Search for: "wenn"
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28 Feb 2012, 12:55 am
Es verletzt aber Art. 8 ZGB nicht, wenn das einschlägige Prozessrecht die Berücksichtigung von Tatsachen nicht von einer entsprechend substanziierten Behauptung abhängig macht. [read post]
30 Mar 2024, 1:10 pm
Wenn man in der Folge gutgläubig auf «Ich ich bin einverstanden» klickt, kann man die Website besuchen.Cookie-Banner: Keine rechtsgültige Einwilligung und von Anfang ein Fake-Cookie-BannerDas Cookie-Banner ist gleich auf mehrfach problematisch:Wieso wird überhaupt eine Auswahl angeboten, wenn gar keine Ablehnung akzeptiert wird und damit gar keine rechtsgültige Einwilligung angestrebt wird? [read post]
21 Aug 2012, 1:34 am
Die Gesellschaft muss allerdings mit denjenigen Mitteln und mit derjenigen Infrastruktur ausgestattet sein, die sie für die Verfolgung ihres Gesellschaftszwecks benötigt.Die Nichtanerkennung der persönlichen Holdinggesellschaft infolge steuerrechtlichen Durchgriffs erscheint dagegen zulässig, wenn (i) die rechtliche Selbständigkeit der Kapitalgesellschaft vom herrschenden Anteilsinhaber nicht beachtet wird oder (ii) weitere Elemente hinzukommen, die in ihrer… [read post]
4 Jan 2012, 5:41 am
Eine Geschäftsaufwendung ist grundsätzlich geschäftsmässig begründet, wenn der Betrieb und der mit ihm verfolgte Zweck der Gewinnerzielung mit der Aufwendung in einem kausalen Zusammenhang stehen. [read post]
27 Dec 2021, 7:00 pm
Bei einem Antragsdelikt kann ein Strafverfahren nur eröffnet werden, wenn die geschädigte Person einen Strafantrag stellt (Art. 303 f. [read post]
7 Jan 2021, 11:05 pm
Dies sei auch dann anzunehmen, wenn es der Bieter vorwerfbar versäume, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass er Kenntnis von den Vergabeverstößen erlangen könne. [read post]
9 Feb 2011, 10:14 am
Art. 32 Abs. 3 JStG kommt nur zum Tragen, wenn der neben der Massnahme ausgesprochene Freiheitsentzug nicht bereits erstanden ist. [read post]
22 Jan 2012, 2:55 am
Diese Voraussetzung ist nicht schon dann erfüllt, wenn der Beweis im konkreten Fall misslingt. [read post]
13 Jul 2009, 9:05 am
Ein Sühnbegehren wahrt die Frist von ZGB 75, wenn (1) nach kantonalem Recht ein Sühnversuch durchgeführt werden kann (oder sogar muss), (2) wenn der Sühnbeamte nach kantonalem Recht die Streitsache ohne Aussöhnung von Amtes wegen an das urteilende Gericht weiterzuleiten hat oder mind. der Kläger innert einer gewissen… [read post]
9 Nov 2017, 12:58 pm
Auch wenn das BAG dies bislang nur für Gesamtversorgungssysteme ausdrücklich entschieden hat, so kann dies nach überwiegender Auffassung auch auf andere Versorgungssysteme übertragen werden. [read post]
13 Nov 2018, 5:50 am
Wenn sie überhaupt früher gemacht wurden, dann sind sie irgendwann verstaubt im Regal bzw. virtuell im Dateiordner verstaubt. [read post]
11 Jan 2010, 5:31 am
"Arbeit" im Sinne dieser Bestimmung umfasst nach der Rechtsprechung nicht auch Gerüstbauten, zumindest wenn das Gerüst nicht für einen bestimmten Bau hergestellt worden ist (BGE 131 III 300). [read post]
8 Mar 2010, 9:10 am
Das Gleiche gilt, wenn das Fahrzeug über keinen Treibstoff mehr verfügt. [read post]
26 Sep 2021, 3:15 am
Wenn dieser Dienst aktiv ist, wird der Datenverkehr ganz oder teilweise über Apple-eigene Infrastruktur umgeleitet, um die Nutzer-eigene IP-Adresse zu verbergen: «Wenn das Privat-Relay aktiviert ist, werden Anfragen über zwei getrennte, sichere Internet-Relays gesendet. [read post]
4 Jan 2008, 3:56 am
Weiter wird die Meinung vertreten, wenn und soweit ein Steuerpflichtiger eine Steuerbusse ohne eigenes Verschulden als Folge eines Fehlverhaltens eines Dritten zu bezahlen habe, liege keine höchstpersönliche Strafe und damit ein ersatzfähiger Schaden vor. [read post]
13 Sep 2012, 8:50 am
Dies gilt insbesondere, wenn der Verletzer zwar im Hinblick auf den Prozess die Verletzungen eingestellt hat, in seinen Rechtsvorträgen aber nach wie vor sein Verhalten als rechtmässig verteidigt […]. [read post]
18 Jun 2009, 4:08 pm
Bei dieser Betrachtungsweise würde der Umstand, dass sich lediglich zwei Personen zur fortgesetzten Begehung von Straftaten zusammengefunden haben, eine bandenmässige Tatbegehung nicht ausschliessen, wenn nur gewisse Mindestansätze einer Organisation (etwa einer Rollen- oder Arbeitsteilung) oder die Intensität des Zusammenwirkens ein derartiges Ausmass erreichten, dass von einem… [read post]
25 Nov 2011, 3:17 am
Die Zuweisung erfolgt danach, welche tatsächliche Verwendung der zu beurteilenden Beteiligung konkret zukommt.Gemäss BGer-Praxis sind Beteiligungen dann Geschäftsvermögen, wenn sie in enger Beziehung zur beruflichen Tätigkeit stehen. [read post]
12 Sep 2018, 12:09 am
Auf diese Seite gelange man ohne weiters, wenn man mit Hilfe von Google nach dem Begriff "Formblatt 1010" suche.IV. [read post]
11 Jun 2009, 9:08 am
Oder wenn der Inhaber nicht Mitglied des Standardisierungsgremiums war und daher nicht gebunden ist etc. [read post]
