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3 Jun 2016, 12:30 am by Rechtsanwalt Martin Steiger
Überwachungsstaat: Wenn der Zweck die Mittel heiligt … Referendum gegen das revidierte Überwachungsgesetz BÜPFJetzt unterschreiben! [read post]
30 May 2016, 5:55 am by Rechtsanwalt Martin Steiger
Was aber, wenn sich die so ertappten «katzenfreundlichen» Nachbarn empört darüber beschweren, sie würden «ausspioniert» und «überwacht»? [read post]
10 May 2016, 9:08 pm
Der Leser erfährt, welche völkerrechtlichen Regeln ein Staat zu beachten hat, wenn dieser eine Seeblockade errichtet und durchsetzt. [read post]
3 May 2016, 12:50 am by Rechtsanwalt Martin Steiger
Äpfel kann man nicht mit Birnen vergleichen – ausser im Markenrecht! [read post]
2 May 2016, 3:01 am
Here's the abstract:Die Gründungsverträge Internationaler Organisationen unterliegen im Lauf der Zeit erheblichem Wandel, auch wenn ihr Wortlaut nicht geändert wird. [read post]
27 Apr 2016, 7:16 am by Rechtsanwalt Martin Steiger
Als Premiere wurden heute erste Filmaufnahmen von knapp 90 Sekunden Dauer im Verfahren 1C_415/2015 zu einer Stimmrechtsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Militärflugplatz Dübendorf veröffentlicht (Download): Öffentliche Urteilsberatungen am Schweizerischen Bundesgericht sind allerdings äusserst selten. 2015 erledigte das Bundesgericht 7’695 Fälle, von denen gemäss Geschäftsbericht lediglich 58 öffentlich verhandelt wurden: «Urteile des… [read post]
12 Apr 2016, 6:44 pm
One of my favorite new features is an obscure source called the Wenn Archive which includes photographs dating back to the 1960’s. [read post]
12 Apr 2016, 12:40 am by Rechtsanwalt Martin Steiger
Das gilt auch, wenn sie nach den allgemeinen Regeln Gehilfen oder Mittäter einer Ehrverletzung wären (B [read post]
3 Apr 2016, 7:55 pm by Rechtsanwalt Martin Steiger
Wenn man den WhatsApp den Zugriff gewährt, greift WhatsApp nach eigenen Angaben ausschliesslich auf Handy-Telefonnummern zu und speichert diese nur von bestehenden WhatsApp-Nutzern dauerhaft. [read post]
28 Mar 2016, 8:55 pm by Rechtsanwalt Martin Steiger
Beim Beginn jeder Videoaufnahme wird der aktuelle Standort gespeichert und bleibt grundsätzlich auch erhalten, wenn ein Video exportiert oder versendet wird. [read post]
21 Mar 2016, 3:06 am
Here's the abstract: Dürfen Staaten Völkerrecht verletzen, wenn dessen Befolgung zur Verletzung von Menschenrechten führt? [read post]
1 Feb 2016, 12:00 am
Denn wird ein Investor durch ein staatsnahes Unternehmen geschädigt, ist er durch investitionsrechtliche und/oder weitere völkerrechtliche Standards nur geschützt, wenn die Unternehmenshandlungen als solche des Staates angesehen werden können.Der Autor analysiert die Kriterien, anhand derer die Frage der Handlungszurechnung zu bewerten ist. [read post]
27 Jan 2016, 5:50 am
Wenn allen Menschen die gleiche Würde zugeschrieben wird, kann nur Letzteres gelten. [read post]
26 Jan 2016, 7:55 pm by Rechtsanwalt Martin Steiger
In der Folge hat Netflix angekündigt, den Zugang über Proxy-Server und VPN-Anbieter künftig konsequent zu blockieren, auch wenn man alle Inhalte eigentlich überall anbieten wolle und an diesem Ziel arbeite. [read post]
25 Jan 2016, 5:30 am by Rechtsanwalt Martin Steiger
Wie arbeiten Schweizer Rechtsanwälte in Zukunft, wenn sie nicht auf funktional und preislich überlegene Cloud-Software von ausländischen Anbietern zurückgreifen dürfen oder ihnen moderne Kommunikation verwehrt bleibt? [read post]
18 Jan 2016, 12:43 am by Eleonora Rosati
 Unfortunately the recent copyright reform which entered into force on 1 October 2015 and established, inter alia, levies on storage media, open access clause for scientific papers, and further limitations and exceptions with regard to educational purposes, did not bring much legal certainty as regards this other area of law.Here's the original version of the questions in German.... and back to hotel roomsIst das Tatbestandsmerkmal „gegen Eintrittsgeld“ des Art 8 Abs.… [read post]
11 Jan 2016, 10:45 am by Rechtsanwalt Martin Steiger
Ausserdem können Verbindungen nur ausgefiltert werden, wenn die anlasslose und verdachtsunabhängige Überwachung – und damit der schwerwiegende Grundrechtseingriff – bereits erfolgt ist. [read post]
10 Jan 2016, 4:45 am by Rechtsanwalt Martin Steiger
Im Zusammenhang mit dem Internet wird bisweilen auch Gleichartigkeit zwischen Dienstleistungen und Waren bejaht, auch wenn die Praxis in den letzten Jahren restriktiver geworden ist. [read post]
7 Jan 2016, 8:10 am by Rechtsanwalt Martin Steiger
Schweiz: Keine direkten Auswirkungen durch neue Informationspflicht Onlinehändler und andere E-Commerce-Anbieter in der Schweiz sind von der neuen Informationspflicht nur direkt betroffen, wenn sie in einem EU-Land über eine Niederlassung verfügen. [read post]
7 Jan 2016, 8:10 am by Rechtsanwalt Martin Steiger
Schweiz: Keine direkten Auswirkungen durch neue Informationspflicht Onlinehändler und andere E-Commerce-Anbieter in der Schweiz sind von der neuen Informationspflicht nur direkt betroffen, wenn sie in einem EU-Land über eine Niederlassung verfügen. [read post]