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26 Apr 2011, 12:11 am
Folglich läuft der Zins zwischen Konkurs und Verwertung nur dann weiter, wenn das Kapital und die Zinsen bis Konkurs aller pfandgesicherten Forderungen in welchem Rang auch immer gedeckt sind, und nicht nur der betreffenden einzelnen Forderung. [read post]
12 Nov 2010, 10:17 pm
So liegt nur dann eine strafbare Handlung vor, wenn sich einem objektiven Dritten der Anschein einer ordnungsgemäßen Erfüllung der vorliegenden Verkehrsbedingungen, zu denen auch das Lösen und Zahlen eines gültigen Tickets zählt, aufdränge. [read post]
9 Oct 2011, 10:36 pm
Sie sollten im Prinzip also eigentlich erst dann eingesetzt werden, wenn bestimmte krankheitsbezogene Symptome bereits in Erscheinung getreten sind. [read post]
10 Jan 2019, 7:50 am
Siehe auch: Winterkongress 2018 (Programm und Unterlagen), unter anderem mit meinem Vortrag «Wenn die Polizei am Morgen um 6 Uhr klingelt». [read post]
2 Jan 2011, 5:40 am
Es musste hier die erste Frage zwar nicht entscheiden, hält es aber für „ohnehin fraglich, ob die Lektüre eines einzigen Zeitungsartikels, selbst wenn dieser vorverurteilend sein sollte, bereits den Anschein der Befangenheit zu erwecken vermag“ (E. 2.3 unter Hinweis auf BGE 116 Ia 14 E. 7b und 7c S. 22 ff.). [read post]
12 Jul 2012, 8:33 am
Dies jedoch nur, wenn ein Zusammenhang mit Erkenntnissen besteht, die auf eine bereits erstattete Meldung zurückgehen. [read post]
31 Oct 2012, 12:00 am
Genossame Lachen entschieden, dass eine öffentlichrechtliche Korporation, die nicht von Bundesrechts wegen gezwungen ist, die Bestimmungen des Namens- und Bürgerrechts anzuwenden, immerhin BV 8 verletzt, wenn sie die Weitergabe der Mitgliedschaft durch verheiratete Korporationsbürgerinnen und ledige Korporationsbürger ausschliesst. [read post]
21 May 2010, 6:09 am
Wenn es einen englischen Fachbegriff gibt, den ich nicht kenne, dann lerne ich ihn auf diesem Weg. [read post]
15 Aug 2008, 10:00 am
(Quelle: Beck Aktuell) Auch wenn Sie kurz schmunzeln, so stellt die Austrahlung der Szene doch eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, die keinesfalls hingenommen werden sollte. [read post]
28 Oct 2009, 5:14 pm
Eine Strafbarkeit soll danach ausgeschlossen sein, wenn alle im Gesetz aufgeführten Sorgfaltspflichten beachtet werden und folgende Voraussetzungen vorliegen: freier und dauerhafter Wille des Patienten, Gutachten von zwei verschiedenen und unabhängigen Ãâ [read post]
26 Jan 2011, 12:04 am
Wenn ein Aktionär mind. 1/3 der Stimmrechte einer kotierten Gesellschaft übernimmt, muss er nach BEHG 32 ein Angebot für alle kotierten Beteiligungspapiere der Gesellschaft unterbreiten. [read post]
20 Mar 2012, 12:00 am
In einem Streit aus einem Agenturvertrag, der durch die Agentin zu Unrecht fristlos beendet wurde, verweigert das BGer eine Kundschaftsentschädigung iSv OR 418u I: Das BGer hielt es im konkreten Fall für erstellt, dass die Vertragsverletzungen der Auftraggeberin "nicht besonders schwerwiegend" waren und dass nicht auszuschliessen war, dass die Unstimmigkeiten hätten bereinigt werden können, wenn die Beschwerdeführerin sich bei der Beschwerdegegnerin… [read post]
28 Feb 2008, 4:21 am
Die vollstreckungsrechtliche Ebene ist von der matiellrechtlichen zu unterscheiden: Geschuldet ist weiterhin die vertraglich vereinbarte Fremdwährung, weshalb dem Schuldner grundsätzlich die Rückforderungsklage gemäss SchKG 86 offensteht, wenn er durch die Währungsveränderungen mehr bezahlt hat; umgekehrt kann der… [read post]
16 Oct 2013, 1:55 am
Ein Grund für die Einstellung war auch gewesen, dass der Mann Leistungen in ähnlicher Höhe erhalten hätte, wenn er sich lediglich Obdachlos gemeldet hätte. [read post]
7 Apr 2011, 5:33 am
Wenn diese echt wären, so wäre ein Aufenthalt Beckers im Iran zum Tatzeitpunkt bewiesen. [read post]
15 Jan 2011, 2:52 am
Ein eindeutiges Ergebnis könne man allerdings erwarten, wenn ein Mensch einen bestimmten Gegenstand für mehrere Minuten in der Hand hält. [read post]
18 Nov 2010, 1:14 am
Mit diesen ausserprozessualen Zeugenschutzmassnahmen sollen gefährdete Zeuginnen und Zeugen ausserhalb eigentlicher Verfahrenshandlungen geschützt werden können, wenn nötig auch nach Abschluss eines Strafverfahrens. [read post]
5 Nov 2011, 9:46 am
Among other things he received advice on how to behave at the hearing: AS: Zum Schluss noch eine praktische Frage: Haben Sie noch einen Ratschlag für mich, wenn ich am Montag im Petitionsausschuss dem VDS-Vorsitzenden Walter Krämer gegenüberstehe? [read post]
20 Jan 2011, 1:18 pm
Beratung am Telefon bleibe aber zulässig, wenn Kunden ausdrücklich damit einverstanden seien. [read post]
23 Nov 2011, 8:17 am
Gleichwertigkeit bei der Schuldübernahme besteht demnach, wenn dem Schulderlass, den der Gläubiger zugunsten das Altschuldners verfügt, ein entsprechendes Recht auf Zugriff auf den Übernehmer gegenüber steht [...]. [read post]
