Search for: "wenn"
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7 Jun 2020, 3:10 am
Eine Verweisung komme jedoch dann nicht in Betracht, wenn Gründe der Verfahrensökonomie und des effektiven Rechtsschutzes eine Verweisung nicht rechtfertigten. [read post]
14 May 2018, 1:00 am
» Antwort: «Die Schweizer Unternehmen könnten einen Wettbewerbsnachteil erleiden, wenn die Europäische Kommission den Angemessenheitsbeschluss nicht aufrechterhalten würde. [read post]
12 May 2011, 12:56 pm
WENN’s CEO Lloyd Benny said that, “WENN is only permitted to distribute images posted by a very small number of celebrities, so 99.99999999% of TwitPic users remain totally unaffected by the arrangement. [read post]
25 May 2011, 3:49 am
Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b) […] (vgl. [read post]
11 Nov 2009, 8:31 am
Die Dringlichkeit kann auch noch während des Verfahrens entfallen, wenn der Antragsteller das Verfahren verzögert. [read post]
31 Mar 2018, 3:25 am
Die Feststellung des Sachverhalts kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG […]). [read post]
19 Oct 2009, 5:34 pm
Als Marke wird ein Zeichen in erster Linie dann verwendet, wenn es auf die Herkunft des mit dem Zeichen versehenen Produkts hinweist. [read post]
16 Feb 2010, 9:42 am
Es kommt dabei also nicht darauf an, ob er die Absicht hat, die Waffe zu verwenden, wenn er sie nur "für alle Fälle" mitgenommen hat. [read post]
11 Dec 2018, 1:10 pm
Betroffene Personen, die tatsächlich Schutz benötigen, können ihre Rechte – wenn überhaupt – nur mit viel finanziellem, persönlichem und zeitlichem Einsatz durchsetzen. [read post]
2 May 2017, 3:42 am
Auch dann, wenn zwei widerstreitende Anträge auf Umschreibung vorliegen, kommt es nicht darauf an, welcher der vorliegenden Übertragungsverträge materiellrechtlich wirksam ist. [read post]
26 Nov 2020, 12:40 am
Art. 102 AEUV entgegenhalten, wenn der Standard, für den das Klagepatent essentiell ist, bzw. [read post]
23 Oct 2022, 9:00 pm
Nur wenn sie den Weblink in dieser E-Mail anklicken, gelten sie als angemeldet. [read post]
29 Jul 2009, 10:01 am
Entscheidend sei, dass A in das Rechtsöffnungsverfahren involviert gewesen sei, auch wenn er nicht persönlich entschieden habe. [read post]
21 Feb 2023, 6:45 pm
Wenn eine Einwilligung ausnahmsweise erforderlich wäre, müsste diese ausdrücklich erteilt werden: «Ist für die Bearbeitung von Personendaten die Einwilligung der betroffenen Person erforderlich, so ist diese Einwilligung erst gültig, wenn sie nach angemessener Information freiwillig erfolgt. [read post]
4 Aug 2008, 2:30 pm
Das BGer kann Sachverhaltsfeststellungen von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn diese offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung gem. [read post]
13 Dec 2008, 3:33 pm
Wenn der Lizenznehmer einem Dritten wirksam eine Unterlizenz erteilt, macht er sich vertragsbrüchig. [read post]
29 Oct 2010, 1:25 am
Inneneingriffen im fließenden Verkehr grundsätzlich nur dann von § 315 b Abs. 1 StGB, erfasst wird, wenn der Fahrzeugführer nicht nur mit Gefährdungsvorsatz, sondern mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz handelt. [read post]
23 Jan 2012, 12:00 am
Das BGer hält im vorliegenden Urteil obiter fest, es sei fraglich, ob dies ohne Weiteres für Kostenvorschussverfügungen gilt, wenn nicht die Kostenpflichtigkeit des Verfahrens an sich, sondern lediglich die Höhe des konkret festgesetzten Vorschusses umstritten ist, und sich der Beschwerdeführer nicht gleichzeitig auf Mittellosigkeit beruft.Es lässt die Frage im Ergebnis allerdings offen, weil es die Beschwerde abwies: Es sei nicht ersichtlich, dass eine… [read post]
21 Jun 2010, 4:36 am
EG stützt, ist auch dann zulässig, wenn die frühere Verurteilung zum Zeitpunkt des späteren Wettbewerbsverstosses noch nicht rechtskräftig war. [read post]
26 Jan 2011, 11:21 am
Dominique Strebel, Redakteur der Zeitschrift "Beobachter" kommentiert in einem aktuellen Beitrag auf seinem "Justizblog" die Praxis der Oberstaatsanwaltschaft Zürich bei der Anwendung des neuen kantonalen Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG).Strebel kritisiert insbesondere, dass Gesuchstellern, die eine Einsichtnahme in Strafbefehle beantragen, Kosten auferlegt werden können, wenn das Gesuch eingereicht wird, nachdem der Strafbefehl… [read post]
