Search for: "wenn"
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15 Mar 2011, 12:30 am
Danach sind ungleichartige Strafen kumulativ zu verhängen, weil das Asperationsprinzip nur greift, wenn mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen werden. [read post]
30 Jan 2011, 1:49 pm
Die kantonalen Vorschriften, die den Erlass von Verboten zum Schutz gegen Besitzesstörungen vorsehen, dürfen den zusätzlichen Schutz nur gewähren, wenn die bundesrechtlichen Voraussetzungen des Besitzesschutzes erfüllt sind, d.h. wenn der Gesuchsteller im Sinne von Art. 919 ZGB Besitzer ist und in seinem Besitz durch verbotene Eigenmacht im Sinne von Art. 928 ZGB gestört wird (vgl. [read post]
16 Dec 2021, 2:25 am
Abgesehen davon zeigen die beteiligten Universitäten eine gewisse Inkompetenz, wenn sie .ch-Domainnamen der DSGVO bzw. dem EWR zuordnen. [read post]
25 Mar 2020, 12:45 pm
Wenn das BAG keine aktuellen und genauen Zahlen liefern kann, liegt es nicht am Datenschutz. [read post]
12 Feb 2020, 12:55 am
Wenn man nicht mehr auf sein Facebook-Konto zugreifen kann, obwohl man die Zugangsdaten kennt, handelt es sich um ein Alarmzeichen. [read post]
14 Oct 2011, 2:44 am
Es erscheint daher nicht ungewöhnlich, wenn ein Ehegatte ein Bankkonto, das auf seinen eigenen Namen lautet, sowohl mit Eigenguts- als auch mit Errungenschaftsmitteln speist. [read post]
30 May 2011, 1:29 am
Die in Art. 17 Abs. 1 und Art. 93 Abs. 3 BV garantierte Autonomie der Medienschaffenden ist nach der Rechtsprechung zu wahren; der ihnen bei der Programmgestaltung zustehende Spielraum verbietet es, aufsichtsrechtlich bereits einzugreifen, wenn eine Sendung nicht in jeder Hinsicht voll befriedigt. [read post]
23 Nov 2009, 6:46 am
B wenn ihn die Zollbehörden auf die mögliche Schutzrechtsverletzung aufmerksam machen. [read post]
26 Dec 2009, 7:23 pm
Es wäre zu begrüssen, wenn die Überwachung der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zumindest in den Grundzügen in einem Gesetz im formellen Sinne geregelt würde. [read post]
11 Sep 2011, 6:57 am
Dies muss bejaht werden, wenn zusätzlich zur Einschaltung der Domizilgesellschaft weitere täuschende Elemente hinzutreten, die nur schwer durchschaut werden können (vgl. [read post]
2 May 2022, 1:15 am
Wenn nicht, ist die Übermittlung unzulässig. [read post]
16 Apr 2024, 12:40 am
Wenn das abgemahnte Bildmaterial tatsächlich verwendet wird, sollte der Sachverhalt dokumentiert werden. [read post]
8 Aug 2011, 6:48 am
Bei mehreren monatlich geschuldeten Unterhaltsbeiträgen, die während einer bestimmten Zeitspanne nicht geleistet wurden, beginnt daher die Strafantragsfrist beispielsweise erst, wenn der Pflichtige wieder mit Zahlungen beginnt, oder wenn er mangels Leistungsfähigkeit seiner Zahlungspflicht nicht nachkommen kann (BGE 121 IV 272 E. 2a mit Hinweisen). [read post]
30 Apr 2012, 2:28 am
Die Bestimmung gelangt jedoch nur zur Anwendung, wenn das Gericht nach einer bedingten Entlassung über die Rückversetzung befinden muss und eine unbedingte Freiheitsstrafe mit einem durch Widerruf vollziehbaren Strafrest zusammentrifft. [read post]
27 Apr 2011, 5:16 am
Selbst wenn eine (abgeschlossene) besondere Fiskaluntersuchung der EStV lediglich Anhaltspunkte für eine (allenfalls qualifizierte) Steuerhinterziehung ergäbe, „wären mit der zuvor verfügten Beschlagnahme als provisorische Sicherungsmassnahme grundsätzlich auch mögliche Nach- und Strafsteuern vorläufig (verwaltungsstrafprozessual) sichergestellt worden“ (E. 6.2):6.3 […] Es liefe sowohl dem Wortlaut als auch dem Sinn und Zweck der… [read post]
15 Mar 2021, 12:56 pm
Juni 2020 die Vermieter doch wieder kündigen dürfen, wenn die Rückstände nicht bis zum 30. [read post]
17 Jun 2012, 6:23 am
Gemäss Bundesgericht ist ein Zivilprozess im Sinne dieser Norm dann "hängig", wenn er vor eine gerichtliche Instanz gebracht wurde (inkl. [read post]
31 Mar 2011, 5:31 am
"In seiner nachfolgenden Erwägung zieht das Bundesgericht den in Abs. 2 von Art. 221 StPO geregelten Haftgrund der Ausübungsgefahr in seine Überlegungen mit ein: "4.3 Tatsächlich ist die öffentliche Sicherheit nicht weniger gefährdet, wenn die ernsthafte und konkrete Gefahr besteht, dass ein dringend eines Verbrechens oder Vergehens Verdächtigter die Sicherheit eines Anderen ernsthaft bedroht […], als wenn ernsthaft zu… [read post]
5 Aug 2009, 12:42 am
Die Frage würde sich erst stellen, wenn die Strafe für den Beschwerdeführer zu beanstanden wäre. [read post]
7 Feb 2010, 7:04 am
Wenn der Arbeitgeber im konkreten Fall davon ausgehen durfte, der nicht gemeldete Arbeitnehmer sei nicht versicherungspflichtig gewesen, ist die geforderte qualifizierte Meldepflichtverletzung (im Sinne einer unentschuldbaren Unterlassung) nicht erreicht:"Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten ist nicht schon dann gegeben, wenn der Arbeitgeber die Versicherungspflicht aus einfacher Fahrlässigkeit verkannte. [read post]
