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22 Feb 2011, 10:06 am
Mithin kann eine Zusprechung gemäss Art. 73 StGB entgegen der Beschwerde nicht nur erfolgen, wenn die entsprechende Zivilforderung in einem Strafurteil zugesprochen, sondern auch, wenn sie in einem rechtskräftigen Zivilentscheid oder durch einen Vergleich festgesetzt wurde. [read post]
14 Sep 2014, 10:20 am
Wenn allerdings aufgrund einer journalistischen Nachfrage eine Aufzeichnung nachträglich «zensuriert» wird, droht der Streisand-Effekt … [read post]
18 Mar 2010, 6:56 am
Diese Kosten wären somit wohl auch dann zu erstatten, wenn der Internetanschlussinhaber keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch hatte. [read post]
25 Aug 2011, 8:32 am
Ernennungsinstanz das Arbeitsverhältnis kündigen, wenn wichtige Gründe vorliegen. [read post]
28 Jun 2012, 4:13 am
Diese Parteien können nach ZPO 71 nur dann gemeinsam verklagt werden, wenn die Klagen auf gleichartigen Tatsachen oder Rechtsgründen beruhen (das war hier der Fall) und wenn jeweils die gleiche Verfahrensart anwendbar ist (auch dies traf zu). [read post]
29 Mar 2015, 7:50 am
April 2015 kann die neue Apple Watch vorbestellt werden, wenn auch noch nicht in der Schweiz. [read post]
11 Jul 2019, 3:50 am
Wenn Sie sich eine Zusammenarbeit vorstellen können dann würde ich mich freuen wenn wir mal telefonieren und schauen ob wir da zusammen finden. [read post]
8 Oct 2011, 3:41 am
Klasse, wenn es das noch gäbe. [read post]
6 Feb 2012, 5:57 am
E. 4.3: Eine fehlerhafte Postzustellung ist allerdings nicht zu vermuten, sondern nur anzunehmen, wenn sie aufgrund der Umstände plausibel erscheint. [read post]
30 Nov 2019, 8:15 pm
Was ist, wenn man von Polizei oder Zoll «erwischt» wird? [read post]
2 Jun 2018, 11:40 am
Wenn Sie glauben, Sie können die Scheisse, die Sie jahrzehntelang produziert haben, damit wieder in Ordnung bringen können, dann irren Sie sich gewaltig, Sie skrupellose kriminelle Stellenmafia. [read post]
20 Mar 2012, 11:00 pm
Kantonale Kostenentscheid sind an sich dann ebenfalls selbständig mit Beschwerde in Zivilsachen anfechtbar, wenn bezüglich der Hauptsache die Beschwerde in Zivilsachen offen steht und dafür keine besonderen Verfahrenswege vorgeschrieben sind. [read post]
21 Dec 2011, 2:34 am
Eine solche lässt die Strafprozessordnung (StPO) allerdings nur zu, wenn der Verdacht auf eine schwere Straftat besteht. [read post]
30 Mar 2008, 9:56 am
Der Anspruch kann faktisch nicht verwirklicht werden, wenn der Beschwerdeführer infolge seiner Behinderung im Haus des Vaters nicht leben kann. [read post]
24 Nov 2008, 1:23 pm
Wesentlich geringer ist er allerdings, wenn das Schutzrecht im Ausland ipso iure, also ohne Anmeldung, Prüfung und Registrierung des Schutzrechtes, entsteht. [read post]
2 Nov 2011, 4:11 pm
Das OGer bestätigte diesen Entscheid, ebenso wie jetzt das BGer: In der Schweiz kann ein ausländisches Konkursdekret anerkannt werden (IPRG 166), wenn es im Herkunftsstaat vollstreckbar ist, wenn kein Verweigerungsgrund iSv IPRG 27 vorliegt und wenn der ausländische Staat Gegenrecht hält. [read post]
25 Sep 2023, 6:10 pm
Martin Steiger: Was ist denn das Problem, wenn es eingelöst wird? [read post]
4A_349/2010: Vereinbarung eines Rechtsnachteils bei Obliegenheitsverletzung ohne Kausalität zulässig
10 Nov 2010, 9:39 am
Da VVG 45 aber kein Kausalitätserfordernis statuiert, können die AVB eines Versicherers nach Ansicht des BGer gültig vorsehen, dassdie Rechtsnachteile auch dann eintreten, wenn die Obliegenheitsverletzung sich nicht ausgewirkt hat. [read post]
19 Sep 2011, 5:18 am
Ausserdem die Reparatur muss man schneller beenden: bis zur Frist, wenn sich der Zeitschrift verliess, nach dem neuen Zeitplan hinauszugehen, der Zeit war kaerglich. [read post]
15 Dec 2008, 5:59 pm
Urteil des OLG München vom 13.03.2008, Az: 6 U 1623/07 Folgt man der Auffassung des OLG München (Urteil vom 13.03.2008, Az: 6 U 1623/07) stellt es ein Verzocken ärztlicher Leistung dar, wenn ein Internetplattformbetreiber Ãâ [read post]
