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29 Jul 2019, 6:00 am by Rechtsanwalt Martin Steiger
» Und: «Erst wenn wir wissen, wie welche Personendaten bearbeitet werden sollen, können wir beurteilen, ob wir überhaupt zuständig sind. [read post]
28 Jul 2019, 3:44 am by Sebastian Conrad
Neben dem hier problematisierten Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz ist auch das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) betroffen, wenn die Oberverwaltungsgerichte die §§ 124, 124a VwGO zu restriktiv handhaben. [read post]
27 Jul 2019, 5:01 am by Rechtsanwalt Martin Steiger
Andy Yen, Mitgründer von ProtonMail, hatte sogar erklärt, wenn man doch betroffen sein sollte, würde man die Schweiz eher verlassen als das Gesetz einzuhalten … ProtonMail sitzt zum heutigen Zeitpunkt immer noch in der Schweiz und ist selbstverständlich vom revidierten BÜPF betroffen. [read post]
25 Jul 2019, 10:25 pm by Rechtsanwalt Martin Steiger
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB), der schweizerische Geheimdienst, muss sich beispielsweise genehmigen lassen, wenn er Cyberwar führen, Räumlichkeiten durchsuchen oder Staatstrojaner einsetzen möchte. [read post]
23 Jul 2019, 7:05 am by Rechtsanwalt Martin Steiger
Für das revidierte DSG ist folgende Regelung in Art. 20 Abs. 1 vorgesehen: «Der Verantwortliche erstellt vorgängig eine Datenschutz-Folgenabschätzung, wenn eine Bearbeitung ein hohes Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person mit sich bringen kann. [read post]
22 Jul 2019, 2:55 am by Rechtsanwalt Martin Steiger
Influencer gehen auf Nummer sicher, wenn Sie ihre Beiträge grosszügig als Werbung kennzeichnen. [read post]
21 Jul 2019, 8:16 am by Rechtsanwalt Martin Steiger
Wenn jedes Unternehmen, welches das DSG anwenden muss, den EDÖB darüber informieren würde, käme die Aufsichtstätigkeit vermutlich zum Erliegen … [read post]
18 Jul 2019, 5:34 pm by Brian Leiter
Wenn die Unterdrückten, Niedergetretenen, Vergewaltigten aus der rachsüchtigen List der Ohnmacht heraus sich zureden: „lasst uns anders sein als die Bösen, nämlich gut! [read post]
18 Jul 2019, 5:35 am by Rechtsanwalt Martin Steiger
Wenn man die iOS-App zum ersten Mal startet, sind keine Spuren von Datenschutz zu erkennen. [read post]
16 Jul 2019, 12:20 am by Rechtsanwalt Martin Steiger
Das Bild einer einzelnen Erdbeere hingegen soll 3’525.40 Euro kosten, wenn es nach der deutschen Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG geht. [read post]
15 Jul 2019, 9:15 pm by Rechtsanwalt Martin Steiger
Bei einem Newsletter erfolgt der Massenversand beispielsweise erst, wenn der Empfänger die Anmeldung für den Newsletter im Rahmen einer Bestätigungs-E-Mail über einen entsprechenden Weblink ausdrücklich bestätigt hat. [read post]
11 Jul 2019, 3:50 am by Rechtsanwalt Martin Steiger
Wenn Sie sich eine Zusammenarbeit vorstellen können dann würde ich mich freuen wenn wir mal telefonieren und schauen ob wir da zusammen finden. [read post]
7 Jul 2019, 7:55 pm by Rechtsanwalt Martin Steiger
Wenn auf einen Bildquellennachweis verzichtet werden soll, verdoppelt sich die Preisempfehlung auf CHF 240.00. [read post]
4 Jul 2019, 2:05 am by Rechtsanwalt Martin Steiger
Doch selbst wenn sich die Klägerin zurückhaltender […]verhalten hätte […], würde die Klägerin in der öffentlichkeit noch immer mit dem Bild einer (möglicherweise) geschändeten Person in Verbindung gebracht werden, insbesondere, wenn berücksichtigt wird, wie prägnant die Beklagte am 24. [read post]
1 Jul 2019, 11:40 am by Rechtsanwalt Martin Steiger
Sie haften nicht, wenn sie aufgrund der Netzsperren beispielsweise das Fernmelde- oder Geschäftsgeheimnis oder auch ausservertragliche sowie vertragliche Pflichten verletzen. [read post]
1 Jul 2019, 11:40 am by Rechtsanwalt Martin Steiger
Sie haften nicht, wenn sie aufgrund der Netzsperren beispielsweise das Fernmelde- oder Geschäftsgeheimnis oder auch ausservertragliche sowie vertragliche Pflichten verletzen. [read post]
23 Jun 2019, 4:55 am by Rechtsanwalt Martin Steiger
Ausserdem sollten allfällige weitere Lizenzbedingungen beachtet werden, wenn man auf Nummer sicher gehen möchte. [read post]
18 Jun 2019, 10:15 pm by Rechtsanwalt Martin Steiger
Wenn sich keine unerwarteten Hindernisse ergeben, wird sich ab Ende 2019 auch Brasilien am entsprechenden Madrider Protokoll beteiligen. [read post]
18 Jun 2019, 1:32 pm by Sebastian Conrad
Dort ist nunmehr ausdrücklich geregelt, dass ein Wirtschaftsteilnehmer ausgeschlossen werden kann, wenn der öffentliche Auftraggeber über hinreichend plausible Anhaltspunkte dafür verfügt, dass der Wirtschaftsteilnehmer mit anderen Wirtschaftsteilnehmern Vereinbarungen getroffen hat, die auf eine Verzerrung des Wettbewerbs abzielen. [read post]
10 Jun 2019, 11:10 am by Rechtsanwalt Martin Steiger
Wenn es sich tatsächlich um eine relevante Sicherheitslücke handelt, ist eine Belohnung – auch mehr als ein Dankeschön – ohne Zweifel angebracht. [read post]