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16 Apr 2010, 10:52 am
Januar 2009 E. 3.5).3.5.1 Eine Strafanzeige gilt als gültiger Strafantrag, wenn der Anzeigeerstatter seinen bedingungslosen Willen zur Strafverfolgung des Täters so erklärt, dass das Strafverfahren ohne weitere Willenserklärung weiterläuft. [read post]
7 Dec 2011, 8:39 am
Aufgrund des klaren Wortlauts von DBG 17 wäre es wünschenswert, wenn ExpaV 2 IV und V dahingehend geändert würden, dass die von den Arbeitgebern getragenen besonderen Beiträge den Einkommen der Expatriates hinzugerechnet würden. [read post]
14 Dec 2010, 5:28 pm
Zwar können ehrverletzende Äusserungen, wenn sie einen hinreichenden Sachbezug haben und nicht über das Notwendige hinausgehen, unter Umständen gerechtfertigt sein. [read post]
28 Jun 2011, 11:00 pm
Dies "korreliere" mit OR 340c I (Wegfall des Konkurrenzverbots, wenn der Arbeitgeber nachweislich kein Interesse mehr hat, es aufrecht zu erhalten). [read post]
12 Sep 2012, 2:29 am
Aus diesem Grund fällt der Arrest dahin, wenn der Zahlungsbefehl nicht zugestellt wird: Mangels einer prosequierbaren Betreibung fällt der Arrest dahin, wenn der Zahlungsbefehl nicht zugestellt werden kann und der Gläubiger dagegen nichts unternimmt. [read post]
20 Nov 2011, 6:28 am
Eine Notfrist könne jedoch unterbleiben, wenn sie zum vornherein als sinnlos erscheine. [read post]
25 Jul 2011, 5:20 am
Willkür liegt jedoch nicht bereits dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. [read post]
31 Oct 2011, 7:12 am
Als zugestellt gilt die Sendung insbesondere dann, wenn sie einem vom Adressaten zur Entgegennahme der Postsendung ermächtigten Dritten zugegangen ist (Urteil 2C_82/2011 vom 28. [read post]
22 Dec 2010, 4:01 am
" Allerdings: Selbst wenn es sich um einen eigentlichen Kostenentscheid iS eines Zwischenentscheids gehandelt hätte, wäre der Interim Award nicht anfechtbar gewesen: Nach der aus Sicht des BGer überwiegenden Ansicht d.h. [read post]
2 Mar 2010, 8:15 am
Eine Lücke besteht somit nur, wenn die Kündigungsfrist derart verkürzt oder gänzlich wegbedungen ist, dass es dem Arbeitnehmer nicht möglich oder nicht zumutbar ist, fristgerecht Einsprache zu erheben".Im konkreten Fall hätte die dreitätige Kündigungsfrist nach Auffassung des BGer ausgereicht. [read post]
21 Mar 2012, 12:09 am
Eine Pflicht oder Obliegenheit zur näheren Umschreibung des Ereignisses, das den Garantiefall auslöst, bestehe bei einer Garantie mit Sofortzahlungsklausel ("auf erstes Anfordern") nicht, wenn der Garantietext keine solche Erklärung verlangt. [read post]
7 Sep 2009, 11:14 am
Letzte darf nur angenommen werden, wenn sich - aus Aussage oder Verhalten - ergibt, dass der Angewiesene einen entsprechenden Rechtsbindungswillen hat. [read post]
10 Oct 2011, 1:28 am
Nach Art. 221 Abs. 2 StPO ist eine Untersuchungs- und Sicherheitshaft zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen. [read post]
21 Sep 2019, 4:06 am
Grds. hielt dies der Bundesgerichtshof für denkbar, wenn das Unterlassen der Rüge adäquat kausal für den Schadenseintritt war. [read post]
2 Apr 2008, 3:34 am
Zudem oblag der Postdienst nicht nur den eingeteilten Personen, sondern auch den Anwälten selbst, wenn diese zur Zeit, da die Post abgeholt wurde (ca. 17:30 Uhr), noch mit einer zu versendenden Rechtsschrift befasst waren. [read post]
19 Dec 2020, 5:31 am
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass dringliche und zwingende Gründe nur bei akuten Gefahrensituationen und höherer Gewalt in Betracht, wenn zur Vermeidung von Gefahren und Schäden für Leib und Leben ein sofortiges, die Einhaltung von Fristen ausschließendes Handeln erforderlich ist. [read post]
12 Jul 2008, 7:59 am
Dies kann zutreffen, wenn die Rechtsprechung nicht einheitlich oder in der massgebenden Lehre auf erhebliche Kritik gestossen ist. (...) [read post]
17 Dec 2007, 11:26 am
Sie schloss, dass sich die beanspruchte Pralinenform, wenn sie bei einer üblichen Präsentation in einer Konditorei mit der flachen Seite unten (auf den Kopf) gestellt werde, kaum mehr von einer gewöhnlichen Praline oder einem leicht gewölbten Mohrenkopf unterscheide, zumal dann das ohnehin wenig originelle Sternmuster im Japonaisboden ganz verschwinde. [read post]
10 Jul 2009, 4:27 am
Das BGer heisst die dagegen erhobene Beschwerde gut: Wenn die Zeichnung "im Namen der Gesellschaft" fehlt, gelte OR 32 II, wonach die Vertretungswirkung dennoch zustande kommen kann, wenn der Dritte auf ein Vertretungsverhältnis schliessen musste. [read post]
9 Aug 2021, 7:50 am
Ein Strafbefehl wird zum rechtskräftigen Urteil, wenn keine gültige Einsprache erhoben wird (Art. 354 Abs. 3 StPO). [read post]
