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1 Apr 2010, 12:53 am
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet. [read post]
28 Sep 2022, 2:55 am
Brigitte Hürlimann ist die einflussreichste Justiz-Journalistin der Schweiz, auch wenn sie das bestreitet. [read post]
4 Dec 2014, 5:00 am
Kostenlos ist die Nutzung aber nur, wenn die jeweiligen Lizenzbedingungen erfüllt werden, bei CC-Lizenzen üblicherweise die Urhebernennung und ein Verweis auf die verwendete CC-Lizenz. [read post]
28 Nov 2017, 8:50 am
Filesharing-Abmahnungen sind in Deutschland ein grosses Geschäft, auch wenn Filesharing immer mehr durch Streaming abgelöst wird. [read post]
12 Mar 2013, 1:16 am
Zusätzlich drohte der Täter damit, dass er wisse, wo er den Angestellten finden könne, wenn die Polizei informiert werden würde. [read post]
20 Mar 2013, 2:06 am
Beim Geschädigten soll es oft laut hergegangen sein, wenn er mit seinen obdachlosen Freunden gemeinsam in seiner Wohnung trank. [read post]
31 Jan 2008, 10:25 am
Das BGer lässt die Frage offen, ob das Verhalten ein Schiedsrichters gegen IPRG 190 II lit. e verstösst (Verstoss gegen den formellen ordre public), wenn der Schiedsrichter einer Partei zuerst zugesteht, Dokumente zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen mit geschwärzten Stellen einzureichen, diesen Dokumenten dann aber ohne vorherige Warnung und nur wegen der… [read post]
21 Nov 2017, 3:50 am
Aber alle anderen Behörden und Gerichte veröffentlichen, wenn überhaupt, nur einen ausgewählten Teil ihrer Rechtsprechung und nicht immer online. [read post]
22 Nov 2010, 9:12 am
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erneut entschieden, dass die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein kann, wenn sie dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über das Aussehen und die Ausrichtung einer neuen Zeitung zu informieren. [read post]
26 Oct 2018, 1:45 am
Die Europäische Union (EU) möchte ein Leistungsschutzrecht (LSR) für Presseverlage einführen: Wenn Social Media-Plattformen, Suchmaschinen und sonstige Websites jenseits von einzelnen Wörtern auf die Online-Inhalte von Presseverlagen verlinken, sollen sie eine «Link-Steuer» bezahlen müssen. [read post]
29 Aug 2011, 7:51 am
In einer Medienmitteilung fasst die SLK ihren Beschluss wie folgt zusammen: Wer in der Werbung eine Behauptung aufstellt, muss beweisen können, dass diese korrekt ist, auch wenn sie nicht gesetzlich definiert ist; andernfalls ist sie unlauter. [read post]
10 Dec 2008, 7:05 am
Zu einem anderen Ergebnis muss man allerdings dann gelangen, wenn das Abstraktionsprinzip ausnahmsweise abgemildert ist. [read post]
13 Dec 2010, 6:58 am
Grundlage des Anspruchs war eine formgültige Abtretung zugunsten der Betreibungsgläubigerin, die "ausdrücklich alle Aktiven der Verkäuferin" erfasste, "auch wenn diese in diesem Vertrag nicht einzeln aufgeführt [sind]". [read post]
15 Jun 2010, 12:52 pm
Fakultät) angestrengten Verfahren zur Korrektur einer Note hielt das BGer fest, dass einzelne Noten anfechtbar sind, wenn sie das Gesamtprädikat beeinflussen. [read post]
4 Jun 2012, 3:20 am
Er zeigt: Die aktuellen Musiker leben vom Touren, Platteneinnahmen sind nur ein – wenn auch wichtiges – Zusatzeinkommen. [read post]
11 Jan 2015, 4:30 am
Rechtsstaat III: «Wenn wir uns faire Strafverfahren nicht leisten können, müssten wir uns fragen, ob wirklich jede Bagatelle kriminalisiert werden muss und warum jeder dritte männliche Bürger dieses Landes bis zum Alter von 45 Jahren als Krimineller verurteilt wird. [read post]
21 Jun 2015, 3:20 am
Wenn es um Geheimdienste geht, ist nicht Vertrauen angebracht, sondern Misstrauen. [read post]
21 Mar 2024, 3:23 am
Dies ist dann nicht mehr der Fall, wenn die Schwere eines Verstoßes und seine Rechtsfolge nicht mehr gleichgewichtig sind. [read post]
25 Mar 2018, 11:30 am
Ein Freund bei Facebook schlägt vor, sich mit Hilfe von Unroll.me von allen E-Mail-Benachrichtigungen abzumelden, wenn man schon nicht auf Facebook verzichten möchte. [read post]
9 Nov 2019, 4:40 am
Einen solchen Fall hält der Bundesgerichtshof insbesondere dann für denkbar, wenn der Bieter zu erkennen gibt, eine bestimmte Beanstandung nicht aufrechterhalten zu wollen. [read post]
