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4 Jul 2013, 3:21 am
Here's the abstract:Zu einem Konflikt zwischen Investitions- und Umweltschutz kommt es, wenn eine von einem Investitionsschutzinstrument geschützte Investition durch eine Maßnahme enteignet wird, die Zielen des Umweltschutzes dient. [read post]
10 May 2016, 9:08 pm
Der Leser erfährt, welche völkerrechtlichen Regeln ein Staat zu beachten hat, wenn dieser eine Seeblockade errichtet und durchsetzt. [read post]
15 Aug 2013, 6:44 am
So wird etwa der gewohnheitsrechtliche Investorenschutz gestärkt, wenn auch gegenüber dem Investor als zwingend anerkannte Menschenrechte einzuhalten sind. [read post]
25 Aug 2020, 4:32 pm
Marcus Bsaisou weist nach, dass die deutsche Rechtsordnung sowohl den völkerrechtlichen Immunitätsvorgaben als auch dem individuellen Rechtschutzanspruch gerecht werden kann, wenn völkerrechtliche Spielräume konsequent genutzt werden. [read post]
11 Jan 2015, 4:30 am
Rechtsstaat III: «Wenn wir uns faire Strafverfahren nicht leisten können, müssten wir uns fragen, ob wirklich jede Bagatelle kriminalisiert werden muss und warum jeder dritte männliche Bürger dieses Landes bis zum Alter von 45 Jahren als Krimineller verurteilt wird. [read post]
11 Jul 2014, 1:16 am
Aufgrund der Souveränität der Staaten ist eine solche ursprünglich nur angenommen worden, wenn zwischenstaatliche Konflikte vorlagen. [read post]
21 Mar 2024, 3:23 am
Dies ist dann nicht mehr der Fall, wenn die Schwere eines Verstoßes und seine Rechtsfolge nicht mehr gleichgewichtig sind. [read post]
25 Mar 2018, 11:30 am
Ein Freund bei Facebook schlägt vor, sich mit Hilfe von Unroll.me von allen E-Mail-Benachrichtigungen abzumelden, wenn man schon nicht auf Facebook verzichten möchte. [read post]
9 Nov 2019, 4:40 am
Einen solchen Fall hält der Bundesgerichtshof insbesondere dann für denkbar, wenn der Bieter zu erkennen gibt, eine bestimmte Beanstandung nicht aufrechterhalten zu wollen. [read post]
20 Oct 2014, 1:56 am
Wenn ein Unfallbeteiligter den Unfallort verlässt, um sich ärztlich versorgen zu lassen, und erst dann die Polizei informiert, kann er gem. [read post]
11 Nov 2022, 6:30 pm
Die Schweiz erhält neue Straftatbestände gegen Cybermobbing, digitale Gewalt und Stalking, wenn es nach der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates geht. [read post]
24 Apr 2010, 12:46 pm
Dieses Schutzrecht betrifft das offenbar noch heute relevante Problem, wenn Programme, die aus Gründen geringer Speicherkapazität oder beschränkter Rechenleistung nur mit vergleichsweise kurzen Dateinamen zu arbeiten vermögen, auch in Computersystemen eingesetzt werden sollen, die nahezu beliebig lange Namen zur Kennzeichnung einer Datei zulassen. [read post]
23 Apr 2012, 5:11 am
Vor BGer war strittig, ob die Eltern eines tödlich verunfallten Sohnes einen Ersatzanspruch auf das SVG stützen können, wenn sie durch die Todesnachricht einen Schock erlitten haben. [read post]
15 Jul 2021, 1:54 am
Die Vergabeunterlagen sahen u. a. vor, dass die Berufserfahrung des Objektverantwortlichen des Bieters positiv bewertet werden solle, wenn diese sich auf die Bewachung ziviler kritischer Infrastruktur bezog. [read post]
28 Jan 2015, 3:32 pm
Wenn es soweit kommt, wurden sie de facto mundtot gemacht. [read post]
20 Nov 2011, 6:00 am
Das BGer hält im vorliegenden Urteil zunächst (und erstmalig) fest, dass der VR nicht verpflichtet ist, einem Traktandierungsbegehren zu entsprechen, wenn der zu traktandierende Gegenstand ohne Zweifel nicht in die Kompetenz der GV fällt. [read post]
7 Aug 2012, 9:45 am
Sofortige Abschiebung ohne wenn und aber“. [read post]
19 Jan 2017, 6:00 am
Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeitgeber im Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt. [read post]
16 Nov 2009, 1:33 am
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet dafür haften kann, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf seine Internetseite hochladen. [read post]
24 Aug 2020, 1:55 pm
Wenn es um die vegetarische «Wurst» geht: «Vegi-Metzg» vs. [read post]
