Search for: "In Re ABH"
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7 Feb 2010, 7:04 am
Die Berufung des Beitragsschuldners auf einen Eintritt der Fälligkeit vor erfolgter Kenntnisnahme wäre in diesem Fall rechtsmissbräuchlich:"Wenn der Schuldner die vorläufige Unkenntnis der Gläubigerin zu verantworten hatte, hängt der Eintritt der Fälligkeit somit ausnahmsweise von deren Wissen um die Grundlagen der Forderung ab. [read post]
28 Feb 2012, 12:55 am
Es verletzt aber Art. 8 ZGB nicht, wenn das einschlägige Prozessrecht die Berücksichtigung von Tatsachen nicht von einer entsprechend substanziierten Behauptung abhängig macht. [read post]
26 Aug 2011, 2:34 pm
Es wäre ungereimt und auch für die betroffenen Polizeibeamten nicht nachvollziehbar, wenn das Ermächtigungserfordernis - im gleichen Verfahren - nur bei den Kantons-, nicht aber bei den Stadtpolizisten gelten würde. [read post]
12 Jul 2012, 11:00 pm
Enthaftungsklausel ausgegangen wäre. [read post]
18 Jan 2010, 12:56 pm
(Erw. 6)Das Bundesverwaltungsgericht erwog im Zusammenhang mit der Prüfung eines Eingriffes in die wirtschaftliche Privatsphäre (gestützt auf Art. 13 BV, Art. 8 EMRK, Art. 17 UNO Pakt II in Verbindung mit Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV und Art. 164 Abs. 1 BV), dass „[...] selbst wenn Art. 25 und 26 BankG derartige Eingriffe in die wirtschaftliche Privatsphäre decken würden – was nach Meinung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zutrifft –,… [read post]
28 Jul 2011, 1:54 am
[…] Der Architekt stand in einem Auftragsverhältnis und damit in gewissem Masse in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Beschwerdegegner; mit Bezug auf die Bauarbeiten war der Architekt gleichsam dessen Hilfsperson. [read post]
14 Sep 2021, 10:15 pm
Diese Chiffriergeräte waren so manipuliert, dass die beiden Geheimdienste alles abhören konnten. [read post]
26 Dec 2009, 7:23 pm
Das Ausmass dieser Belastung kann davon abhängen, ob das Überwachungssystem, das den Arbeitnehmer erfasst, gezielt zu dessen Überwachung oder aber aus andern Gründen eingesetzt wird. [read post]
2 Oct 2021, 7:15 am
Demnach wäre ProtonMail vom Dienst ÜPF spätestens per 30. [read post]
29 Jul 2019, 6:00 am
[…] Auch der Staat ist bei seinen digitalen Projekten sehr stark von privaten Lieferanten abhängig. [read post]
14 Aug 2012, 1:36 pm
Assault occasioning Actual Bodily Harm (ABH) – distinguished from common assault by the degree of injury, which must be more than ‘transient or trifling’. [read post]
21 Oct 2014, 9:10 am
[…] Dem Bundesrat sei […] schon lange bewusst gewesen, dass es Cyberspionage gebe, die Telekommunikationsnetze per se anfällig sein könnten und die Schweiz in einer grossen Abhängigkeit vom Ausland stehe. [read post]
15 Jul 2023, 7:25 am
Aktionäre von Meta dürfen sich über den entsprechenden Erfolg an der Börse freuen. [read post]
6 Jun 2022, 4:35 am
Aktionäre, Gesellschafter und selbständige Unternehmer unterliegen einer Doppelbesteuerung. [read post]
28 Jul 2008, 1:01 pm
Der Vergütungsanspruch ist demnach nicht mehr davon abhängig, dass die Geräte dazu bestimmt sind, ein Werk “durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung” zu vervielfältigen. [read post]
4 Aug 2019, 7:55 pm
Dies ist hier der Fall, denn ein effektiver Schutz Betroffener vor dem Abhören, Dokumentieren und dem Auswerten privater Gespräche durch dritte Personen kann nur durch einen zeitnahen Vollzug erreicht werden. [read post]
29 Mar 2024, 2:20 pm
Certaines entreprises en jouent d’ailleurs… De quelle manière ? [read post]
21 May 2012, 2:08 pm
OR, und nicht bloss als subsidiäre Möglichkeit, wie die Vorinstanz zu Unrecht angenommen hat. [read post]
29 Sep 2016, 8:05 am
» «Allfällige weitere Sitzungstermine und das Programm werden von der AGUR12 II zu einem späteren Zeitpunkt und in Abhängigkeit der Ergebnisse der ersten beiden Sitzungen festgelegt werden. [read post]
24 Apr 2014, 10:25 pm
[…] Selbst wenn das Datenschutzrecht verletzt worden wäre, überwögen nach Ansicht der Beschwerdeführerin die privaten und öffentlichen Interessen an der Strafverfolgung die Interessen am Schutz der Persönlichkeitsrechte […]. [read post]
