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27 Aug 2009, 6:03 am
Die Anerkennung auch eines württembergischen Konkursdekretes nach IPRG 166 ist daher notwendig.Das BGer scheint an dieser Rsp. festhalten zu wollen, konnte die Frage aber letztlich offenlassen, denn im beurteilten Fall war ein Konkursdekret aus Württemberg nach IPRG 166 anerkannt worden. [read post]
24 Aug 2009, 4:01 pm
Insbesondere amerikanische Lizenzverträge enthalten häufig eine Klausel, wonach die Lizenz unwiderruflich sei. [read post]
24 Aug 2009, 1:18 am
Er legt nicht dar, ob seine Kunden tatsächlich einen über den Materialkosten liegenden Preis zu zahlen bereit gewesen wären, hätten sie um die wahre Beschaffenheit des von ihm hergestellten Speed und der Ecstasy-Pillen gewusst. [read post]
11 Aug 2009, 12:00 am
" The Board agreed that the mark and goods are close enough:[W]e note that the entire page is devoted to applicant's products. [read post]