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11 Jul 2010, 11:57 pm
Das BGer hält fest, dass für die Konkurshinderungsgründe nach SchKG 174 2 Ziff. 1-3 gilt, was nach der Rechtsprechung auch für das Beibringen der Urkunden zu ihrem Beweis gilt: "[Sie] sind gemäss Art. 174 SchKG nur zu berücksichtigen, wenn sie sich innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht haben und geltend gemacht werden. (...) [read post]
30 Aug 2020, 10:00 pm
Ausserdem beantworte ich die Frage, was gilt, wenn man anonym bleiben möchte. [read post]
2 Jun 2013, 6:36 pm
Auch wenn sich die Regeln und Vorgaben und die gesamte Rechtstradition deutlich vom Vorgehen in Europa unterscheiden, so unterliegt die Produkthaftung in den USA ebenfalls gewissen Grundsätzen und ist mit dem richtigen Know-how beherrschbar.Seminarflyer USA – Produkthaftung [read post]
29 Oct 2010, 1:25 am
Inneneingriffen im fließenden Verkehr grundsätzlich nur dann von § 315 b Abs. 1 StGB, erfasst wird, wenn der Fahrzeugführer nicht nur mit Gefährdungsvorsatz, sondern mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz handelt. [read post]
6 Jul 2010, 10:48 am
Auch wenn davon ausgegangen werden könnte, dass er entsprechend Spitaldienstleistungen nachfragt, so handelt er dabei auf der anderen Seite doch hoheitlich in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe. [read post]
31 Jan 2011, 12:30 am
Felber fasst die Erhebung wie folgt zusammen:Die Sicht der beiden Gruppen variiert nicht unerwartet, wenn auch nicht extrem. [read post]
11 Aug 2010, 8:15 am
Here's the abstract:Haften zivile Vorgesetzte, wenn sie Straftaten ihrer Untergebenen nicht verhindern? [read post]
23 Aug 2013, 1:05 am
Auch wenn jemand bei seiner ersten Bestellung hochwertige Ware bestellt, werden Händler häufig aufmerksam. [read post]
21 Apr 2018, 4:30 am
» Smart Contracts: «Wenn der Algorithmus Selbstjustiz übt. [read post]
2 Feb 2010, 12:11 am
Fleisch, Fisch, getrocknetes Gemüse, Konfitüren, Milch, Sago, Hefe, lebende Tiere, Futtermittel, Biere, Verpflegung, Catering usw. als Gemeingut iSv MSchG 2 a bzw. als sachlich irreführend iSv MSchG 2 c nicht schutzfähig.Das BVerwGer deutet an, dass es allenfalls zu einem anderen Schluss gekommen wäre, wenn für die beanspruchten Waren bzw. [read post]
17 Sep 2008, 8:26 am
Aktualität hat das Thema der Werkvernichtung durch den Rechtsstreit der Deutschen Bahn mit dem Architektenbüro Gerkan, Marg und Partner im Jahr 2005 erhalten, auch wenn es in diesem Fall konkret um eine Werkänderung ging. [read post]
23 Jan 2012, 12:00 am
Das BGer hält im vorliegenden Urteil obiter fest, es sei fraglich, ob dies ohne Weiteres für Kostenvorschussverfügungen gilt, wenn nicht die Kostenpflichtigkeit des Verfahrens an sich, sondern lediglich die Höhe des konkret festgesetzten Vorschusses umstritten ist, und sich der Beschwerdeführer nicht gleichzeitig auf Mittellosigkeit beruft.Es lässt die Frage im Ergebnis allerdings offen, weil es die Beschwerde abwies: Es sei nicht ersichtlich, dass eine… [read post]
7 Feb 2011, 12:58 am
§263 StGB und der Untreue nach § 266 StGB, zu schließen und ist bei den so genannten 3-Personen-Verhältnissen einschlägig, wenn der Täter die Scheckkarte (gilt auch für EC-Karten) oder die Kreditkarte des berechtigten Karteninhabers missbrauch, so dass ein Vermögensschaden herbeigeführt wird. [read post]
4 Sep 2008, 8:18 am
Die Einigung scheint einen Sieg für die herzogenauracher Firma darzustellen, auch wenn über Einzelheiten des Deals noch nichts nach außen drang. [read post]
3 Mar 2011, 5:50 am
Erfolgt die Leistung auf eine ausgewiesene (und nicht bloss fiktive) Gesellschaftsschuld hin, wird nicht Eigenkapital zurückerstattet, sondern Fremdkapital zurückbezahlt (was selbst dann gilt, wenn es um die Rückzahlung eines sog. [read post]
27 Oct 2011, 1:24 am
Das Gerät wird entsperrt, wenn der Kontakt mit dem Bildschirm mit einer vordefinierten Geste zum Entsperren des Geräts übereinstimmt. [read post]
27 Apr 2008, 9:40 am
Sie wäre es im Übrigen selbst dann nicht, wenn man - wie ein Teil der Lehre - eine absolute Verjährungsfrist wie bei ZGB 455 I anwenden wollte; diese Frage wurde daher offengelassen. [read post]
24 May 2011, 12:16 am
"Das BGer schützt diese Auffassung:"Aufgrund der Regelung in Art. 4 und 5 RAG für natürliche Personen einerseits und in Art. 6 RAG für Revisionsunternehmen andererseits ergibt sich ohne Weiteres, dass es sich bei den jeweiligen Zulassungsgesuchen bzw. den daraus folgenden Zulassungsverfahren um voneinander unabhängige Verfahren handelt, auch wenn die Zulassung von im gesuchstellenden Unternehmen tätigen natürlichen Personen Voraussetzung für… [read post]
22 Oct 2008, 9:08 am
Unser Ziel ist, damit den öffentlichen Austausch in unserem Rechtsgebiet zu fördern und Praxis und Wissenschaft aneinander anzunähern Aktualität hat das Thema der Werkvernichtung durch den Rechtsstreit der Deutschen Bahn mit dem Architektenbüro Gerkan, Marg und Partner im Jahr 2005 erhalten, auch wenn es in diesem Fall konkret um eine… [read post]
10 Feb 2014, 12:45 am
Und spätestens, wenn man Newsletter-Empfängern nicht mehr erlaubt, sich problemlos abzumelden, kollidiert man in der Schweiz mit dem Lauterkeitsrecht gegen Spam. [read post]
