Search for: "wenn"
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5 Mar 2019, 2:08 am
A highly intriguing referral to the Enlarged Board, for multiple reasons: it concerns questions regarding the extent of the right to be heard (by a third party) and regarding the proper venue of oral proceedings (in the light of the much-debated relocation of the Boards of Appeal to Haar).In the present case, during examination proceedings of EP2378735 third party observations (containing objections under Art. 84 EPC) had been filed by private practice firm Jostarndt Patentanwalts-AG. [read post]
24 Aug 2012, 2:23 am
Es genügt, wenn solche Auszüge vom Protokollführer sowie vom Vorsitzenden des beschliessenden Organs unterzeichnet werden. [read post]
29 Dec 2017, 4:15 am
Ausgewählte Weblinks zu lesenswerten juristischen Inhalten – heute unter anderem mit zwei spannenden Anwaltsporträts, dem Märchen von der guten Blockchain und über die verborgene Internet-Infrastruktur … Anwaltsporträt I: «Anwalt Andreas Meili tritt auf den Plan, wenn die öffentliche Meinung kippt. [read post]
23 Nov 2010, 10:32 am
Diesen muss der IStGH Rechnung tragen, wenn er seiner übergeordneten Aufgabe - einen Beitrag zur Wiederherstellung und Sicherung des Friedens zu leisten - gerecht werden will.Anschließend untersucht die Autorin das Verfahrensrecht des IStGH auf seine Vereinbarkeit mit den legitimen Opferinteressen und -bedürfnissen. [read post]
31 Jan 2008, 9:27 am
»Dieser Satz durfte von der in Frankreich wohnhaften Versicherungsnehmerin so verstanden werden, dass sie in jedem Spital auch im Kanton Genf privat versichert sei (der Versicherer hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass Leistungen nur versichert seien, wenn die Versicherungsnehmerin entweder in Frankreich taggeldversichert sei oder aber Grenzgängerin sei). [read post]
27 Oct 2010, 3:25 am
Eine Ausnahme besteht aber dann, wenn die Übernahme der geschützten Abkürzung nicht erkennbar ist, weil sie in einem ganzen Wort oder einer Fantasiebezeichnung eingebettet ist und darin gewissermassen „untergeht“, oder sie im Rahmen der gesamten Ausgestaltung des Zeichens eine weitere eigenständige Bedeutung besitzt. [read post]
15 Jan 2011, 2:52 am
Ein eindeutiges Ergebnis könne man allerdings erwarten, wenn ein Mensch einen bestimmten Gegenstand für mehrere Minuten in der Hand hält. [read post]
9 Apr 2011, 6:16 am
Erklärte dazu aber: „Wenn die sich für 500 Baht anbieten, soll ich der Depp sein, der das nicht annimmt? [read post]
17 Jul 2011, 6:30 am
Und hier gehts los: Blog-Beitrag: Wenn der Anwalt das Gericht beleidigt Keine gute Meldung: Durchsuchung beim Anwalt – der nächste Blog-Beitrag: Humorlose Staatsanwaltschaft Diskussion: Von Mietnomaden und den TV Helfern Kurios: Jurastudent klaut Dienstmütze Diskussion: Die Facebook-Partys und der CDU Ortsverband Aufgepasst: Trickdiebin erneut vor Gericht Prozessrecht: Neues Urteil nach 17 Jahren? [read post]
9 May 2008, 3:46 am
Letztlich hat man dieses Projekt abgebrochen (eventuell unnötiger Weise, jedenfalls wenn man das deutsche Geschmacksmusterrecht zugrunde legt und vorausgesetzt, dass das Universitätslogo der Portugiesen nicht eingetragen war). [read post]
25 Feb 2011, 2:35 am
Nach der Rechtsprechung zu Art. 144 aStGB reicht es aus, wenn Verdachtsgründe die Möglichkeit einer strafbaren Vortat nahelegen. [read post]
22 Jul 2011, 1:53 pm
Buce used to quote her German grandfather: "Wenn Engel reisen, lacht der Himmel"--when angeles travel, the sky laughs--true dat, and sometimes it laughs even when they stay home. [read post]
1 Mar 2019, 7:45 am
» Urheberrecht in der Schweiz: «Wenn die Gesetzesrevision so in Kraft tritt, würde in der Schweiz das restriktivste und internetfeindlichste Urheberrecht der freien Welt gelten. [read post]
28 Feb 2012, 11:55 pm
Eine Schädigung von Individualinteressen durch ein Urkundendelikt ist möglich, namentlich wenn es Bestandteil eines schädigenden Vermögensdelikts bildet (BGE 119 Ia 342 E. 2b; siehe auch BGE 120 Ia 220 E. 3b). [read post]
30 Mar 2008, 9:48 am
"Von einem "Organisationsreglement" kann nicht gesprochen werden, wenn - wie vorliegend - nicht einmal ein protokollierter Mehrheitsbeschluss des Verwaltungsrats vorliegt, der die nach Art. 716b Abs. 2 OR vorgesehenen Elemente der Organisation der Geschäftsführung regelt. [read post]
24 Mar 2012, 5:33 am
Die Rechtslage sei, so das BGer, in der Regel nicht klar, wenn die Anwendung einer Norm einen Ermessens- oder Billigkeitsentscheid des Gerichts mit wertender Berücksichtigung der gesamten Umstände erfordert, wie dies namentlich bei der Beurteilung von Treu und Glauben zutrifft [read post]
3 Oct 2009, 10:10 am
Eine humorvolle oder ironische Anspielung auf einen Mitbewerber oder dessen Produkte stelle daher erst dann eine unzulässige Herabsetzung dar, wenn sie den Mitbewerber dem Spott oder der Lächerlichkeit preisgebe oder von den Adressaten der Werbung wörtlich und damit ernst genommen und daher als Abwertung verstanden werde. [read post]
15 Nov 2010, 3:17 am
Wenn bei der Verfügung über ein Persönlichkeitsgut wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen, wäre es angesichts der Bedeutung der Selbstvermarktung in den letzten Jahrzehnten lebensfremd, Verfügungen über Persönlichkeitsgüter wie das eigene Bild oder den eigenen Namen grundsätzlich auszuschliessen. [read post]
4A_153/2011: Anforderungen an eine verjährungsunterbrechende Schuldanerkennungsurkunde iSv OR 137 II
23 Dec 2011, 4:19 am
Die Anerkennung muss für die Forderung vollen (wenn auch nicht unwiderleglichen) Beweis schaffen, weil nur unter dieser Voraussetzung derjenige Grad an Rechtssicherheit besteht, der es nach der ratio legis rechtfertigt, dass der Schuldner nach der ursprünglich kürzeren Verjährungsfrist die Forderung nunmehr auf so lange Zeit hinaus gegen sich gelten lassen muss (BGE 61 II 334 E. 3 S. 337; 113 II 264 E. 2d S. 268 [...]). [read post]
23 Oct 2010, 3:00 am
Im Rahmen eines Verfahrens betr. eine Verantwortlichkeitsklage fasst das BGer die Wirkung eines Strafverfahrens auf OR 60 II (längere strafrechtliche Verjährungsfrist für den Zivilanspruch) zusammen: Die Anwendung von OR 60 II ist auch durch eine rechtskräftige strafrechtliche Verfahrenseinstellung nur dann ausgeschlossen, wenn diese Einstellung darauf beruht, dass ein (objektives oder subjektives) Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt ist. [read post]
