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19 Sep 2009, 2:29 am
Das BGer hatte sich erstmals mit der Frage zu befassen, ob die Klage gegen die Zulassung eines anderen Gläubigers nach SchKG 250 II unverzüglich angehoben werden muss, auch wenn die Gläubigerstellung der klagenden Partei aufgrund einer vorherigen Klage nach SchKG 250 I noch nicht rechtskräftig feststeht.Das BGer schliesst sich im vorliegenden Urteil der herrschenden Lehre an:… [read post]
4 Dec 2014, 5:00 am
Kostenlos ist die Nutzung aber nur, wenn die jeweiligen Lizenzbedingungen erfüllt werden, bei CC-Lizenzen üblicherweise die Urhebernennung und ein Verweis auf die verwendete CC-Lizenz. [read post]
1 Apr 2010, 12:53 am
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet. [read post]
28 Nov 2017, 8:50 am
Filesharing-Abmahnungen sind in Deutschland ein grosses Geschäft, auch wenn Filesharing immer mehr durch Streaming abgelöst wird. [read post]
6 Sep 2012, 6:12 am
Das Geld stammt aus Mitteln, die ursprünglich als Zuschüsse bezahlt werden, wenn Unternehmen sogenannte Langzeitarbeitslose beschäftigen. [read post]
20 Mar 2013, 2:06 am
Beim Geschädigten soll es oft laut hergegangen sein, wenn er mit seinen obdachlosen Freunden gemeinsam in seiner Wohnung trank. [read post]
12 Mar 2013, 1:16 am
Zusätzlich drohte der Täter damit, dass er wisse, wo er den Angestellten finden könne, wenn die Polizei informiert werden würde. [read post]
31 Jan 2008, 10:25 am
Das BGer lässt die Frage offen, ob das Verhalten ein Schiedsrichters gegen IPRG 190 II lit. e verstösst (Verstoss gegen den formellen ordre public), wenn der Schiedsrichter einer Partei zuerst zugesteht, Dokumente zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen mit geschwärzten Stellen einzureichen, diesen Dokumenten dann aber ohne vorherige Warnung und nur wegen der… [read post]
21 Nov 2017, 3:50 am
Aber alle anderen Behörden und Gerichte veröffentlichen, wenn überhaupt, nur einen ausgewählten Teil ihrer Rechtsprechung und nicht immer online. [read post]
26 Oct 2018, 1:45 am
Die Europäische Union (EU) möchte ein Leistungsschutzrecht (LSR) für Presseverlage einführen: Wenn Social Media-Plattformen, Suchmaschinen und sonstige Websites jenseits von einzelnen Wörtern auf die Online-Inhalte von Presseverlagen verlinken, sollen sie eine «Link-Steuer» bezahlen müssen. [read post]
22 Nov 2010, 9:12 am
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erneut entschieden, dass die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein kann, wenn sie dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über das Aussehen und die Ausrichtung einer neuen Zeitung zu informieren. [read post]
10 Dec 2008, 7:05 am
Zu einem anderen Ergebnis muss man allerdings dann gelangen, wenn das Abstraktionsprinzip ausnahmsweise abgemildert ist. [read post]
29 Aug 2011, 7:51 am
In einer Medienmitteilung fasst die SLK ihren Beschluss wie folgt zusammen: Wer in der Werbung eine Behauptung aufstellt, muss beweisen können, dass diese korrekt ist, auch wenn sie nicht gesetzlich definiert ist; andernfalls ist sie unlauter. [read post]
15 Jun 2010, 12:52 pm
Fakultät) angestrengten Verfahren zur Korrektur einer Note hielt das BGer fest, dass einzelne Noten anfechtbar sind, wenn sie das Gesamtprädikat beeinflussen. [read post]
4 Jun 2012, 3:20 am
Er zeigt: Die aktuellen Musiker leben vom Touren, Platteneinnahmen sind nur ein – wenn auch wichtiges – Zusatzeinkommen. [read post]
13 Dec 2010, 6:58 am
Grundlage des Anspruchs war eine formgültige Abtretung zugunsten der Betreibungsgläubigerin, die "ausdrücklich alle Aktiven der Verkäuferin" erfasste, "auch wenn diese in diesem Vertrag nicht einzeln aufgeführt [sind]". [read post]
2 Feb 2021, 3:09 pm
Here's the abstract: Die Unterbindung privater Gewaltakte stellt Staaten vor allem dann vor besondere rechtliche Herausforderungen, wenn sie am exterritorialen Aufenthaltsort gefährdender Privatpersonen Maßnahmen im Anwendungsbereich des völkerrechtlichen Gewaltverbots (Art. 2 Nr. 4 UNCh) ergreifen möchten. [read post]
21 Jun 2015, 3:20 am
Wenn es um Geheimdienste geht, ist nicht Vertrauen angebracht, sondern Misstrauen. [read post]
Hilpold: Von der Utopie zur Realität – das Selbstbestimmungsrecht der Völker im Europa der Gegenwart
22 Nov 2013, 7:44 am
Gerade wenn Selbstbestimmung als Ausdruck demokratischer Mitbestimmung verstanden wird, sind an deren Verwirklichung aber zahlreiche Bedingungen zu knüpfen. [read post]
13 Apr 2017, 9:08 am
Bürgerinnen und Bürger der ECOWAS-Mitgliedstaaten können den Gerichtshof anrufen und genießen dadurch Individualrechtsschutz, auch wenn nach den innerstaatlichen Rechtsordnungen mancher Mitgliedstaaten Individualbeschwerden vor den Verfassungsgerichten unzulässig sind. [read post]
