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4 Feb 2015, 5:10 am
Und ab und zu, wenn es zu besonders gravierenden Missständen kommt, erscheint ein parlamentarischer Untersuchungsbericht. [read post]
18 Nov 2018, 8:45 pm
Aus diesem Grund besteht weiterhin Abmahngefahr, wenn die «Black Friday» in Deutschland ohne Lizenz der Markeninhaberin Super Union Holdings Ltd. aus Hongkong (Markennummer 302013057574) verwendet wird. [read post]
18 Jun 2011, 1:55 am
Hat sich der Willensmangel aber im Synallagma selbst ausgewirkt und war für das Leistungsversprechen des Irrenden in quantitativer Hinsicht bestimmend, werden die Leistungen bei der Rückabwicklung nach OR 20 II modifiziert ("Hier vermag die Anfechtung insoweit zurückzuwirken, als die gegenseitigen Leistungen in gerichtlicher Vertragsanpassung neu bewertet und bei gegebener Kausalität des Irrtums auf ihr Gleichgewicht nach dem Regelungsgedanken von Art. 20 Abs. 2 OR… [read post]
16 Jul 2020, 3:30 pm
Ob eine solche Speicherung in Europa genügt, wenn ein Dienst aus den USA genutzt wird, ist umstritten. [read post]
27 Apr 2011, 5:16 am
Selbst wenn eine (abgeschlossene) besondere Fiskaluntersuchung der EStV lediglich Anhaltspunkte für eine (allenfalls qualifizierte) Steuerhinterziehung ergäbe, „wären mit der zuvor verfügten Beschlagnahme als provisorische Sicherungsmassnahme grundsätzlich auch mögliche Nach- und Strafsteuern vorläufig (verwaltungsstrafprozessual) sichergestellt worden“ (E. 6.2):6.3 […] Es liefe sowohl dem Wortlaut als auch dem Sinn und Zweck der… [read post]
30 May 2011, 1:29 am
Die in Art. 17 Abs. 1 und Art. 93 Abs. 3 BV garantierte Autonomie der Medienschaffenden ist nach der Rechtsprechung zu wahren; der ihnen bei der Programmgestaltung zustehende Spielraum verbietet es, aufsichtsrechtlich bereits einzugreifen, wenn eine Sendung nicht in jeder Hinsicht voll befriedigt. [read post]
16 Dec 2021, 2:25 am
Abgesehen davon zeigen die beteiligten Universitäten eine gewisse Inkompetenz, wenn sie .ch-Domainnamen der DSGVO bzw. dem EWR zuordnen. [read post]
11 Sep 2011, 6:57 am
Dies muss bejaht werden, wenn zusätzlich zur Einschaltung der Domizilgesellschaft weitere täuschende Elemente hinzutreten, die nur schwer durchschaut werden können (vgl. [read post]
8 Aug 2011, 6:48 am
Bei mehreren monatlich geschuldeten Unterhaltsbeiträgen, die während einer bestimmten Zeitspanne nicht geleistet wurden, beginnt daher die Strafantragsfrist beispielsweise erst, wenn der Pflichtige wieder mit Zahlungen beginnt, oder wenn er mangels Leistungsfähigkeit seiner Zahlungspflicht nicht nachkommen kann (BGE 121 IV 272 E. 2a mit Hinweisen). [read post]
2 May 2022, 1:15 am
Wenn nicht, ist die Übermittlung unzulässig. [read post]
30 Apr 2012, 2:28 am
Die Bestimmung gelangt jedoch nur zur Anwendung, wenn das Gericht nach einer bedingten Entlassung über die Rückversetzung befinden muss und eine unbedingte Freiheitsstrafe mit einem durch Widerruf vollziehbaren Strafrest zusammentrifft. [read post]
15 Mar 2011, 12:30 am
Danach sind ungleichartige Strafen kumulativ zu verhängen, weil das Asperationsprinzip nur greift, wenn mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen werden. [read post]
31 Mar 2011, 5:31 am
"In seiner nachfolgenden Erwägung zieht das Bundesgericht den in Abs. 2 von Art. 221 StPO geregelten Haftgrund der Ausübungsgefahr in seine Überlegungen mit ein: "4.3 Tatsächlich ist die öffentliche Sicherheit nicht weniger gefährdet, wenn die ernsthafte und konkrete Gefahr besteht, dass ein dringend eines Verbrechens oder Vergehens Verdächtigter die Sicherheit eines Anderen ernsthaft bedroht […], als wenn ernsthaft zu… [read post]
12 Feb 2020, 12:55 am
Wenn man nicht mehr auf sein Facebook-Konto zugreifen kann, obwohl man die Zugangsdaten kennt, handelt es sich um ein Alarmzeichen. [read post]
5 Aug 2009, 12:42 am
Die Frage würde sich erst stellen, wenn die Strafe für den Beschwerdeführer zu beanstanden wäre. [read post]
30 Jan 2011, 1:49 pm
Die kantonalen Vorschriften, die den Erlass von Verboten zum Schutz gegen Besitzesstörungen vorsehen, dürfen den zusätzlichen Schutz nur gewähren, wenn die bundesrechtlichen Voraussetzungen des Besitzesschutzes erfüllt sind, d.h. wenn der Gesuchsteller im Sinne von Art. 919 ZGB Besitzer ist und in seinem Besitz durch verbotene Eigenmacht im Sinne von Art. 928 ZGB gestört wird (vgl. [read post]
27 Jul 2021, 10:15 pm
Journalisten und ihre Quellen: Wenn die Polizei am Morgen um 6 Uhr klingeltJetzt lesen! [read post]
7 Feb 2010, 7:04 am
Wenn der Arbeitgeber im konkreten Fall davon ausgehen durfte, der nicht gemeldete Arbeitnehmer sei nicht versicherungspflichtig gewesen, ist die geforderte qualifizierte Meldepflichtverletzung (im Sinne einer unentschuldbaren Unterlassung) nicht erreicht:"Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten ist nicht schon dann gegeben, wenn der Arbeitgeber die Versicherungspflicht aus einfacher Fahrlässigkeit verkannte. [read post]
23 Nov 2009, 6:46 am
B wenn ihn die Zollbehörden auf die mögliche Schutzrechtsverletzung aufmerksam machen. [read post]
16 Apr 2024, 12:40 am
Wenn das abgemahnte Bildmaterial tatsächlich verwendet wird, sollte der Sachverhalt dokumentiert werden. [read post]
