Search for: "wenn"
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29 Oct 2011, 4:12 am
Zu verweigern ist eine verlangte Entbindung nur dann, wenn die Klientschaft ihrerseits ein höherrangiges Interesse an der Geheimhaltung des Mandatsverhältnisses hat (vgl. [read post]
15 Jul 2014, 9:49 am
Bandenhehlerei liegt vor, wenn sich mindestens 3 Personen zusammengeschlossen haben, um Straftaten zu begehen. [read post]
6 Oct 2011, 12:16 pm
Wenn keine Beschaffenheit vereinbart wurde, ist die Handelsware frei von Mängeln, wenn sie für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung geeignet ist oder wenn sie für die gewöhnliche Verwendung geeignet ist. [read post]
2 May 2019, 4:00 pm
Diese Einschätzung gilt nur, wenn für Voiceprint überhaupt Personendaten bearbeitet werden, was nicht zwingend ist. [read post]
16 Aug 2011, 1:36 am
Auch wenn dieser klare gesetzgeberische Entscheid zu einer diskussionswürdigen Kostenverteilung für Schadensereignisse führen mag, ist es nicht ohne weiteres Sache der Rechtsprechung, diesen zu ändern, auch wenn seither einige Zeit verflossen ist. [read post]
31 May 2015, 11:45 pm
Diese Rechtseinräumung bleibt auch dann bestehen, wenn Sie unsere Dienste nicht mehr verwenden […]. [read post]
24 Aug 2009, 1:18 am
Bei gegenseitigem Leistungsaustausch ist dies der Fall, wenn die eigene Leistung des Betroffenen durch die erworbene Gegenleistung nicht ausgeglichen wird. [read post]
31 May 2015, 11:45 pm
Diese Rechtseinräumung bleibt auch dann bestehen, wenn Sie unsere Dienste nicht mehr verwenden […]. [read post]
28 Sep 2009, 5:14 am
Die Umsetzung der teilweise mehrjährigen Planung würde erheblich gestellt, wenn ihre Grundlagen Dritten oder gar der Ãâ [read post]
19 Jul 2011, 11:56 pm
Anwaltskosten) einlässt (nach der American Rule zahlt jeder seine Kosten selbst, also auch dann, wenn der Arbeitgeber die Unbegründetheit von Vorwürfen nachweisen kann), zahlt man (zähneknirschend) freiwillig. [read post]
9 May 2010, 4:16 am
Neuerdings reicht es ferner aus, wenn der Rechtsvertreter, der das Genehmigungsgesuch stellt, seine Vollmacht in Kopie (statt wie bisher im Original) beilegt. [read post]
7 Jul 2008, 6:19 pm
Auch wenn der Nobelpreisträger mit seiner Kritik teilweise durchaus nicht Unrecht hat, bezweifeln wir, dass seine Lösungsansätze ein deutlich besseres System herausbilden würden. [read post]
9 Jan 2007, 10:32 am
Wenn ich jetzt aber mit ihr spreche, dann kann niemand mehr etwas sagen, weil ich ja mit ihr gesprochen habe und dann kann ich sagen: Schauts her, wir haben gesprochen, und es ist überhaupt kein Problem mehr vorhanden weil es niemals eines gegeben hat. [read post]
25 Jul 2011, 5:49 pm
Und vielleicht weisen Sie Firmen, die ihre Produkte unberechtigterweise mit “patented” versehen, auf dieses US Gesetz hin, wenn Sie ein derartigter falscher Vermerk auf den Produkten im Wettbewerb stört. [read post]
23 May 2012, 6:49 am
Wenn jedoch eine Gesellschaft eine Beteiligung von mindestens 10 Prozent am Kapital der Dividenden zahlenden Gesellschaft hält, sind die Dividenden von der Quellensteuer befreit. [read post]
23 Apr 2012, 2:25 am
Das gilt auch dann, wenn einer oder mehrere von ihnen im kantonalen Verfahren auf der gleichen Seite prozessiert haben. [read post]
1 Jul 2010, 2:18 am
Auch wäre der Tabakanbau oder die Zigarettenproduktion auf der Insel "aufgrund der vorhandenen Infrastruktur sowie guten Verkehrsanbindung keinesfalls sachlich unmöglich", auch wenn in casu nicht ernsthaft mit einem solchen Anbau oder einer solchen Produktion auf der kleinen Ferieninsel gerechnet werden könne. [read post]
13 Apr 2021, 2:30 am
(English MT translation by Deepl.)Eine Rückzahlungsmöglichkeit der Beschwerdegebühr gemäß Regel 103 (4) c) EPÜ kann es auch dann geben, wenn ein Antrag auf mündliche Verhandlung nicht vom Beschwerdeführer zurückgenommen wurde, sondern von einem anderen Verfahrensbeteiligten, der keine Beschwerde eingelegt hat (siehe Nrn. 8.3 - 8.9 der Entscheidungsgründe).The decision is in German. [read post]
13 Sep 2012, 11:00 pm
Der entsprechende Mittelabfluss bei der Muttergesellschaft erfolgte dann in pflichtwidriger Weise, wenn keine Aussichten auf Rückzahlung mehr gegeben seien. [read post]
27 Jul 2015, 1:00 am
Auch wenn ein Nutzen aus der Lektüre der NZZ für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte resultieren kann, so ist dieser kaum grösser als ein entsprechender Nutzen für Angehörige anderer Branchen. [read post]
