Search for: "wenn"
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2 Jul 2013, 5:01 pm
Another party can replace the original applicant not only if it has been entered into the EPR, but also when there is unambiguous evidence that the right to the patent has been transferred (wenn ein eindeutiger Nachweis des Übergangs des Rechts auf das Patent vorliegt) (J 26/95). [read post]
17 Jun 2020, 6:25 am
Of note, the court that adjudicates more patent infringement cases than any other European court (though most smartphone cases, including cases over cellular connectivity in cars, go to the rocket dockets in Mannheim and Munich) reiterates its position on the availability ofcinjunctions over standard-essential patents:"Nach der Rechtsprechung des EuGH darf ein Unterlassungsanspruch aus einem standardessentiellen Patent, für das eine FRAND-Erklärung abgegeben wurde, nur geltend… [read post]
26 Feb 2013, 2:34 pm
Hierbei sind Fragestellungen zu erwarten, die über das hinausgehen, was seit vielen Jahren im Bereich des Filesharing diskutiert wird.So stellt sich beispielsweise die Frage, ob es Hersteller von Erstatzteilen hinnehmen müssen, wenn z.B. [read post]
16 Jul 2020, 3:30 pm
Ob eine solche Speicherung in Europa genügt, wenn ein Dienst aus den USA genutzt wird, ist umstritten. [read post]
8 Aug 2011, 6:48 am
Bei mehreren monatlich geschuldeten Unterhaltsbeiträgen, die während einer bestimmten Zeitspanne nicht geleistet wurden, beginnt daher die Strafantragsfrist beispielsweise erst, wenn der Pflichtige wieder mit Zahlungen beginnt, oder wenn er mangels Leistungsfähigkeit seiner Zahlungspflicht nicht nachkommen kann (BGE 121 IV 272 E. 2a mit Hinweisen). [read post]
27 Jul 2021, 10:15 pm
Journalisten und ihre Quellen: Wenn die Polizei am Morgen um 6 Uhr klingeltJetzt lesen! [read post]
30 Apr 2012, 2:28 am
Die Bestimmung gelangt jedoch nur zur Anwendung, wenn das Gericht nach einer bedingten Entlassung über die Rückversetzung befinden muss und eine unbedingte Freiheitsstrafe mit einem durch Widerruf vollziehbaren Strafrest zusammentrifft. [read post]
30 May 2011, 1:29 am
Die in Art. 17 Abs. 1 und Art. 93 Abs. 3 BV garantierte Autonomie der Medienschaffenden ist nach der Rechtsprechung zu wahren; der ihnen bei der Programmgestaltung zustehende Spielraum verbietet es, aufsichtsrechtlich bereits einzugreifen, wenn eine Sendung nicht in jeder Hinsicht voll befriedigt. [read post]
5 Aug 2009, 12:42 am
Die Frage würde sich erst stellen, wenn die Strafe für den Beschwerdeführer zu beanstanden wäre. [read post]
16 Apr 2024, 12:40 am
Wenn das abgemahnte Bildmaterial tatsächlich verwendet wird, sollte der Sachverhalt dokumentiert werden. [read post]
2 May 2022, 1:15 am
Wenn nicht, ist die Übermittlung unzulässig. [read post]
12 Feb 2020, 12:55 am
Wenn man nicht mehr auf sein Facebook-Konto zugreifen kann, obwohl man die Zugangsdaten kennt, handelt es sich um ein Alarmzeichen. [read post]
15 Mar 2021, 12:56 pm
Juni 2020 die Vermieter doch wieder kündigen dürfen, wenn die Rückstände nicht bis zum 30. [read post]
25 Mar 2020, 12:45 pm
Wenn das BAG keine aktuellen und genauen Zahlen liefern kann, liegt es nicht am Datenschutz. [read post]
23 Nov 2009, 6:46 am
B wenn ihn die Zollbehörden auf die mögliche Schutzrechtsverletzung aufmerksam machen. [read post]
30 Jan 2011, 1:49 pm
Die kantonalen Vorschriften, die den Erlass von Verboten zum Schutz gegen Besitzesstörungen vorsehen, dürfen den zusätzlichen Schutz nur gewähren, wenn die bundesrechtlichen Voraussetzungen des Besitzesschutzes erfüllt sind, d.h. wenn der Gesuchsteller im Sinne von Art. 919 ZGB Besitzer ist und in seinem Besitz durch verbotene Eigenmacht im Sinne von Art. 928 ZGB gestört wird (vgl. [read post]
11 Sep 2011, 6:57 am
Dies muss bejaht werden, wenn zusätzlich zur Einschaltung der Domizilgesellschaft weitere täuschende Elemente hinzutreten, die nur schwer durchschaut werden können (vgl. [read post]
7 Feb 2010, 7:04 am
Wenn der Arbeitgeber im konkreten Fall davon ausgehen durfte, der nicht gemeldete Arbeitnehmer sei nicht versicherungspflichtig gewesen, ist die geforderte qualifizierte Meldepflichtverletzung (im Sinne einer unentschuldbaren Unterlassung) nicht erreicht:"Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten ist nicht schon dann gegeben, wenn der Arbeitgeber die Versicherungspflicht aus einfacher Fahrlässigkeit verkannte. [read post]
27 Apr 2011, 5:16 am
Selbst wenn eine (abgeschlossene) besondere Fiskaluntersuchung der EStV lediglich Anhaltspunkte für eine (allenfalls qualifizierte) Steuerhinterziehung ergäbe, „wären mit der zuvor verfügten Beschlagnahme als provisorische Sicherungsmassnahme grundsätzlich auch mögliche Nach- und Strafsteuern vorläufig (verwaltungsstrafprozessual) sichergestellt worden“ (E. 6.2):6.3 […] Es liefe sowohl dem Wortlaut als auch dem Sinn und Zweck der… [read post]
15 Mar 2011, 12:30 am
Danach sind ungleichartige Strafen kumulativ zu verhängen, weil das Asperationsprinzip nur greift, wenn mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen werden. [read post]
