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1 Sep 2011, 3:20 pm by Juana Vasella
Streitgegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens 1B_378/2011 bildete die – so die Formulierung im Entscheid – "Zulässigkeit der Sicherheitshaft während des vor der ersten Instanz hängigen Verfahrens betreffend nachträgliche Änderung der Sanktion" (Urteil vom 15. [read post]
1 Sep 2011, 11:53 am by Juana Vasella
Auch bei der Auslegung des Merkmals „während der Fahrt“ kommt das Bundesgericht zu einem anderen Ergebnis als der Beschwerdeführer: 3.3 […] Nach allgemeinem Sprachgebrauch hält ein Fahrzeugführer "während der Fahrt" vor einem Stoppsignal an und nimmt anschliessend die "Fahrt" wieder auf. [read post]
1 Sep 2011, 2:07 am by Juana Vasella
August 2011 hat sich das Bundesgericht mit der Frage beschäftigt, ob die Auswechslung einer Gerichtspräsidentin während eines hängigen Zivilprozesses oder allenfalls ab einem bestimmten Verfahrensstadium die Garantie des verfassungsmässigen Gerichts (Art. 30 Abs. 1 BV) oder den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt. [read post]
31 Aug 2011, 10:27 am by Badrinath Srinivasan
Counterclaims in Investor-State Arbitration LSE Legal Studies Working Paper No. 8/2011Yaraslau Kryvoi London School of Economics - Law Department Date Posted: August 5, 2011Working Paper Series85 downloadsAbstract: This paper provides a comprehensive analysis of the legal regime governing counterclaims in investor-State disputes. [read post]
29 Aug 2011, 2:00 pm
Mitsui Bussan Logistics tried to get a patent on product distribution chain management (10/798,505). [read post]
26 Aug 2011, 2:34 pm by Juana Vasella
Es wäre ungereimt und auch für die betroffenen Polizeibeamten nicht nachvollziehbar, wenn das Ermächtigungserfordernis - im gleichen Verfahren - nur bei den Kantons-, nicht aber bei den Stadtpolizisten gelten würde. [read post]
25 Aug 2011, 7:50 am by Lorraine Hostettler
Würde die Annahme einer anderen Stelle dennoch zur Befristung der Weiterbeschäftigung führen, hätte dies eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Schwächung dieses bundespersonalrechtlichen Anspruchs zur Folge. [read post]