Search for: "wenn"
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14 Jun 2011, 6:47 am
Öffentlichrechtlichen Abteilung wird die Rechtsauffassung verworfen, wonach eine Befristung und damit eine periodische Überprüfung nur erforderlich sei, wenn zuvor Untersuchungshaft bestand. [read post]
27 Feb 2024, 8:27 am
Wenn sich deutsche Spieler dort registrieren, erhalten sie 50 Freispiele. [read post]
2 Jul 2009, 3:11 am
Zu ihr sollte jedoch nur gegriffen werden, wenn das Urteil im anderen Verfahren gleichsam konstitutiv für das zu sistierende ist. [read post]
15 Jun 2011, 5:55 am
Nach der obigen Rsp. durfte der Arbeitnehmer also davon ausgehen, die Versicherung bestehe auch nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn er die Versicherung in Form einer Einzelversicherung übernehme. [read post]
16 Sep 2007, 4:14 pm
Und man sagte mir: Diese Leute sind deshalb hingesetzt, wenn jemand geboren wird oder stirbt, oder wenn ein Fremder kommt, so ist ihr Geschäft (solcher Leute sind siebentausend): wenn ein Fremder kommt, so fragen sie ihn: Wann bist du geboren, an welchem Tage oder Monat, aus welchem Lande kommst du, und was ist dein Geschäft. [read post]
Verlängerung der Verjährungsfristen im Kauf- und Werkvertragsrecht treten am 1. Januar 2013 in Kraft
31 Oct 2012, 12:05 am
Verjährung 1 Die Klagen auf Gewährleistung wegen Mängel der Sache verjähren mit Ablauf von zwei Jahren nach deren Ablieferung an den Käufer, selbst wenn dieser die Mängel erst später entdeckt, es sei denn, dass der Verkäufer eine Haftung auf längere Zeit übernommen hat. 2 Die Frist beträgt fünf Jahre, wenn die Sache bestimmungsgemäss für ein unbewegliches Werk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit… [read post]
9 Jun 2012, 7:56 am
Das BGer fasst die Grundsätze zusammen, die für die Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit iSv SchKG 174 II gelten (eine der Voraussetzungen einer erfolgreichen Beschwerde gegen die Konkurseröffnung): Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte [...]. [read post]
20 Mar 2024, 6:00 am
Verwende KI-generierte Bilder nur, wenn du sie gemäss den Nutzungsbedingungen veröffentlichen darfst, normalerweise weil du für den KI-Dienst bezahlst. [read post]
22 Dec 2010, 5:50 am
Eine erneute Prüfung bleibt aber zulässig, wenn "wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Voraussetzungen für die seinerzeitige Marktzulassung im Herkunftskanton gar nie erfüllt wurden oder zwischenzeitlich nicht mehr erfüllt werden. [read post]
27 Apr 2016, 7:16 am
Als Premiere wurden heute erste Filmaufnahmen von knapp 90 Sekunden Dauer im Verfahren 1C_415/2015 zu einer Stimmrechtsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Militärflugplatz Dübendorf veröffentlicht (Download): Öffentliche Urteilsberatungen am Schweizerischen Bundesgericht sind allerdings äusserst selten. 2015 erledigte das Bundesgericht 7’695 Fälle, von denen gemäss Geschäftsbericht lediglich 58 öffentlich verhandelt wurden: «Urteile des… [read post]
3 Dec 2010, 4:17 am
Die Berufung auf Irrtum oder Täuschung betreffend die anerkannte Forderung hilft dem Schuldner daher nur, wenn die Forderung offensichtlich nicht besteht oder wenn der Nichtbestand der Forderung rechtskräftig feststeht. [read post]
22 Apr 2012, 8:10 am
Solche Konstellationen liegen zB vor, wenn ein Zeichen für marketingmässig inkompatible Waren und Dienstleistungen beansprucht wird oder wenn kaskadenhafte Neuanmeldungen kurz vor Ablauf der Gebrauchsschonfrist erfolgen. [read post]
7 Dec 2010, 7:11 am
Nach der Yukon-Praxis liegt keine Herkunftsangabe vor, wenn die Marke von den massgebenden Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft verstanden wird, insb. wenn der betreffende Ort den Abnehmerkreisen unbekannt ist, das Zeichen wegen seines Symbolgehalts als Fantasiezeichen aufgefasst wird, der Ort sich nicht als Produktions-, Fabrikations- oder Handelsort eignet, das Zeichen eine Typenbezeichnung darstellt, sich für ein Unternehmen im Verkehr… [read post]
7 Jul 2018, 10:30 pm
Wenn du vom Angreifer zum Verteidiger wirst? [read post]
8 Oct 2018, 1:08 pm
Here's the abstract: Die Völkerrechtsgeschichte wird bis heute dominiert von einer eurozentrischen Historiographie, in der außereuropäische Welten – wenn überhaupt – eine rein passive Rolle spielen. [read post]
27 Jan 2016, 5:50 am
Wenn allen Menschen die gleiche Würde zugeschrieben wird, kann nur Letzteres gelten. [read post]
2 Oct 2018, 4:58 pm
Auch wenn dieser Rechtsvergleich hierbei an seine Grenzen stößt, da Makrokriminalität vor allem in der Strafzumessung Besonderheiten aufweist, konnte er einhergehend mit einer kritischen Analyse der ergangenen Urteile aufzeigen, dass die Praxis der Rechtsprechung der Ad-hoc-Tribunale, vor allem im Hinblick auf Urteile des Internationalen Strafgerichtshofs, verbesserungswürdig ist. [read post]
Böhringerz: Die Kooperationsvereinbarungen der Sekretariate multilateraler Umweltschutzübereinkommen
28 Feb 2014, 1:15 am
Dabei werden auch die Grenzen dieses eigendynamischen institutionellen Rechts(norm)setzungsprozesses und die tatsächliche Wirkmacht der Staaten als "Herren der Verträge" aufgezeigt, auch wenn - oder gerade weil - sich die Vereinbarungen weit überwiegend den traditionellen Rechtsnormkategorien nicht eindeutig zuordnen lassen. [read post]
1 Feb 2016, 12:00 am
Denn wird ein Investor durch ein staatsnahes Unternehmen geschädigt, ist er durch investitionsrechtliche und/oder weitere völkerrechtliche Standards nur geschützt, wenn die Unternehmenshandlungen als solche des Staates angesehen werden können.Der Autor analysiert die Kriterien, anhand derer die Frage der Handlungszurechnung zu bewerten ist. [read post]
2 Aug 2020, 3:36 pm
Das Werk widmet sich der Frage, welche Wirkungen innerstaatliche Gerichte bereit sind, den Entscheidungen der Menschenrechtsgerichte zukommen zu lassen – und zwar genau dann, wenn sich das innerstaatliche Recht nicht dazu äußert. [read post]
