Search for: "ODER v. ODER"
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19 Jul 2010, 6:59 am
Mehrdad Payandeh has published Internationales Gemeinschaftsrecht: Zur Herausbildung gemeinschaftsrechtlicher Strukturen im Völkerrecht der Globalisierung (Springer 2010). [read post]
12 Jul 2010, 6:09 pm
In Donovan Marine, Inc. v. [read post]
25 Jun 2010, 12:57 pm
Here's a round-up of reports and analysis of yesterday's opinion by the New York Court of Appeals in the "Columbia U. blight" case, Kaur v. [read post]
22 Jun 2010, 3:27 am
In weiter Ferne liegt die Achtung auch nur grundlegender Gewährleistungen des Genfer Rechts oder international anerkannter Menschenrechtsstandards. [read post]
9 Jun 2010, 10:37 pm
Norman Oder has posted an excellent summary of the arguments on Atlantic Yards Report. [read post]
3 Jun 2010, 3:54 pm
We've been busy filing an appellate brief and drafting another, so until now, haven't had the chance to post up links about Tuesday's New York Court of Appeals oral argument in Kaur v. [read post]
1 May 2010, 11:21 am
In Übereinstimmung mit den Feststellungen des Berufungsgerichts ist der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass die Klägerin zwar nicht durch eine ausdrückliche oder stillschweigende rechtsgeschäftliche Erklärung Google ein Recht zur Nutzung ihrer Werke als Vorschaubilder im Rahmen der Bildersuche eingeräumt hat. [read post]
30 Apr 2010, 2:14 am
Nach offenbar völliger Zerrüttung des Verhältnisses (teilweise erfolgreiche Klagen gegen Beschlüsse der GV; Strafanzeigen) klagte der Minderheitsaktionär zunächst erfolgreich auf Auflösung der AG. [read post]
29 Apr 2010, 7:22 am
Ganz zu schweigen davon, dass es möglich wäre, zu Ländern wie die USA oder Kanada aufzuschließen. [read post]
23 Apr 2010, 10:35 am
BGE 133 I 201 E. 2.2; 127 V 431 E. 3d/aa S. 438 mit Hinweis; vgl. auch Art. 360 Abs. 1 StrV/BE). [read post]
19 Mar 2010, 6:53 am
If ever there were justification for intrusive judicial review of constitutional provisions that protect “discrete and insular minorities,” United States v. [read post]
10 Mar 2010, 6:48 am
Die Tätigkeit staatlicher Stellen wirkt überdies auf das Völkerrecht zurück, etwa indem nationale Rechtsprechung seine Auslegung bestimmt oder zur Bildung von Gewohnheitsrecht beiträgt. [read post]
23 Feb 2010, 9:55 pm
Marauhn, Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt: Trugbild oder Wirklichkeit? [read post]
9 Feb 2010, 10:10 am
Oder auch: handelt es sich hier um eine “freie Benutzung” nach § 24 UrhG oder eben doch nur um eine “Bearbeitung” nach § 23 UrhG? [read post]
11 Jan 2010, 8:15 am
(cen) Eisenmann, Hartmut; Jautz, Ulrich, Grundriss Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Mit 55 Fällen und Lösungen, 8., völlig neu bearbeitete Auflage 2009, 398 Seiten, 23,00 €, ISBN: 978-3811496187 [read post]
30 Dec 2009, 5:53 pm
Ante la posible redundancia del citado artículo 431, se ha pretendido doctrinalmente subrayar su eventual importancia acudiendo a diversas vías. [read post]
25 Dec 2009, 8:43 pm
Die Notwendigkeit, einen Sachverständigen zuzuziehen, ist erst gegeben, wenn Anzeichen vorliegen, die geeignet sind, Zweifel hinsichtlich der vollen Schuldfähigkeit zu erwecken, wie etwa ein Widerspruch zwischen Tat und Täterpersönlichkeit oder völlig unübliches Verhalten. [read post]
7 Dec 2009, 7:28 pm
Bank National Association v. [read post]
30 Nov 2009, 11:36 pm
Nach Abs. 3 lit. b und c ist es u.a. verboten, ein Behältnis oder eine Verpackung, die einen irreführenden Eindruck über den Ursprung des Erzeugnisses machen kann. zu verwenden, und auf eine besondere Form des Erzeugnisses nach Art. 7 II b der Verordnung (Beschreibung einer besonderen Form) zurückzugreifen.Das BVerwGer legt diese litterae europarechtskonform so aus, dass ein Konkurrenzprodukt nicht schon allein"wegen seiner Aufmachung oder Form mit einer… [read post]
19 Nov 2009, 7:16 am
Kurzes update zum Verfahren “The Authors Guild Inc. v. [read post]
