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11 Nov 2022, 6:30 pm
Die Schweiz erhält neue Straftatbestände gegen Cybermobbing, digitale Gewalt und Stalking, wenn es nach der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates geht. [read post]
20 Oct 2014, 1:56 am
Wenn ein Unfallbeteiligter den Unfallort verlässt, um sich ärztlich versorgen zu lassen, und erst dann die Polizei informiert, kann er gem. [read post]
15 Jul 2021, 1:54 am
Die Vergabeunterlagen sahen u. a. vor, dass die Berufserfahrung des Objektverantwortlichen des Bieters positiv bewertet werden solle, wenn diese sich auf die Bewachung ziviler kritischer Infrastruktur bezog. [read post]
24 Apr 2010, 12:46 pm
Dieses Schutzrecht betrifft das offenbar noch heute relevante Problem, wenn Programme, die aus Gründen geringer Speicherkapazität oder beschränkter Rechenleistung nur mit vergleichsweise kurzen Dateinamen zu arbeiten vermögen, auch in Computersystemen eingesetzt werden sollen, die nahezu beliebig lange Namen zur Kennzeichnung einer Datei zulassen. [read post]
23 Apr 2012, 5:11 am
Vor BGer war strittig, ob die Eltern eines tödlich verunfallten Sohnes einen Ersatzanspruch auf das SVG stützen können, wenn sie durch die Todesnachricht einen Schock erlitten haben. [read post]
7 Aug 2012, 9:45 am
Sofortige Abschiebung ohne wenn und aber“. [read post]
29 Jan 2010, 4:48 am
Januar 2010), wenn er für die Verbreitung von Texten die dafür notwendige Infrastruktur gratis zur Verfügung stellt.Der Beschwerdeführer betreibt eine Internetplattform, die den Benutzern die Möglichkeit bietet, sich mit einem Pseudonym über verschiedene, meist lokalpolitische Themen anonym zu äussern. [read post]
20 Nov 2011, 6:00 am
Das BGer hält im vorliegenden Urteil zunächst (und erstmalig) fest, dass der VR nicht verpflichtet ist, einem Traktandierungsbegehren zu entsprechen, wenn der zu traktandierende Gegenstand ohne Zweifel nicht in die Kompetenz der GV fällt. [read post]
24 Aug 2020, 1:55 pm
Wenn es um die vegetarische «Wurst» geht: «Vegi-Metzg» vs. [read post]
19 Jan 2017, 6:00 am
Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeitgeber im Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt. [read post]
16 Nov 2009, 1:33 am
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet dafür haften kann, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf seine Internetseite hochladen. [read post]
19 Jan 2017, 6:00 am
Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeitgeber im Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt. [read post]
28 Jan 2015, 3:32 pm
Wenn es soweit kommt, wurden sie de facto mundtot gemacht. [read post]
14 Oct 2021, 6:34 am
Wenn ein Beweismittel die Beweistatsache belegen kann, liegt ein Beweisantrag vor, dem das Gericht nachgehen muss. [read post]
17 Mar 2007, 2:41 pm
Have these people been nasty to their IT staff? [read post]
12 Dec 2008, 9:49 am
Bei Unternehmen hingegen soll eine jährliche Lizenzgebühr fällig werden, wenn diese das Emoticon weiter nutzen möchten. [read post]
24 Feb 2014, 9:37 am
Ein harter Kampf, wenn Ihr Vertragspartner ein US-Unternehmen ist. [read post]
4 Apr 2012, 4:49 am
Die Produzenten von schweizerischen Berg- und Alpprodukten können den Nachteil durch die Beschränkung des Anwendungsbereichs der BAIV also kompensieren, weshalb die BAlV nicht ungeeignet zur Erreichung des gesetzlichen Ziels [ist und] auch nicht die Gleichbehandlung der Gewerbegenossen [verletzt].Nach BAIV 3 I darf die Bezeichnung "Alpen" auch für Produkte verwendet werden, die nicht von einer "Alp" (d.h. einem Sömmerungsgebiet) stammen, wenn sich die… [read post]
17 Aug 2008, 4:27 pm
" bei der Aufnahme in die BVG-Stiftung nicht bejahen, wenn er zum fraglichen Zeitpunkt zwar um seinen überdurchschnittlich hohen Alkoholkonsum weiss oder wissen müsste, sich aber zugleich keiner anzeigepflichtigen "Krankheit" bewusst war oder hätte sein müssen. [read post]
4 Jan 2015, 7:45 am
Daran ändert sich auch nichts, wenn der Anbieter im Ausland eine dort gültige Glückspiel-Lizenz besitzt. [read post]
