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24 Mar 2023, 9:35 am
Gerade wenn Notrecht angewendet wird, ist Vertrauen durch Transparenz besonders wichtig. [read post]
30 Nov 2010, 11:00 pm
Artikel 18a Absatz 4 sieht jedoch vor, dass die Informationspflicht der Bundesorgane namentlich entfällt, wenn die betroffene Person bereits informiert wurde, wenn die Speicherung oder die Bekanntgabe der Daten ausdrücklich im Gesetz vorgesehen ist (Bst. a) oder wenn die Information nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich ist (Bst. b). [read post]
8 May 2008, 4:46 am
Zum 1. [read post]
5 Mar 2019, 2:08 am
A highly intriguing referral to the Enlarged Board, for multiple reasons: it concerns questions regarding the extent of the right to be heard (by a third party) and regarding the proper venue of oral proceedings (in the light of the much-debated relocation of the Boards of Appeal to Haar).In the present case, during examination proceedings of EP2378735 third party observations (containing objections under Art. 84 EPC) had been filed by private practice firm Jostarndt Patentanwalts-AG. [read post]
10 Jul 2009, 7:29 am
Das neue Kernenergiehaftpflichtgesetz kann allerdings erst in Kraft gesetzt werden, wenn das Revisionsprotokoll zum Pariser Ãœbereinkommen in Kraft tritt. [read post]
29 Apr 2010, 3:05 pm
Der Bundesrat hat gestern beschlossen, den eidgenössischen Räten den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG) zu unterbreiten.Aus der Medienmitteilung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA):Dieser Gesetzesentwurf regelt die Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von Vermögenswerten politisch exponierter Personen oder ihres… [read post]
27 Jan 2021, 9:00 pm
Wenn sich jemand neu bei Clubhouse registriert und diese Person aufgrund der Handynummer einer Nutzerin oder einem Nutzer von Clubhouse bekannt ist, wird diese Nutzerin informiert und kann die neu registrierte Person an Bord kommen lassen. [read post]
5 Nov 2011, 9:46 am
Among other things he received advice on how to behave at the hearing: AS: Zum Schluss noch eine praktische Frage: Haben Sie noch einen Ratschlag für mich, wenn ich am Montag im Petitionsausschuss dem VDS-Vorsitzenden Walter Krämer gegenüberstehe? [read post]
2 Jan 2011, 5:40 am
Es musste hier die erste Frage zwar nicht entscheiden, hält es aber für „ohnehin fraglich, ob die Lektüre eines einzigen Zeitungsartikels, selbst wenn dieser vorverurteilend sein sollte, bereits den Anschein der Befangenheit zu erwecken vermag“ (E. 2.3 unter Hinweis auf BGE 116 Ia 14 E. 7b und 7c S. 22 ff.). [read post]
23 Nov 2010, 10:32 am
Diesen muss der IStGH Rechnung tragen, wenn er seiner übergeordneten Aufgabe - einen Beitrag zur Wiederherstellung und Sicherung des Friedens zu leisten - gerecht werden will.Anschließend untersucht die Autorin das Verfahrensrecht des IStGH auf seine Vereinbarkeit mit den legitimen Opferinteressen und -bedürfnissen. [read post]
16 Nov 2011, 3:11 am
Es soll sichergestellt werden, dass die Verfahrensrechte von betroffenen Personen mit Wohnsitz in den USA auch dann gewahrt bleiben, wenn ein Amtshilfeersuchen auf Grund von bestimmten Verhaltensmustern eingereicht wird (Gruppenanfrage).Jede durch ein von einem ausländischen Staat an die Schweiz gerichteten Amtshilfeersuchen betroffene Person hat Anspruch darauf, sich am Verfahren zu beteiligen. [read post]
4 Jan 2011, 1:35 am
Januar 2011 die Erklärung der Schutzgewährung (wenn zuvor keine vorläufige Schutzverweigerung mitgeteilt wurde) als obligatorisch erklärt.Das Kapitel 8.4 des Teils 4 der Richtlinien („Nicht als Herkunftsangabe geltende Bezeichnungen“) wurde neu mit einer allgemeinen Einleitung versehen und – ohne wesentliche inhaltliche Änderung – umgruppiert.Das Kapitel 10 des Teils 4 der Richtlinien („Verkehrsdurchsetzung“) wurde ergänzt. [read post]
27 Oct 2010, 3:25 am
Eine Ausnahme besteht aber dann, wenn die Übernahme der geschützten Abkürzung nicht erkennbar ist, weil sie in einem ganzen Wort oder einer Fantasiebezeichnung eingebettet ist und darin gewissermassen „untergeht“, oder sie im Rahmen der gesamten Ausgestaltung des Zeichens eine weitere eigenständige Bedeutung besitzt. [read post]
20 Jan 2011, 1:18 pm
Beratung am Telefon bleibe aber zulässig, wenn Kunden ausdrücklich damit einverstanden seien. [read post]
6 Mar 2011, 3:32 am
Respektierung der Bundesverfassung (BV), Kenntnis einer Landessprache, Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung.Anreiz für Integration: Wer sich besser integriert als andere, kann schon nach acht Jahren um eine Einbürgerung ersuchen, wenn er bereits eine Niederlassungsbewilligung hat, die in Ausnahmefällen nach fünf Jahren erworben werden kann. [read post]
15 Jan 2013, 12:37 am
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt nun in Frage, ob es wirklich ein “Inverkehrbringen” ist, wenn die Münzen bei der Bundesbank eingetauscht werden. [read post]
12 Nov 2010, 10:17 pm
So liegt nur dann eine strafbare Handlung vor, wenn sich einem objektiven Dritten der Anschein einer ordnungsgemäßen Erfüllung der vorliegenden Verkehrsbedingungen, zu denen auch das Lösen und Zahlen eines gültigen Tickets zählt, aufdränge. [read post]
1 Aug 2020, 12:45 pm
Ausgewählte Weblinks zu lesenswerten juristischen Inhalten – heute unter anderem über die Angst, von Sokrates kalt erwischt zu werden, über den kürzlichen «Original Gangster»-Angriff auf Twitter, und über einen kuriosen Fall anno 1895 am Bundesgericht … Ausbildung: «Vom Dozenten befragt werden, auch wenn man sich nicht gemeldet hat: In den USA ist sokratischer Unterricht in den Rechtswissenschaften etabliert. [read post]
10 Sep 2015, 9:25 am
Und auch bei berechtigten Abmahnungen kann sich die eigene Rechtsposition verschlechtern, wenn man mit unbedachten Äusserungen wie Erklärungen oder Entschuldigungen jenseits der Rechtslage an die Gegenseite gelangt. [read post]
29 Dec 2010, 1:00 am
Die Hauptziele der Revision sind, laut Botschaft, folgende: vollständige Marktöffnung (Aufhebung des Briefmonopols) Sicherstellung der Grundversorgung Finanzierung der Grundversorgung Marktordnung (Grundsatz der gleichen Rechte und Pflichten aller Marktteilnehmer; Ausnahmen: zur Sicherstellung der Grundversorgung) Interoperabilität (Zugang zu den Postfachanlagen und den Austausch von Adressdaten) Regulation und Aufsicht (PostCom; Aufgaben der heutigen PostReg und zusätzliche… [read post]
