Search for: "wenn"
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6 Mar 2011, 3:45 am
April 2011 tritt eine Änderung des Zollgesetzes (ZG) in Kraft, die den Status eines "Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten" (Authorised Economic Operator, AEO) erstmals auf Gesetzesebene ausdrücklich vorsieht.Nach dem neuen Art. 42a ZG kann die Zollverwaltung den AEO-Status an Unternehmen mit Sitz im Zollgebiet verleihen, wenn diese über geeignete Sicherheitsstandards sowie über ein System verfügen, das sicherheitsrelevante Zollkontrollen ermöglicht. [read post]
12 Mar 2012, 4:00 am
Wir legen nun einen niedrigen Einheitsstreitwert fest, wenn der Abmahner vom Verletzer erstmals Unterlassung verlangt. [read post]
14 Dec 2008, 3:04 pm
Wenn auch die Aufmachung etwas nerdig/nervig daher kommt, ist die Sendung als solche recht kurzweilig. [read post]
12 Mar 2020, 2:00 am
» (Art. 14 Abs. 1 OR) Obligationenrecht (OR), Strafprozessordnung (StPO) und Strafgesetzbuch (StGB) verlangen kein Papier Digitale Unterschrift ist Unterschrift im rechtlichen Sinn und zulässig, sofern (mindestens) der Informationsgehalt einer analogen Unterschrift erreicht wird Informationsgehalt entspricht einer analogen Unterschrift wenn: ein Eingabestift verwendet wird, die Auflösung ausreichend hoch ist, und die Druckfestigkeit erfasst wird. [read post]
16 Apr 2011, 11:17 am
Nach Ansicht des Vormunds hätten die Qualen des Mädchens vermieden werden können, wenn das Jugendamt einen Hausbesuch vorgenommen hätte. [read post]
9 Sep 2010, 11:57 am
Weiter erachtete es das höchste Gericht in einer Mehrheitsentscheidung als unzulässig, wenn private Unternehmen heimlich IP-Adressen ausforschen. [read post]
6 Jan 2011, 6:05 am
Es ist damit zu rechnen, dass bei Rechtsmitteln neuer Ordnung (Art. 405 Abs. 1 ZPO: wenn der Konkursentscheid nach dem 1. [read post]
31 Aug 2011, 12:18 pm
Folgendes sind die Hauptpunkte der Revision: - Harmonisierung BPG und OR - Flexiblere Regelung der Auflösung der Arbeitsverhältnisse - Unterstützungsmassnahmen bei unverschuldeter Kündigung - Weiterbeschäftigung nur noch bei gravierendem Verstoss gegen geltendes Recht - Genereller Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde - Aufhebung der internen Beschwerdeinstanz - Schaffung gesetzlicher Grundlage für den Elternurlaub - Flexiblere Regelung der… [read post]
26 Jan 2011, 11:21 am
Dominique Strebel, Redakteur der Zeitschrift "Beobachter" kommentiert in einem aktuellen Beitrag auf seinem "Justizblog" die Praxis der Oberstaatsanwaltschaft Zürich bei der Anwendung des neuen kantonalen Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG).Strebel kritisiert insbesondere, dass Gesuchstellern, die eine Einsichtnahme in Strafbefehle beantragen, Kosten auferlegt werden können, wenn das Gesuch eingereicht wird, nachdem der Strafbefehl… [read post]
31 Jul 2018, 12:47 am
Auch die Möglichkeit, gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV unternehmensbezogene Unterlagen zu korrigieren, erlaube daher eine Nachforderung nur dann, wenn Unterlagen in formaler Hinsicht von den Anforderungen abwichen, also insbesondere nicht oder nicht vollständig vorgelegt würden. [read post]
13 Jul 2009, 9:05 am
Ein Sühnbegehren wahrt die Frist von ZGB 75, wenn (1) nach kantonalem Recht ein Sühnversuch durchgeführt werden kann (oder sogar muss), (2) wenn der Sühnbeamte nach kantonalem Recht die Streitsache ohne Aussöhnung von Amtes wegen an das urteilende Gericht weiterzuleiten hat oder mind. der Kläger innert einer gewissen… [read post]
22 Jan 2012, 2:55 am
Diese Voraussetzung ist nicht schon dann erfüllt, wenn der Beweis im konkreten Fall misslingt. [read post]
25 Jan 2018, 4:20 am
So gilt die DSGVO beispielsweise auch, wenn man kostenlose E-Books und Whitepaper per E-Mail an Personen in der EU verschickt oder einen E-Mail-Newsletter auch an Personen in der EU verschickt. [read post]
18 Jun 2009, 4:08 pm
Bei dieser Betrachtungsweise würde der Umstand, dass sich lediglich zwei Personen zur fortgesetzten Begehung von Straftaten zusammengefunden haben, eine bandenmässige Tatbegehung nicht ausschliessen, wenn nur gewisse Mindestansätze einer Organisation (etwa einer Rollen- oder Arbeitsteilung) oder die Intensität des Zusammenwirkens ein derartiges Ausmass erreichten, dass von einem… [read post]
18 Nov 2011, 3:33 am
Eine lange Haltedauer kann durchaus unternehmerischen Interessen entsprechen, namentlich dann, wenn eine Weiterveräusserung von Anfang an geplant war.Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin den Gesellschaftsanteil von ihrem Vater geerbt hat, ändert daran nichts. [read post]
25 Nov 2011, 3:17 am
Die Zuweisung erfolgt danach, welche tatsächliche Verwendung der zu beurteilenden Beteiligung konkret zukommt.Gemäss BGer-Praxis sind Beteiligungen dann Geschäftsvermögen, wenn sie in enger Beziehung zur beruflichen Tätigkeit stehen. [read post]
26 Sep 2021, 3:15 am
Wenn dieser Dienst aktiv ist, wird der Datenverkehr ganz oder teilweise über Apple-eigene Infrastruktur umgeleitet, um die Nutzer-eigene IP-Adresse zu verbergen: «Wenn das Privat-Relay aktiviert ist, werden Anfragen über zwei getrennte, sichere Internet-Relays gesendet. [read post]
21 Aug 2012, 1:34 am
Die Gesellschaft muss allerdings mit denjenigen Mitteln und mit derjenigen Infrastruktur ausgestattet sein, die sie für die Verfolgung ihres Gesellschaftszwecks benötigt.Die Nichtanerkennung der persönlichen Holdinggesellschaft infolge steuerrechtlichen Durchgriffs erscheint dagegen zulässig, wenn (i) die rechtliche Selbständigkeit der Kapitalgesellschaft vom herrschenden Anteilsinhaber nicht beachtet wird oder (ii) weitere Elemente hinzukommen, die in ihrer… [read post]
17 May 2011, 2:46 pm
Erklärungen, die unter dem Namen eines anderen abgegeben worden sind, verpflichten den Namensträger daher nur, wenn sie in Ausübung einer bestehenden Vertretungsmacht erfolgen oder vom Namensträger nachträglich genehmigt worden sind oder wenn die Grundsätze über die Duldungs- oder die Anscheinsvollmacht eingreifen. [read post]
28 Feb 2012, 12:55 am
Es verletzt aber Art. 8 ZGB nicht, wenn das einschlägige Prozessrecht die Berücksichtigung von Tatsachen nicht von einer entsprechend substanziierten Behauptung abhängig macht. [read post]
