Search for: "wenn"
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6 Mar 2011, 3:45 am
April 2011 tritt eine Änderung des Zollgesetzes (ZG) in Kraft, die den Status eines "Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten" (Authorised Economic Operator, AEO) erstmals auf Gesetzesebene ausdrücklich vorsieht.Nach dem neuen Art. 42a ZG kann die Zollverwaltung den AEO-Status an Unternehmen mit Sitz im Zollgebiet verleihen, wenn diese über geeignete Sicherheitsstandards sowie über ein System verfügen, das sicherheitsrelevante Zollkontrollen ermöglicht. [read post]
25 Oct 2010, 1:00 am
Es gälte nur, wenn Informant und Journalist dies ausnahmsweise ausdrücklich vereinbaren. [read post]
6 Jan 2011, 6:05 am
Es ist damit zu rechnen, dass bei Rechtsmitteln neuer Ordnung (Art. 405 Abs. 1 ZPO: wenn der Konkursentscheid nach dem 1. [read post]
4 Feb 2011, 2:29 am
Nach Ansicht des Gerichts verletze es die Freiheit der Eheschließung und die Menschenwürde, wenn die Familie Geld zahle, damit eine Ehe zustande komme. [read post]
22 Oct 2008, 9:08 am
Unser Ziel ist, damit den öffentlichen Austausch in unserem Rechtsgebiet zu fördern und Praxis und Wissenschaft aneinander anzunähern Aktualität hat das Thema der Werkvernichtung durch den Rechtsstreit der Deutschen Bahn mit dem Architektenbüro Gerkan, Marg und Partner im Jahr 2005 erhalten, auch wenn es in diesem Fall konkret um eine… [read post]
IN WALKS THE VILLAGE IDIOT, AND HIS FACE IS ALL AGLOW. He’s been up all night listening to Obama’s …
15 Jan 2012, 6:51 pm
.” MORE: Scheisse glanz nicht, wenn man sie poliert. [read post]
27 Dec 2021, 7:00 pm
Bei einem Antragsdelikt kann ein Strafverfahren nur eröffnet werden, wenn die geschädigte Person einen Strafantrag stellt (Art. 303 f. [read post]
4 Jan 2008, 3:56 am
Weiter wird die Meinung vertreten, wenn und soweit ein Steuerpflichtiger eine Steuerbusse ohne eigenes Verschulden als Folge eines Fehlverhaltens eines Dritten zu bezahlen habe, liege keine höchstpersönliche Strafe und damit ein ersatzfähiger Schaden vor. [read post]
25 Nov 2011, 3:17 am
Die Zuweisung erfolgt danach, welche tatsächliche Verwendung der zu beurteilenden Beteiligung konkret zukommt.Gemäss BGer-Praxis sind Beteiligungen dann Geschäftsvermögen, wenn sie in enger Beziehung zur beruflichen Tätigkeit stehen. [read post]
21 Aug 2012, 1:34 am
Die Gesellschaft muss allerdings mit denjenigen Mitteln und mit derjenigen Infrastruktur ausgestattet sein, die sie für die Verfolgung ihres Gesellschaftszwecks benötigt.Die Nichtanerkennung der persönlichen Holdinggesellschaft infolge steuerrechtlichen Durchgriffs erscheint dagegen zulässig, wenn (i) die rechtliche Selbständigkeit der Kapitalgesellschaft vom herrschenden Anteilsinhaber nicht beachtet wird oder (ii) weitere Elemente hinzukommen, die in ihrer… [read post]
11 Jan 2010, 5:31 am
"Arbeit" im Sinne dieser Bestimmung umfasst nach der Rechtsprechung nicht auch Gerüstbauten, zumindest wenn das Gerüst nicht für einen bestimmten Bau hergestellt worden ist (BGE 131 III 300). [read post]
31 Jul 2018, 12:47 am
Auch die Möglichkeit, gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV unternehmensbezogene Unterlagen zu korrigieren, erlaube daher eine Nachforderung nur dann, wenn Unterlagen in formaler Hinsicht von den Anforderungen abwichen, also insbesondere nicht oder nicht vollständig vorgelegt würden. [read post]
17 May 2011, 2:46 pm
Erklärungen, die unter dem Namen eines anderen abgegeben worden sind, verpflichten den Namensträger daher nur, wenn sie in Ausübung einer bestehenden Vertretungsmacht erfolgen oder vom Namensträger nachträglich genehmigt worden sind oder wenn die Grundsätze über die Duldungs- oder die Anscheinsvollmacht eingreifen. [read post]
30 Mar 2024, 1:10 pm
Wenn man in der Folge gutgläubig auf «Ich ich bin einverstanden» klickt, kann man die Website besuchen.Cookie-Banner: Keine rechtsgültige Einwilligung und von Anfang ein Fake-Cookie-BannerDas Cookie-Banner ist gleich auf mehrfach problematisch:Wieso wird überhaupt eine Auswahl angeboten, wenn gar keine Ablehnung akzeptiert wird und damit gar keine rechtsgültige Einwilligung angestrebt wird? [read post]
18 Nov 2011, 3:33 am
Eine lange Haltedauer kann durchaus unternehmerischen Interessen entsprechen, namentlich dann, wenn eine Weiterveräusserung von Anfang an geplant war.Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin den Gesellschaftsanteil von ihrem Vater geerbt hat, ändert daran nichts. [read post]
13 Nov 2018, 5:50 am
Wenn sie überhaupt früher gemacht wurden, dann sind sie irgendwann verstaubt im Regal bzw. virtuell im Dateiordner verstaubt. [read post]
8 Mar 2010, 9:10 am
Das Gleiche gilt, wenn das Fahrzeug über keinen Treibstoff mehr verfügt. [read post]
9 Feb 2011, 10:14 am
Art. 32 Abs. 3 JStG kommt nur zum Tragen, wenn der neben der Massnahme ausgesprochene Freiheitsentzug nicht bereits erstanden ist. [read post]
28 Feb 2012, 12:55 am
Es verletzt aber Art. 8 ZGB nicht, wenn das einschlägige Prozessrecht die Berücksichtigung von Tatsachen nicht von einer entsprechend substanziierten Behauptung abhängig macht. [read post]
26 Nov 2011, 5:57 am
Wenn die Vorinstanz in diesem Verhalten einen krassen Treuebruch erblickte, welcher die fristlose Entlassung zu rechtfertigen vermochte, verstiess sie im Ergebnis nicht gegen Art. 337 OR. [read post]
