Search for: "wenn"
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17 Mar 2021, 7:08 am
During the oral proceedings the appellant requested as an auxiliary measure that the following question be referred to the Enlarged Board of Appeal: "Hiermit stellen wir den Hilfs-Antrag, der Grossen Beschwerdekammer die Frage zur Entscheidung vorzulegen, ob eine mündliche Verhandlung nach Art. 116 EPC durch eine Video Konferenz ersetzt werden kann, wenn die Parteien dem nicht zustimmen. [read post]
15 Mar 2021, 12:56 pm
Juni 2020 die Vermieter doch wieder kündigen dürfen, wenn die Rückstände nicht bis zum 30. [read post]
27 Feb 2021, 12:15 am
[…]» Die ersten veröffentlichten Beiträge befassen sich mit «Crowd Monitoring» und der Volksabstimmung über das E-ID-Gesetz: Crowd Monitoring – Augen zu und durch Auf dem eigenen Auge blind Die «schlechten Gefühle» der IT-Anwälte, oder: Der Faktencheck des «Faktenchecks» (Teil I) Wenn «Rasen» nicht im Gesetz drin steht und «Rasen» deshalb FALSCH IST, ODER: Faktencheck des… [read post]
15 Feb 2021, 1:35 am
Einschränkungen sind zulässig, wenn … … sie wegen überwiegender öffentlicher Interessen, insbesondere der inneren oder äusseren Sicherheit der Eidgenossenschaft, erforderlich sind; … die Auskunft den Zweck einer Strafuntersuchung oder eines andern Untersuchungsverfahrens in Frage stellt. [read post]
8 Feb 2021, 6:40 am
Nur wenn sich ein Online-Dienst für das niedrige Sicherheitsniveau entscheidet, muss der Zugang ohne E-ID möglich sein. [read post]
2 Feb 2021, 3:09 pm
Here's the abstract: Die Unterbindung privater Gewaltakte stellt Staaten vor allem dann vor besondere rechtliche Herausforderungen, wenn sie am exterritorialen Aufenthaltsort gefährdender Privatpersonen Maßnahmen im Anwendungsbereich des völkerrechtlichen Gewaltverbots (Art. 2 Nr. 4 UNCh) ergreifen möchten. [read post]
30 Jan 2021, 1:35 pm
Wenn man googelt, stösst man auf eine amerikanische Adresse in Oakland in Kalifornien. [read post]
30 Jan 2021, 4:14 am
Eine unechte Produktorientierung sei daher nur dann zulässig, wenn gleichzeitig die Anforderungen § 7 EU Abs. 2 Satz 1 oder Satz 2 VOB/A erfüllt seien. [read post]
27 Jan 2021, 9:00 pm
Wenn sich jemand neu bei Clubhouse registriert und diese Person aufgrund der Handynummer einer Nutzerin oder einem Nutzer von Clubhouse bekannt ist, wird diese Nutzerin informiert und kann die neu registrierte Person an Bord kommen lassen. [read post]
18 Jan 2021, 3:22 am
November 2017 hingewiesen hat, da im online-Formblatt 2300E für Einsprüche bei juristischen Personen gar kein Feld für die Angabe der Staatsangehörigkeit sondern lediglich das Feld für die Angabe des Sitzes der juristischen Person aufscheint.1.3 Zudem ist zu bemerken, dass das Fehlen einer von Regel 76 (2) a) EPÜ in Verbindung mit Regel 41 (2) c) EPÜ geforderten Angabe, nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern nur dann zur Unzulässigkeit eines Einspruchs… [read post]
16 Jan 2021, 3:59 am
Wenn die vollständige Auswertung aller Angebote anhand der in einer Ausschreibung in zulässiger Weise vorgesehenen Kriterien dazu führe, dass zwei Angebote gleichwertig seien, sei es nicht angebracht, vom Auftraggeber die Wiederholung des Vergabeverfahrens in der Hoffnung, es werde nun nicht mehr zu einem Gleichstand kommen, zu verlangen. [read post]
10 Jan 2021, 8:30 pm
Art. 426 Abs. 2 StPO sieht vor, dass bei einem Freispruch «die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden [können], wenn [die beschuldigte Person] rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. [read post]
7 Jan 2021, 11:05 pm
Dies sei auch dann anzunehmen, wenn es der Bieter vorwerfbar versäume, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass er Kenntnis von den Vergabeverstößen erlangen könne. [read post]
5 Jan 2021, 1:59 pm
Auch wenn an eine Rüge im Vergabeverfahren keine hohen Anforderungen gestellt werden, zeigt die Entscheidung, dass die Eindeutigkeit einer Rüge nicht vernachlässigt werden darf. [read post]
1 Jan 2021, 7:40 am
Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn durch einen Domain-Namen oder den Inhalt einer Website Ihr Marken-, Firmen-, Urheber- oder Persönlichkeitsrecht verletzt wird. [read post]
29 Dec 2020, 2:15 am
Wenn ein Anspruch auf Entschädigung besteht, wird man früher oder später über die entsprechende Gutschrift informiert. [read post]
19 Dec 2020, 5:31 am
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass dringliche und zwingende Gründe nur bei akuten Gefahrensituationen und höherer Gewalt in Betracht, wenn zur Vermeidung von Gefahren und Schäden für Leib und Leben ein sofortiges, die Einhaltung von Fristen ausschließendes Handeln erforderlich ist. [read post]
7 Dec 2020, 12:39 am
The Schedule of fees of the EPO has two amounts for the appeal fee. [read post]
5 Dec 2020, 5:35 am
› […] Girsberger trete in den Ausstand, wenn es um einen ihrer Redner gehe. [read post]
1 Dec 2020, 6:15 pm
» Allerdings scheinen viele Massnahmen als «unpopulär und einschränkend» kritisiert zu werden, wenn auch nur von einzelnen Personen: «Die Kritik einzelner Personen hat geholfen, unsere eigenen Massnahmen laufend zu optimieren. [read post]
