Search for: "wenn"
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22 Aug 2020, 8:43 am
Selbst wenn man die Anwendbarkeit des damaligen Völkerrechts voraussetze, sei es zumindest nicht in einer Weise verletzt worden, auf die sich die Nachfahren der Opfer berufen könnten. [read post]
9 Aug 2020, 8:55 pm
So stellt sich die Ausland-Thematik nur, wenn sich nicht alle Parteien in der Schweiz befinden. [read post]
8 Aug 2020, 3:31 am
Insoweit wies das Gericht darauf hin, dass der Auftraggeber verpflichtet sei, die Gründe für die Auswahlentscheidung und den Zuschlag zu dokumentieren (§ 8 Abs. 1 S. 2 VgV), insbesondere dann, wenn er sich dafür, eines ausschließlich aus qualitativen Aspekten zusammengesetzten Kriterienkatalogs bediene, bei dem die Angebote hinsichtlich der Qualitätskriterien mittels eines Benotungssystems bewertet würden. [read post]
2 Aug 2020, 3:36 pm
Das Werk widmet sich der Frage, welche Wirkungen innerstaatliche Gerichte bereit sind, den Entscheidungen der Menschenrechtsgerichte zukommen zu lassen – und zwar genau dann, wenn sich das innerstaatliche Recht nicht dazu äußert. [read post]
1 Aug 2020, 12:45 pm
Ausgewählte Weblinks zu lesenswerten juristischen Inhalten – heute unter anderem über die Angst, von Sokrates kalt erwischt zu werden, über den kürzlichen «Original Gangster»-Angriff auf Twitter, und über einen kuriosen Fall anno 1895 am Bundesgericht … Ausbildung: «Vom Dozenten befragt werden, auch wenn man sich nicht gemeldet hat: In den USA ist sokratischer Unterricht in den Rechtswissenschaften etabliert. [read post]
18 Jul 2020, 8:15 pm
Bis ein solches – wenn überhaupt – steht, bleibt ein datenschutzkonformer Datentransfer in die USA im Einzelfall ein rechtliches Risiko. [read post]
16 Jul 2020, 3:30 pm
Ob eine solche Speicherung in Europa genügt, wenn ein Dienst aus den USA genutzt wird, ist umstritten. [read post]
6 Jul 2020, 1:50 am
Wenn unbekannte oder nicht unterstützte Geräte angezeigt werden, handelt es sich um Geräte mit mutmasslich aktiviertem Proximity-Tracking. [read post]
28 Jun 2020, 4:35 am
Wenn die SwissCovid-App ihren Zweck tatsächlich nur erfüllen könnte, wenn sie von 60 Prozent der Bevölkerung genutzt würde, wäre die damit verbundene – wenn auch marginale – Bearbeitung von Personendaten grundsätzlich unverhältnismässig. [read post]
21 Jun 2020, 3:05 pm
Wenn ein Abstand von 1,5 Metern während mehr als 15 Minuten nicht eingehalten werden kann, besteht ein erhöhtes Ansteckungsrisiko. [read post]
20 Jun 2020, 2:05 am
Einige Beispiele nennt Switzerland Global Enterprise (S-GE), unter anderem: «[…] im Falle von Jahresleistungen ergeben sich Änderungen: Für den Übergangszeitraum gilt der verminderte Steuersatz, selbst wenn die Zahlung bereits für das ganze Jahr geleistet wurde. [read post]
17 Jun 2020, 6:25 am
Of note, the court that adjudicates more patent infringement cases than any other European court (though most smartphone cases, including cases over cellular connectivity in cars, go to the rocket dockets in Mannheim and Munich) reiterates its position on the availability ofcinjunctions over standard-essential patents:"Nach der Rechtsprechung des EuGH darf ein Unterlassungsanspruch aus einem standardessentiellen Patent, für das eine FRAND-Erklärung abgegeben wurde, nur geltend… [read post]
7 Jun 2020, 3:10 am
Eine Verweisung komme jedoch dann nicht in Betracht, wenn Gründe der Verfahrensökonomie und des effektiven Rechtsschutzes eine Verweisung nicht rechtfertigten. [read post]
6 Jun 2020, 1:35 pm
In rechtlicher Hinsicht stellt nicht jede Nutzung von Bildern, an denen Keystone-SDA die Rechte behauptet, eine Urheberrechtsverletzung dar, wenn keine Lizenz vorliegt. [read post]
31 May 2020, 7:50 am
Würde man die Bestimmung ernst nehmen, dürfte die App nur genutzt werden, wenn das BAG und alle anderen «Urheberrechtsträger» ihre schriftliche Zustimmung erteilt haben. [read post]
31 May 2020, 4:26 am
Allerdings genüge es hierfür, wenn die Rüge nur kurz vor Einreichung des Nachprüfungsantrags angebracht werde. [read post]
24 May 2020, 1:20 am
Der Anspruch gilt allerdings nicht absolut, sondern nur, wenn der Arbeitgeber keinen Arbeitsplatz beziehungsweise keinen geeigneten Arbeitsplatz anbietet. [read post]
18 May 2020, 3:33 am
Dabei sollte sie zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland und die meisten anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gar nicht hätten beitreten dürfen, wenn es den vom EuGH angenommenen schrankenlosen Anwendungsvorrang des Europarechts vor dem Grundgesetz gäbe. [read post]
17 May 2020, 2:55 am
1 Nr. 3 VOB/A kann zwar eine Ausschreibung aufgehoben werden, wenn andere schwerwiegende Gründe bestehen. [read post]
10 May 2020, 5:05 am
Aus heutiger Gesicht entfällt bei Websites mit pornografischen Inhalten die Strafbarkeit, wenn die Besucher nach ihrem Alter gefragt werden. [read post]
