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Neues Datenschutzgesetz: Staatspolitische Kommission kritisiert Entwurf für Datenschutzverordnung
3 Feb 2022, 9:00 am
Wenn die Kommission beispielsweise empfiehlt, die «Vereinbarkeit mit den Entscheiden des Gesetzgebers zu verbessern», dann nimmt sie vermutlich die Kritik auf, dass der VE-VDSG zum Teil das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen ignorierte und es für Bestimmungen zum Teil an den erforderlichen gesetzlichen Grundlagen fehlte. [read post]
27 Jan 2021, 9:00 pm
Wenn sich jemand neu bei Clubhouse registriert und diese Person aufgrund der Handynummer einer Nutzerin oder einem Nutzer von Clubhouse bekannt ist, wird diese Nutzerin informiert und kann die neu registrierte Person an Bord kommen lassen. [read post]
15 Jan 2013, 12:37 am
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt nun in Frage, ob es wirklich ein “Inverkehrbringen” ist, wenn die Münzen bei der Bundesbank eingetauscht werden. [read post]
6 Jul 2011, 6:54 am
Keine Amtshilfe leistet die Schweiz, wenn ein Gesuch auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt wurden. [read post]
15 May 2011, 1:37 am
Nach der Strafprozessordnung sei die Identitätsfeststellung nur zulässig, wenn sonst die Identität nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden könnte. [read post]
21 Jan 2017, 10:45 pm
Wenn nach potenziellen Risiken gefahndet wird, ist jeder und jede potenziell verdächtigt. [read post]
17 Jul 2011, 6:30 am
Und hier gehts los: Blog-Beitrag: Wenn der Anwalt das Gericht beleidigt Keine gute Meldung: Durchsuchung beim Anwalt – der nächste Blog-Beitrag: Humorlose Staatsanwaltschaft Diskussion: Von Mietnomaden und den TV Helfern Kurios: Jurastudent klaut Dienstmütze Diskussion: Die Facebook-Partys und der CDU Ortsverband Aufgepasst: Trickdiebin erneut vor Gericht Prozessrecht: Neues Urteil nach 17 Jahren? [read post]
26 Oct 2011, 3:34 am
Gemäss der Zivilprozessordnung (ZPO) und der Strafprozessordnung (StPO) muss die Anwaltskorrespondenz auch dann nicht herausgegeben bzw. darf nicht beschlagnahmt werden, wenn sie sich in den Händen der Klienten oder Dritter befindet. [read post]
1 Aug 2020, 12:45 pm
Ausgewählte Weblinks zu lesenswerten juristischen Inhalten – heute unter anderem über die Angst, von Sokrates kalt erwischt zu werden, über den kürzlichen «Original Gangster»-Angriff auf Twitter, und über einen kuriosen Fall anno 1895 am Bundesgericht … Ausbildung: «Vom Dozenten befragt werden, auch wenn man sich nicht gemeldet hat: In den USA ist sokratischer Unterricht in den Rechtswissenschaften etabliert. [read post]
28 May 2011, 6:44 am
Jedoch könne die Erinnerung an ein Ereignis gestört werden, wenn ein weiterer Schock hinzukomme, da das Gehirn dann zu intensiv mit der Verarbeitung des ersten Erlebnisses beschäftigt sei. [read post]
25 Jan 2012, 12:49 am
Dieser eigentlich harmlose Vorgang ist aber – wenn man den Medienberichten Glauben schenken mag – nach dem brasilianischen Recht ein aggressiver Angriff mit sexuellen Absichten und wird einer Vergewaltigung gleichgestellt. [read post]
9 Oct 2013, 12:28 am
.- Vertragspartner erwirktes Gerichtsurteil zur Enttäuschung des Klägers führen, wenn er die Anforderungen in den USA für die Anerkennung und Vollstreckung eines deutschen Gerichtsurteils nicht kennt. [read post]
19 Dec 2019, 7:20 am
Ich hoffe, auch unterhaltsam und mit praktischen Beispielen aus dem Alltag, über solche Irrtümer aufklären zu können. 2018 hatte ich über die Erfahrung, «wenn die Polizei am Morgen um 6 Uhr klingelt», gesprochen. [read post]
1 Mar 2019, 7:45 am
» Urheberrecht in der Schweiz: «Wenn die Gesetzesrevision so in Kraft tritt, würde in der Schweiz das restriktivste und internetfeindlichste Urheberrecht der freien Welt gelten. [read post]
4 Jan 2011, 10:40 am
Die Übergabe [...] bewirkt nur einen Übergang des Eigentums, wenn dem Vertrag ein entsprechender Wille entnommen werden kann. [read post]
9 Feb 2007, 3:13 pm
See also here: So stellt es laut dem Frankfurter Landgericht (LG) einen Mangel einer Kreuzfahrtreise in die Karibik dar, wenn das Kreuzfahrtschiff fast ausschließlich einer Sonderveranstaltung durch Schweizer Folkloregruppen dient, die in erheblichem Umfang das Unterhaltungsprogramm durch Veranstaltungen mit schweizerischem Volkscharakter (Blasmusik, Jodeln, Alphornblasen, Trachtentänze, Chörli-Singen, etc.) prägen, denen der Reisende nicht ausweichen kann. [read post]
3 Oct 2009, 10:10 am
Eine humorvolle oder ironische Anspielung auf einen Mitbewerber oder dessen Produkte stelle daher erst dann eine unzulässige Herabsetzung dar, wenn sie den Mitbewerber dem Spott oder der Lächerlichkeit preisgebe oder von den Adressaten der Werbung wörtlich und damit ernst genommen und daher als Abwertung verstanden werde. [read post]
15 Jun 2010, 11:00 pm
BöB 28 (neu): "1 Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde richtet sich nach Artikel 55 des [VwVG]. 2 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, wenn das Interesse des Landes oder eines grossen Teils desselben den Bau eines öffentlichen Werkes oder die Erfüllung einer Bundesaufgabe, namentlich einer Aufgabe im sicherheits- oder rüstungspolitischen Bereich, innert einer Frist verlangt, welche aufgrund ihrer Dringlichkeit keinen Aufschub des… [read post]
18 Nov 2010, 1:14 am
Mit diesen ausserprozessualen Zeugenschutzmassnahmen sollen gefährdete Zeuginnen und Zeugen ausserhalb eigentlicher Verfahrenshandlungen geschützt werden können, wenn nötig auch nach Abschluss eines Strafverfahrens. [read post]
30 Jan 2025, 3:20 am
Siehe auch: Wenn Perplexity falsch liegt: Die Grenzen von Quellenangaben bei KI-Diensten NZZ erfindet «Datenklau» durch Perplexity AI beim «Einsiedler Anzeiger» [read post]
