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15 Jun 2010, 11:00 pm
BöB 28 (neu): "1 Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde richtet sich nach Artikel 55 des [VwVG]. 2 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, wenn das Interesse des Landes oder eines grossen Teils desselben den Bau eines öffentlichen Werkes oder die Erfüllung einer Bundesaufgabe, namentlich einer Aufgabe im sicherheits- oder rüstungspolitischen Bereich, innert einer Frist verlangt, welche aufgrund ihrer Dringlichkeit keinen Aufschub des… [read post]
29 Dec 2010, 1:00 am
Die Hauptziele der Revision sind, laut Botschaft, folgende: vollständige Marktöffnung (Aufhebung des Briefmonopols) Sicherstellung der Grundversorgung Finanzierung der Grundversorgung Marktordnung (Grundsatz der gleichen Rechte und Pflichten aller Marktteilnehmer; Ausnahmen: zur Sicherstellung der Grundversorgung) Interoperabilität (Zugang zu den Postfachanlagen und den Austausch von Adressdaten) Regulation und Aufsicht (PostCom; Aufgaben der heutigen PostReg und zusätzliche… [read post]
23 Apr 2021, 5:00 am
» Ja, manchmal lügen Experten, wenn sie sich öffentlich äussern. [read post]
24 Sep 2010, 7:30 am
Von Seiten des BSI kam der Hinweis, dass solche Missbrauchsszenarien insbesondere denkbar seien, wenn der Inhaber den E-Perso länger als nötig auf dem Lesegerät liegen lässt. [read post]
2 Feb 2011, 2:25 am
Wenn, wie hier, das Bestehen eines Schadens erst nach Ablauf der Verjährungsfrist überhaupt feststellbar ist, muss nach Ansicht des BGer der Gesetzgeber eine Lösung finden. [read post]
25 Jan 2016, 5:30 am
Wie arbeiten Schweizer Rechtsanwälte in Zukunft, wenn sie nicht auf funktional und preislich überlegene Cloud-Software von ausländischen Anbietern zurückgreifen dürfen oder ihnen moderne Kommunikation verwehrt bleibt? [read post]
8 Apr 2007, 4:31 pm
Wenn es welche gäbe, nein. [read post]
19 Mar 2012, 2:15 am
RVOG 47 V schliesst den Selbsteintritt jedoch aus, wenn eine zwingende Zuständigkeit entgegensteht. [read post]
6 Jul 2011, 6:54 am
Keine Amtshilfe leistet die Schweiz, wenn ein Gesuch auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt wurden. [read post]
28 May 2011, 6:44 am
Jedoch könne die Erinnerung an ein Ereignis gestört werden, wenn ein weiterer Schock hinzukomme, da das Gehirn dann zu intensiv mit der Verarbeitung des ersten Erlebnisses beschäftigt sei. [read post]
6 Jul 2007, 4:46 pm
Wer Wissenschaft nur in einer Fremdsprache begegnet, bezahlt selbst dann mit Verlusten, wenn er dieses Idiom hervorragend beherrscht. [read post]
6 Nov 2008, 12:16 pm
Auch wenn kein spezifisches Nutzungsentgelt vereinbart wurde, enthält der "Shell Service-Stations Vertrag" zweifellos Elemente eines Miet- oder Pachtvertrags (mithin einer Gebrauchsüberlassung), so dass die Verfügungsmacht über die Anlagen nicht (mehr) bei der Beschwerdegegnerin, sondern beim die Tankstelle betreibenden Vertragspartner liegt. [read post]
23 Oct 2010, 6:00 am
Gemäss der Botschaft werden heute zahlreiche Nutzer von digitalem Fernsehen "von ihrer Fernmeldedienstanbieterin vertraglich gezwungen, die von ihr abgegebenen Empfangsgeräte (proprietäre Set-Top-Boxen) zu mieten oder zu kaufen, wenn die Signale verschlüsselt verbreitet werden. [read post]
28 Feb 2008, 6:58 am
"Daraus folgt einerseits, dass auf direkt gegen erstinstanzliche Rechtsöffnungsentscheide des Kantons Zürich eingereichte Beschwerden, auch wenn der Streitwert Fr. 30'000.-- und mehr beträgt, mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nicht eingetreten werden kann. [read post]
4 Jan 2011, 10:40 am
Die Übergabe [...] bewirkt nur einen Übergang des Eigentums, wenn dem Vertrag ein entsprechender Wille entnommen werden kann. [read post]
25 Jun 2012, 6:12 am
Wenn jedoch eine Gesellschaft während mindestens zwei Jahren eine Beteiligung von mindestens 25 Prozent am Kapital der Dividenden zahlenden Gesellschaft hält, sind die Dividenden von der Quellensteuer befreit.Keine Quellensteuern sind ausserdem auf Dividenden an die Nationalbanken der beiden Staaten sowie an Vorsorgeeinrichtungen geschuldet. [read post]
13 Jun 2009, 5:14 am
Vogt: "Besser wäre es, wenn man hier mit aufsichtsrechtlichen Vorschriften etwa für Unternehmen im Finanzmarktbereich operiert und so auch dem Anliegen der Beschränkung der Gehälter Rechnung trägt. [read post]
29 Sep 2011, 3:18 am
Daraufhin wurde ...Totschlag mit 3,5 Promille Das Landgericht Verden verurteilte einen 49-jährtigen Mann wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren ...Bundesverfassungsgericht zur Entnahme von Blutproben Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Trunkenheit im Straßenverkehr auch dann bestraft werden kann, wenn die ...Geldstrafe für Besitz kinderpornographischer Bilder auf dem Handy Geldstrafe / Kinderpornographie / Geständnis Vor dem… [read post]
29 Apr 2010, 3:05 pm
Der Bundesrat hat gestern beschlossen, den eidgenössischen Räten den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG) zu unterbreiten.Aus der Medienmitteilung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA):Dieser Gesetzesentwurf regelt die Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von Vermögenswerten politisch exponierter Personen oder ihres… [read post]
9 Oct 2013, 12:28 am
.- Vertragspartner erwirktes Gerichtsurteil zur Enttäuschung des Klägers führen, wenn er die Anforderungen in den USA für die Anerkennung und Vollstreckung eines deutschen Gerichtsurteils nicht kennt. [read post]
