Search for: "wenn"
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17 Mar 2013, 1:49 am
Konkret geht es um einen Ergänzungsrichter, der einspringen würde, wenn ein Richter längere Zeit ausfallen würde. [read post]
11 Dec 2007, 10:03 am
Wer sich gegen einen Balkon wehrt, der ins eigene Grundstück hineinragt, nachdem er die Situation während mehrerer Jahrzehnte hingenommen hat, hat seinen Abwehranspruch verwirkt.Zudem wird der gute Glaube der Person, die den Balkon erstellt hatte, vermutet.Nach ZGB 674 III kann der Ãœberbauende in solchen Fällen (gegen angemessene Entschädigung) das dingliche… [read post]
9 Apr 2011, 6:16 am
Erklärte dazu aber: „Wenn die sich für 500 Baht anbieten, soll ich der Depp sein, der das nicht annimmt? [read post]
15 Jun 2010, 11:00 pm
BöB 28 (neu): "1 Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde richtet sich nach Artikel 55 des [VwVG]. 2 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, wenn das Interesse des Landes oder eines grossen Teils desselben den Bau eines öffentlichen Werkes oder die Erfüllung einer Bundesaufgabe, namentlich einer Aufgabe im sicherheits- oder rüstungspolitischen Bereich, innert einer Frist verlangt, welche aufgrund ihrer Dringlichkeit keinen Aufschub des… [read post]
1 Mar 2019, 7:45 am
» Urheberrecht in der Schweiz: «Wenn die Gesetzesrevision so in Kraft tritt, würde in der Schweiz das restriktivste und internetfeindlichste Urheberrecht der freien Welt gelten. [read post]
28 Feb 2008, 4:21 am
Die vollstreckungsrechtliche Ebene ist von der matiellrechtlichen zu unterscheiden: Geschuldet ist weiterhin die vertraglich vereinbarte Fremdwährung, weshalb dem Schuldner grundsätzlich die Rückforderungsklage gemäss SchKG 86 offensteht, wenn er durch die Währungsveränderungen mehr bezahlt hat; umgekehrt kann der… [read post]
19 Sep 2009, 4:01 am
Wie bereits in einem früheren Urteil kam das BVerwGer zum Schluss, der Wortbestandteil im Zeichen, "Chocolat Pavot", sei beschreibend, weil der Konsument darunter in erster Linie "Schokolade mit Mohn" verstehe, auch wenn es "Chocolat au Pavot" oder "Chocolat avec du Pavot" heissen müsste. [read post]
18 Nov 2010, 1:14 am
Mit diesen ausserprozessualen Zeugenschutzmassnahmen sollen gefährdete Zeuginnen und Zeugen ausserhalb eigentlicher Verfahrenshandlungen geschützt werden können, wenn nötig auch nach Abschluss eines Strafverfahrens. [read post]
7 Apr 2011, 5:33 am
Wenn diese echt wären, so wäre ein Aufenthalt Beckers im Iran zum Tatzeitpunkt bewiesen. [read post]
12 Jun 2012, 11:00 pm
Ein Arrestbegehren verstösst nur dann gegen die res iudicata, wenn es auf dem völlig gleichen Sachverhalt beruht wie das frühere Arrestbegehren, das zur Abweisung oder Aufhebung des Arrestes geführt hat. [read post]
21 Jun 2016, 6:40 am
Wenn man allerdings mit Nacktbildern erpresst oder genötigt wird, hilft auch in der Schweiz häufig nur noch der Gang zur Polizei, die versuchen kann, die oftmals anonym agierenden Täter zu identifizieren. [read post]
4 Aug 2011, 12:05 pm
Denn die Geldstrafe ist in einem solchen Fall losgelöst und unabhängig von der Freiheitsstrafe zu beurteilen, was auch für die Frage der reformatio in peius gilt, selbst wenn die Höhe der unbedingten Freiheitsstrafe auf den Entscheid über die Art des Vollzugs der Geldstrafe einen Einfluss hatte. [read post]
27 Feb 2021, 12:15 am
[…]» Die ersten veröffentlichten Beiträge befassen sich mit «Crowd Monitoring» und der Volksabstimmung über das E-ID-Gesetz: Crowd Monitoring – Augen zu und durch Auf dem eigenen Auge blind Die «schlechten Gefühle» der IT-Anwälte, oder: Der Faktencheck des «Faktenchecks» (Teil I) Wenn «Rasen» nicht im Gesetz drin steht und «Rasen» deshalb FALSCH IST, ODER: Faktencheck des… [read post]
15 May 2011, 1:37 am
Nach der Strafprozessordnung sei die Identitätsfeststellung nur zulässig, wenn sonst die Identität nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden könnte. [read post]
4 Jan 2011, 10:40 am
Die Übergabe [...] bewirkt nur einen Übergang des Eigentums, wenn dem Vertrag ein entsprechender Wille entnommen werden kann. [read post]
25 Jun 2012, 6:12 am
Wenn jedoch eine Gesellschaft während mindestens zwei Jahren eine Beteiligung von mindestens 25 Prozent am Kapital der Dividenden zahlenden Gesellschaft hält, sind die Dividenden von der Quellensteuer befreit.Keine Quellensteuern sind ausserdem auf Dividenden an die Nationalbanken der beiden Staaten sowie an Vorsorgeeinrichtungen geschuldet. [read post]
31 Oct 2012, 12:00 am
Genossame Lachen entschieden, dass eine öffentlichrechtliche Korporation, die nicht von Bundesrechts wegen gezwungen ist, die Bestimmungen des Namens- und Bürgerrechts anzuwenden, immerhin BV 8 verletzt, wenn sie die Weitergabe der Mitgliedschaft durch verheiratete Korporationsbürgerinnen und ledige Korporationsbürger ausschliesst. [read post]
8 Jul 2011, 1:40 am
Daher endete das Verfahren mit einem Freispruch, auch wenn die Frau ihr Bein dauerhaft nicht mehr bewegen können wird. ( Quelle: Osnabrücker Zeitung online vom 30.06.2011 ) [read post]
3 Oct 2009, 10:10 am
Eine humorvolle oder ironische Anspielung auf einen Mitbewerber oder dessen Produkte stelle daher erst dann eine unzulässige Herabsetzung dar, wenn sie den Mitbewerber dem Spott oder der Lächerlichkeit preisgebe oder von den Adressaten der Werbung wörtlich und damit ernst genommen und daher als Abwertung verstanden werde. [read post]
23 Nov 2011, 8:17 am
Gleichwertigkeit bei der Schuldübernahme besteht demnach, wenn dem Schulderlass, den der Gläubiger zugunsten das Altschuldners verfügt, ein entsprechendes Recht auf Zugriff auf den Übernehmer gegenüber steht [...]. [read post]
