Search for: "T. R. W. " Results 241 - 260 of 8,383
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19 Dec 2010, 3:01 pm by Oliver G. Randl
The ED argued that the term 1/2 R(0,m) + R(m) was an essential feature of the invention because it was stated in the description of the parent application as originally filed: “The sum of quantities 1/2 R(0,m) and R(m) is the coning compensation and corresponds to the integration of the second and third terms in equation (2). [read post]
22 Jul 2014, 5:30 am by Martin Steiger
Beschuldigte in Strafverfahren in der Schweiz haben Anspruch auf einen amtlichen Verteidiger, sofern sie nicht über die erforderlichen Mittel für einen Rechtsanwalt verfügen und die Strafverteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist – beispielsweise, weil «der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre. [read post]
29 Jun 2020, 6:35 am by Matrix Legal Support Service
On Wednesday 1 July 2020, the Supreme Court will hand down judgment in R v Hilton (Northern Ireland). [read post]
9 Jul 2007, 8:03 pm
Bob Lefsetz, Blood on the Click Wheel: "[W]hen it comes to new products, usability, STOCK OWNERSHIP, one goes with Apple. [read post]
30 Apr 2023, 4:20 am by Rechtsanwalt Martin Steiger
Ernst Fehr von der Universität Zürich ramponierte seinen Ruf mit einer bezahlten Studie für den Verband Schweizer Medien, wonach allein Google den «Schweizer Medien 154 Millionen Franken schulden» soll. [read post]
22 Mar 2011, 8:19 am by John Steele
Omaha World-Herald (w/ a h/t to ABA Journal): The judge in the case held that the crime-fraud exception applied. [read post]
11 Jan 2013, 12:09 am by Rechtsanwalt
Während der Festnahmen wurden auch 123 Kinder in Sicherheit gebracht, die missbraucht worden sein sollen. [read post]
17 Jul 2012, 1:04 am by David Vasella
Und schliesslich fehlte es an der Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden, weil selbst ein pflichtgemässes Verhalten (rechtmässiges Alternativverhalten) zum selben Ergebnis geführt hätte. [read post]
28 Jun 2023, 6:25 am by Rechtsanwalt Martin Steiger
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat seinen Tätigkeitsbericht 2022/2023 veröffentlicht.Der EDÖB ist die schweizerische Datenschutz-Aufsichtsbehörde für Bundesorgane und private Verantwortliche.Für den Datenschutz deckt der Bericht den Zeitraum vom 1. [read post]
12 Mar 2013, 1:16 am by Rechtsanwalt
Zusätzlich drohte der Täter damit, dass er wisse, wo er den Angestellten finden könne, wenn die Polizei informiert werden würde. [read post]
12 Sep 2018, 12:09 am by Diane Tweedlie
Abbuchungsaufträge, die unter anderem per Post auf dem Formblatt EPA Form 1010 eingereicht werden, seien nun ungültig und würden nicht mehr ausgeführt. [read post]
21 Aug 2011, 1:30 am by Rechtsanwalt
Strafecht / Totschlag / Schuldunfähigkeit / Freiheitsstrafe / Freispruch Vor dem Landgericht Würzburg muss sich ein 49-Jährigen Fitnesstrainer verantworten. [read post]
26 Feb 2011, 11:30 pm by Rechtsanwalt
Nicht aufgrund dieses Schuldspruchs ist dieser Fall als spektakulär anzusehen, sondern wegen dem Tathergang. [read post]
12 Jan 2022, 2:41 pm by Sebastian Conrad
Dies würde unterlaufen, wenn Bieter auch vorsorglich nur denkbare Vergaberechtsverstöße rügen müssten. [read post]
10 Jun 2020, 6:20 am by Rechtsanwalt Martin Steiger
Auf Social Media sorgt für Kopfschütteln, dass die Online-Bestellung für einen Strafregisterauszug auf Öffnungszeiten von 7.00 bis 15.00 Uhr beschränkt ist. [read post]