 2012, 2:58 am
Folgendes fest:(E. 4.1) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung [Zitate] wird eine Steuerumgehung angenommen, wenn (1.) eine von den Beteiligten gewählte Rechtsgestaltung als ungewöhnlich (insolite), sachwidrig oder absonderlich, jedenfalls den wirtschaftlichen Gegebenheiten völlig unangemessen erscheint, (2.) [read post]
30 May 2012, 7:23 am
-amerikanischer Urteile muss mangels eines völkerrechtlichen Übereinkommens auf die §§ 328, 723 ZPO zurückgegriffen werden. [read post]
6 May 2012, 10:03 am
Frauke Wedemann: “Die Regelungen des deutschen Eigenkapitalersatzrechts: Insolvenz- oder Gesellschaftsrecht? [read post]
4A_635/2011: Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Beweismassnahme iSv ZPO 158 (amtl. Publ.)
19 Mar 2012, 11:30 pm
Das BGer tritt auf die Beschwerde jedoch wiederum nicht ein: Selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide sind nur dann anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen könnte und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (BGG 93 I; vgl. dazu BGE 137 V 314… [read post]
19 Mar 2012, 2:15 am
RVOG 47 V schliesst den Selbsteintritt jedoch aus, wenn eine zwingende Zuständigkeit entgegensteht. [read post]
25 Jan 2012, 2:02 pm
Im Anschluss untersucht das Bundesgericht, ob die Streitfrage der internationalen Zuständigkeit allenfalls in einem völkerrechtlichen Vertrag geregelt ist. [read post]
19 Jan 2012, 7:13 am
Norman Oder's blog on the issues: Atlantic Yards Report. [read post]
3 Jan 2012, 7:02 pm
Norman Oder's blog on the issues: Atlantic Yards Report. [read post]
3 Jan 2012, 1:17 pm
In no particular oder, I begin with the California Supreme Court's opinion in Harris v. [read post]
29 Dec 2011, 1:41 am
Nichtigkeit wegen Rechtsmissbrauchs kann hingegen dann vorliegen, wenn mit einer Betreibung sachfremde Ziele verfolgt werden, wenn also etwa bloss die Kreditwürdigkeit des (angeblichen) Schuldners geschädigt werden soll, wenn zwecks Schikane ein völlig übersetzter Betrag in Betreibung gesetzt wird, oder wenn offensichtlich ist, dass ein Gläubiger mit einer Betreibung insbesondere bezweckt, den Betriebenen mit Absicht zu schikanieren (vgl. [read post]
28 Dec 2011, 9:39 am
Immerhin muss der Anspruch substantiiert werden; es ist darzulegen, dass Bundes- oder Völkerrecht ausdrücklich oder ausgelegt "(potenziell) ein[en] klare[n] und bestimmte[n] Auftrag an den kantonalen Gesetzgeber" enthält. [read post]
9 Dec 2011, 1:37 am
Auch ansonsten herrscht bei den Providern eine völlig uneinheitliche Praxis bezüglich des “Herunternehmens” von Websites. [read post]
30 Nov 2011, 10:29 am
BGE 126 III 249 E. 3c; ferner: BGE 132 V 93 E. 7.1 S. 109 f.; 127 I 73 E. 3f/bb S. 81; 125 II 541 E. 4a S. 544 f.; 120 V 357 E. 3a S. 365). [read post]
24 Nov 2011, 12:46 am
Reine Anbieterinnen (z.B. von Chat-, Blog- oder Communitydiensten) sowie private Betreiberinnen von Haus-, Firmen- oder anderen privaten Netzen (z.B. [read post]
20 Nov 2011, 9:52 am
Sie kann keine geschützten Kundendaten in Umgehung der entsprechenden Amts- oder Rechtshilfeverfahren ins Ausland liefern. [read post]
18 Nov 2011, 4:38 am
Die Frau habe bei ihrer Ankunft im Krankenhaus im September 2008 völlig normal gewesen. [read post]
18 Nov 2011, 3:04 am
Die Vorinstanz ging davon aus, dass die Favorisierung der Schweiz massgeblich daher rührt, dass Z seit einem Jahr unter dem Einfluss der väterlichen Familie steht und nur wenig Kontakt zur Mutter hatte. [read post]
7 Nov 2011, 2:52 am
In Unternehmenskäufen nach amerikanischem Recht konkurrieren spätestens seit der Entscheidung des US Supreme Courts in Landreth Timber Co. v. [read post]
4 Nov 2011, 1:50 am
Gleichwohl dürfen auch in diesem Bereich die Fälle offenbaren Rechtsmissbrauchs nicht völlig ausgeschlossen werden. [read post]
