Search for: "wenn"
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15 Dec 2008, 5:59 pm
Urteil des OLG München vom 13.03.2008, Az: 6 U 1623/07 Folgt man der Auffassung des OLG München (Urteil vom 13.03.2008, Az: 6 U 1623/07) stellt es ein Verzocken ärztlicher Leistung dar, wenn ein Internetplattformbetreiber Ãâ [read post]
19 Sep 2011, 5:18 am
Ausserdem die Reparatur muss man schneller beenden: bis zur Frist, wenn sich der Zeitschrift verliess, nach dem neuen Zeitplan hinauszugehen, der Zeit war kaerglich. [read post]
4A_349/2010: Vereinbarung eines Rechtsnachteils bei Obliegenheitsverletzung ohne Kausalität zulässig
10 Nov 2010, 9:39 am
Da VVG 45 aber kein Kausalitätserfordernis statuiert, können die AVB eines Versicherers nach Ansicht des BGer gültig vorsehen, dassdie Rechtsnachteile auch dann eintreten, wenn die Obliegenheitsverletzung sich nicht ausgewirkt hat. [read post]
21 May 2012, 1:14 am
Die Steuer oder Nachsteuer ist dann veranlagt bzw. festgesetzt, wenn der letztinstanzliche Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. [read post]
4 Jan 2011, 10:10 am
Eine erhöhte Sorgfalt des Entscheidungsträgers ist geboten, wenn die in Frage stehende Rechtsfolge (z.B. [read post]
5 Apr 2021, 8:55 pm
Die Prüfung auf Werbeeignung erlaubt dir, eine manuelle Überprüfung zu beantragen, wenn du der Meinung bist, dass unseren Systemen ein Fehler unterlaufen ist. [read post]
27 Jul 2010, 1:21 am
Trotz Wohnsitzwechsels seit der Zustellung des Zahlungsbefehls kann der Schuldner am alten Wohnsitz auf Rechtsöffnung belangt werden, wenn er dem Gläubiger die Wohnsitzverlegung nicht angezeigt hat und der Gläubiger auch nicht sonstwie nachweislich davon erfahren hat oder wenn der Schuldner im Rechtsöffnungsverfahren keine Einrede der Unzuständigkeit erhebt (BGE 76 I 45 E. 3 S. 48 ff.; 112 III 9 E. 2 S. 11 ff. mit einer Präzisierung der Rechtsprechung;… [read post]
22 Jul 2017, 10:30 pm
Hat Apple sein berühmtes Logo mit dem angebissenen Apfel «modernisiert»? [read post]
3 May 2016, 12:50 am
Äpfel kann man nicht mit Birnen vergleichen – ausser im Markenrecht! [read post]
2 Apr 2019, 7:58 am
Sean, und seine Anwaltskanzlei, werden oft vorzugsweise gegenüber ubiquitär koreanisch-basierten Anwaltskanzleien gewählt, wenn konfliktfreie und aggressive Rechtsvertretung für den Erfolg essentiell ist. [read post]
12 Feb 2024, 8:00 pm
Wenn er etwas veröffentlicht, gilt das ja schon irgendwie. [read post]
18 May 2018, 10:55 pm
Wenn es sich um eine Busse handelt, muss sie bezahlt worden sein. [read post]
10 Oct 2019, 9:15 am
Wieweit die Beweisverbote auch greifen, wenn nicht staatliche Behörden, sondern Privatpersonen Beweismittel sammeln, wird in der Strafprozessordnung nicht explizit geregelt. [read post]
2 Nov 2009, 6:09 am
Zunächst stellt das Bundesgericht in Ãœbereinstimmung seiner jüngeren Rechtsprechung klar, „dass neues Recht auch anwendbar ist, wenn die Prüfung ergeben hat, dass der allein nach dem neuen Recht mögliche bedingte beziehungsweise teilbedingte Vollzug der Freiheitsstrafe und/oder der Geldstrafe nicht… [read post]
22 Dec 2022, 8:15 am
Was ist der Impact, wenn eben jemand überwacht wird. [read post]
22 Oct 2010, 7:28 am
Zudem sollen neu auch Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen missbräuchlich sein, wenn davon ein gewählter Arbeitnehmervertreter betroffen ist. [read post]
29 Nov 2011, 4:17 am
Das Bundesgericht hat bestätigt, dass die zürcherische Praxis, wonachder Zinsvorteil bei Vorauszahlungen des Grundstückspreises (oder eines Teils davon) vor der Eigentumsübertragung, die der Veräusserer dem leistenden (künftigen) Erwerber nicht verzinsen muss, als "weitere Leistung" gilt [und deshalb der Grundstückgewinnsteuer unterliegt], wenn dem Veräusserer die volle Nutzungsbefugnis am Grundstück einstweilen noch verbleibt,… [read post]
27 Jun 2008, 6:35 am
Wenn das MoMiG wie jetzt geplant Oktober/November 2008 in Kraft tritt, wird es die umfassendste Reform seit Bestehen des GmbH-Gesetzes sein. [read post]
17 Feb 2012, 12:20 am
Für jede Ausnahmeregelung im Steuerbereich wird die Begründung aufgeführt und - wenn möglich - auch die Schätzung der Einnahmeausfälle. [read post]
5A_657/2010: Umgang mit dem vorinstanzlichen Kostenentscheid bei Gegenstandslosigkeit der Hauptsache
3 Apr 2011, 11:00 pm
Eine Überprüfung des vorinstanzlichen Kostenschlusses durch das Bundesgericht kommt nach Gegenstandslosigkeit der Hauptsache nur dann in Betracht, wenn der Kostenpunkt eigenständig und nicht bloss mittelbar über die Sache angefochten wurde [...]. [read post]
