Search for: "ODER v. ODER" Results 41 - 60 of 313
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23 Nov 2020, 12:45 am by Sander van Rijnswou
Dabei ist es gleichbedeutend, ob das wesentliche Merkmal von Anfang an nicht im Anspruch enthalten war, oder ob es nachträglich gestrichen wurde.Es ist deswegen zu klären, ob die beanspruchte Erfindung durch den Wortlaut des Anspruchs 1 vollständig und umfassend definiert wird oder nicht. [read post]
17 Sep 2020, 7:29 am
Sie beantwortet die Frage, ob die Afghanistanmission im bestehenden völkerrechtlich etablierten Generationengefüge des Peace-Keeping aufgeht, oder ob sie Teil einer neuen Generation der Friedenssicherung ist. [read post]
3 Aug 2020, 3:28 pm
Wie verträgt sich eine etwaige Bindung des Gesetzgebers an völkerrechtliche Verträge mit seiner durch das Demokratieprinzip verbürgten Freiheit, in der Vergangenheit getroffene Entscheidungen zurückzunehmen oder zu ändern? [read post]