Search for: "In Re ABH"
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15 May 2023, 10:44 pm
Frühere Bezeichnungen waren «Verestar», «SES International Teleport» und «Satlynx».Weiterführende Weblinks zum ThemaMassenüberwachung: Abhörstationen und -aktionen in der Schweiz (Digitale Gesellschaft) Interpellation Hess (00.3629): Satellitenanlage in Leuk (Schweizer Parlament) 14 Eyes Countries: Wie wirkt sich dies auf Ihre Privatsphäre und Sicherheit aus? [read post]
24 Aug 2008, 8:20 am
Somit war A.B. diesbezüglich nicht zur Stimmabgabe berechtigt, unabhängig davon, ob die durch ihn vertretene Y AG selber vom Stimmrecht ausgeschlossen gewesen wäre. [read post]
13 Jul 2011, 9:59 am
Das schutzwürdige Interesse fehlt, wenn die verlangte Feststellung gegenüber der betroffenen Person nicht verbindlich wäre, d.h. das angestrebte Feststellungsurteil den Dritten nicht zu binden vermag (BGE 93 II 11 E. 2c S. 17 […]). 4.3 Das Bundesgericht bejaht das Feststellungsinteresse, wenn es um die Frage geht, ob sich der Käufer eines Grundstücks durch ein ausgeübtes Vorkaufsrecht zurücksetzen lassen muss (BGE 109 II 51 E. 2 S. 53). [read post]
11 Jan 2016, 10:45 am
Im Besonderen betroffen sind das Recht auf Schutz der Privatsphäre (Art. 13 BV und Art. 8 EMRK) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. [read post]
5 Mar 2019, 2:08 am
Insbesondere im zweiten Fall wäre bis zur Herausbildung einer einheitlichen Handhabung der verschiedenen Kammern von gravierender Rechtsunsicherheit auszugehen und es stellten sich nicht unerhebliche organisatorische Probleme. [read post]
1 Dec 2008, 4:10 pm
Gegen den Einwand der mangelnden Dringlichkeit machte sie geltend, dass die Anordnung einstweiliger Maßnahmen nach dem Wortlaut des Art. 9 Abs. 1 der Enforcement-Richtlinie nicht von einem Dringlichkeitserfordernis abhängig gemacht werden könne. [read post]
12 Sep 2018, 12:09 am
The appellant (opponent) in this case wished to file an appeal against an interlocutory decision of the OD. [read post]
26 Aug 2020, 9:03 am
This patent was opposed as not disclosing the invention in a manner sufficiently clear and complete for it to be carried out by a person skilled in the art. [read post]
7 Dec 2020, 12:39 am
The Schedule of fees of the EPO has two amounts for the appeal fee. [read post]
12 Oct 2018, 7:11 am
Somit sei die Druckschrift D9 nicht prima facie hoch relevant: die Druckschrift D9 sei as verspätet nicht zum Verfahren zuzulassen.Sofern sich die eine oder die andere Partei auf vermeintlich allgemein bekannte Eigenschaften der Halbton-Technik ("half-tone") beziehen möchte, wäre es ratsam entsprechende Belege für derartiges vermeintliches Grundwissen bezüglich dieser Technik vorzulegen.Die Zulassung der Druckschrift D9 und… [read post]
20 Jun 2023, 10:00 pm
Maria Winkler: Natürlich wäre es gedacht, dass diese Funktion so implementiert wird im Unternehmen, dass wirklich eine beratende Funktion da ist, eine kontrollierende Funktion und diese Person an und für sich eigentlich keine Weisungsgewalt haben soll, auch nicht Entscheidungen treffen soll darüber, wie wirklich Datenbearbeitungen stattfinden. [read post]
