Search for: "wenn"
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26 Feb 2013, 2:34 pm
Hierbei sind Fragestellungen zu erwarten, die über das hinausgehen, was seit vielen Jahren im Bereich des Filesharing diskutiert wird.So stellt sich beispielsweise die Frage, ob es Hersteller von Erstatzteilen hinnehmen müssen, wenn z.B. [read post]
17 Jun 2020, 6:25 am
Of note, the court that adjudicates more patent infringement cases than any other European court (though most smartphone cases, including cases over cellular connectivity in cars, go to the rocket dockets in Mannheim and Munich) reiterates its position on the availability ofcinjunctions over standard-essential patents:"Nach der Rechtsprechung des EuGH darf ein Unterlassungsanspruch aus einem standardessentiellen Patent, für das eine FRAND-Erklärung abgegeben wurde, nur geltend… [read post]
2 Jul 2013, 5:01 pm
Another party can replace the original applicant not only if it has been entered into the EPR, but also when there is unambiguous evidence that the right to the patent has been transferred (wenn ein eindeutiger Nachweis des Übergangs des Rechts auf das Patent vorliegt) (J 26/95). [read post]
25 Jan 2023, 2:24 am
Dies kann insbesondere dann relevant werden, wenn Auftraggeber wie im hier entschiedenen Fall in den Vergabeunterlagen AGB-rechtswidrige Vorgaben machen. [read post]
15 Feb 2011, 9:11 am
Oktober 2002 verübt wurden, wenn die Regelungen milder sind als das bisherige Recht. [read post]
17 Mar 2018, 3:15 am
» Erhöhter Erklärungsbedarf besteht, wenn die Polizei – zum Beispiel bei einer Hausdurchsuchung am frühen Morgen – nicht nur ein Lockpicking Set, sondern auch noch einen Mobilfunk-Störsender findet. [read post]
18 Jun 2011, 1:55 am
Hat sich der Willensmangel aber im Synallagma selbst ausgewirkt und war für das Leistungsversprechen des Irrenden in quantitativer Hinsicht bestimmend, werden die Leistungen bei der Rückabwicklung nach OR 20 II modifiziert ("Hier vermag die Anfechtung insoweit zurückzuwirken, als die gegenseitigen Leistungen in gerichtlicher Vertragsanpassung neu bewertet und bei gegebener Kausalität des Irrtums auf ihr Gleichgewicht nach dem Regelungsgedanken von Art. 20 Abs. 2 OR… [read post]
8 Dec 2022, 4:15 am
Kartellrechtlich kann dies unschädlich sein, wenn beide Unternehmen als wirtschaftliche Einheit gelten, so dass das Kartellverbot gemäß § 1 GWB und Art. 101 AEUV auf sie keine Anwendung findet. [read post]
18 Nov 2018, 8:45 pm
Aus diesem Grund besteht weiterhin Abmahngefahr, wenn die «Black Friday» in Deutschland ohne Lizenz der Markeninhaberin Super Union Holdings Ltd. aus Hongkong (Markennummer 302013057574) verwendet wird. [read post]
7 Feb 2012, 11:47 pm
Ein Versuch ist gegeben, wenn die Behörden die Unkorrektheit der Angaben vor Rechtskraft der Veranlagung feststellen. [read post]
22 Jul 2023, 1:00 pm
Der Bundesrat geht demnach davon aus, dass ein geringes Risiko besteht, wenn keine dieser beiden Bearbeitungstätigkeiten durchgeführt werden.Im Umkehrschluss könnte ein hohes Risiko überhaupt nur bestehen, wenn eine dieser beiden Bearbeitungstätigkeiten durchgeführt würde. [read post]
17 May 2012, 11:25 pm
Der Umstand allein, dass ein Finanzprodukt aufgrund von Börsenschwankungen mit erheblichen Risiken verbunden ist, führt entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht nicht ohne Weiteres zur Schadenersatzpflicht der Bank für eingetretene Verluste, erst recht nicht, wenn der Bankkunde über die Risiken informiert wurde und er die Investition genehmigt. [...] [read post]
24 Jan 2020, 1:03 am
Auch wenn die Frist durch Wochenend- oder Feiertage faktisch knapp wird, muss sie vom Bieter ernst genommen werden. [read post]
8 Dec 2010, 3:49 am
Dies zumindest dann, wenn die Wohnung über genügend Wohnfläche und eine hinreichende Anzahl Räume verfügt, mithin also nicht überbelegt ist. [read post]
13 Oct 2014, 1:15 am
Ein hinreichender Tatverdacht liegt bereits dann vor, wenn eine Verurteilung in der Hauptverhandlung wahrscheinlich ist. [read post]
2 Dec 2018, 3:49 am
Wenn der Auftraggeber dennoch meint, die Lesbarkeit der Angebotsunterlagen erfordere eine bestimmte Form (z. [read post]
29 Sep 2011, 7:54 am
Gerechtfertigt ist eine solche Herabsetzung jedoch nur, wenn der Betrag das vernünftige nach Recht und Billigkeit noch vereinbare Mass übersteigt. [read post]
23 Jan 2008, 2:21 am
Wer Kreditgeschäfte betreibt, gilt aber nur als Finanzintermediär, wenn eine erhöhte Geldwäschereigefahr überhaupt eintreten kann, wenn also zur Zins- und Rückzahlung des Kredits verbrecherisch erlangte Mittel eingesetzt werden können. [read post]
2 Nov 2009, 5:43 am
Die Kosten dieses Verfahrens trägt grundsätzlich der übernehmende Rechtsträger; wenn besondere Umstände es rechtfertigen, können die Kosten jedoch ganz oder teilweise den Klägern auferlegt werden (Art. 105 Abs. 3 FusG).Das Bundesgericht entschied vorliegend, dass der Schutzzweck von Art. 105 FusG… [read post]
9 Dec 2015, 3:55 am
Mit gutem Grund: Fotografen lassen ihre Bilder nur durch StockFood vermarkten, wenn sie davon ausgehen können, dass StockFood ihre Rechte als Urheber verteidigt. [read post]
