Search for: "wenn"
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30 May 2018, 10:05 pm
Massenabmahnungen gibt es nur, wenn Recht und Rechtsprechung finanzielle Anreize für Abmahner setzen. [read post]
5 Dec 2011, 2:39 am
Das OGer hatte die Vollstreckbarkeit einer englischen Freezing Order (Mareva Injunction) zwar grundsätzlich bejaht: Die Vorinstanz erwog weiter, es sei unter den genannten Voraussetzungen im Allgemeinen von der Vollstreckbarkeit einer englischen Freezing Injunction auszugehen; dies auch dann, wenn eine solche mit einer sog. [read post]
26 Oct 2010, 2:18 am
Dabei gilt die "Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten" auch hier: Eine identifizierende Berichterstattung sei zulässig im Fall eines öffentlichen Auftritts oder der Einwilligung der betroffenen Person, wenn die Person allgemein bekannt ist und die Information damit im Zusammenhang steht, wenn sie ein politisches Amt ausübt oder eine staatlich oder gesellschaftlich leitenden Funktion einnimmt; wenn… [read post]
31 Mar 2011, 4:48 am
Es schadet nicht, wenn die Unterstützungsleistungen von einer Stiftung mit einem geschlossenen Begünstigtenkreis stammen (es wird also keine Verpflichtung auf das Gemeinwohl vorausgesetzt). [read post]
5 Feb 2023, 7:15 pm
Wenn man die Voreinstellungen akzeptiert, dürfen nur die für den Dienst zwingend notwendigen Cookies gesetzt werden. [read post]
13 Oct 2016, 2:55 am
Mache ich mich strafbar, wenn ich problematische Inhalte teile? [read post]
1 Sep 2011, 2:07 am
Nach der neueren Rechtsprechung kann auch der Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes Gericht verletzt sein (Art. 30 Abs. 1 BV), wenn die Zusammensetzung des Spruchkörpers im Verlauf des Verfahrens ohne hinreichende sachliche Gründe geändert wird: 3.2 […] Eine Veränderung der Besetzung ist einzelfallbezogen zulässig, wenn etwa ein Mitglied des Gerichts aus Altersgründen ausscheidet oder wegen einer länger dauernden Krankheit sein Amt… [read post]
24 Oct 2018, 7:15 am
Die Verarbeitung ist nicht nur rechtmässig, wenn eine Einwilligung vorliegt, sondern gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auch, wenn sie zur Wahrung der überwiegenden berechtigten Interessen des verantwortlichen Unternehmens erforderlich ist. [read post]
1 Dec 2009, 3:34 pm
Ausserdem übt es grosse Zurückhaltung, wenn das kantonale Sachgericht den Aufwand als übersetzt bezeichnet und entsprechend kürzt. [read post]
6 Mar 2019, 7:45 pm
Wichtig ist, dass dies rasch geschieht, damit die Schweiz im Rahmen der Verhandlungen mit den USA als Vorreiterin allenfalls ‹bessere Konditionen› erhält als wenn sie hinten an der Schlange ansteht. [read post]
6 Jul 2010, 4:44 pm
Aufgrund dessen können Zahlenangaben ausnahmsweise geboten sein, wenn die Prüfung, ob die Strafzumessung mit dem Bundesrecht im Einklang steht, ohne zahlenmässige Angabe der Höhe der jeweiligen Strafen nicht möglich ist (BGE 118 IV 119 E. 2b; 127 IV 101 E. 2c). [read post]
5 Dec 2011, 11:30 pm
Das Bundesgericht überprüft derartige Ermessensentscheide mit Zurückhaltung und greift nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die hätten beachtet werden müssen. [...] 3.2 [...] [read post]
6 Jun 2012, 2:58 am
Folgendes fest:(E. 4.1) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung [Zitate] wird eine Steuerumgehung angenommen, wenn (1.) eine von den Beteiligten gewählte Rechtsgestaltung als ungewöhnlich (insolite), sachwidrig oder absonderlich, jedenfalls den wirtschaftlichen Gegebenheiten völlig unangemessen erscheint, (2.) [read post]
4 May 2021, 3:14 am
Diese betrafen den Ausschluss eines Unternehmens von Konzessionsvergaben , wenn eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, wegen bestimmter Straftaten verurteilt wurde. [read post]
9 Nov 2009, 2:04 am
Daran würde auch nichts ändern, wenn die Tatsache des Rückfalls straferhöhend in die Gesamtstrafenbildung einflösse, würde dies doch höchstens zu einer Neutralisierung der sich aufgrund des Asperationsprinzips ergebenden Strafsenkung führen […]. [read post]
17 Feb 2008, 12:15 pm
Dies trifft dann zu, wenn sich Ansprüche aus zwingenden gesetzlichen Bestimmungen ergeben, wenn das Gesetz die entsprechenden Beziehungen ein für allemal festlegt und von den Einwirkungen der gesetzlichen Entwicklung ausnimmt, oder wenn bestimmte, mit einem einzelnen Anstellungsverhältnis verbundene Zusicherungen abgegeben werden. [read post]
25 Jan 2019, 2:00 am
Das Verbot darf aufgehoben werden, wenn E-Voting mindestens genauso sicher und vertrauenswürdig ist wie die handschriftliche persönliche Stimmabgabe an der Urne. [read post]
25 Jan 2019, 2:00 am
Das Verbot darf aufgehoben werden, wenn E-Voting mindestens genauso sicher und vertrauenswürdig ist wie die handschriftliche persönliche Stimmabgabe an der Urne. [read post]
24 May 2010, 4:53 am
Generell gilt jedoch, dass Gemeinwesen, wenn sie die Durchsetzung hoheitlicher Anliegen anstreben, nur restriktiv gestützt auf die allgemeine Legitimationsklausel von Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerdeführung zugelassen werden dürfen [...]. [read post]
4 Oct 2011, 5:37 am
Zur Nichtigkeit von gerichtlichen Entscheidungen heisst es in dem Bundesgerichtsurteil: 1.2 Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. [read post]
