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20 May 2012, 10:22 am
Fraglich war im vorliegenden Verfahren jedoch, ob ein Aktionär auch dann die Einberufung einer GV nach OR 699 III/IV erzwingen muss, um dann dort die Sonderprüfung zu verlangen, wenn der Verwaltungsrat nicht freiwillig eine ausserordentliche GV einberuft, oder ob er in diesem Fall die Sonderprüfung direkt gerichtlich verlangen kann Das BGer schützt das Urteil des OGer LU als Vorinstanz: Es ist stets der Weg über die GV zu nehmen. [read post]
4 Aug 2011, 12:05 pm
Denn die Geldstrafe ist in einem solchen Fall losgelöst und unabhängig von der Freiheitsstrafe zu beurteilen, was auch für die Frage der reformatio in peius gilt, selbst wenn die Höhe der unbedingten Freiheitsstrafe auf den Entscheid über die Art des Vollzugs der Geldstrafe einen Einfluss hatte. [read post]
19 Sep 2009, 4:01 am
Wie bereits in einem früheren Urteil kam das BVerwGer zum Schluss, der Wortbestandteil im Zeichen, "Chocolat Pavot", sei beschreibend, weil der Konsument darunter in erster Linie "Schokolade mit Mohn" verstehe, auch wenn es "Chocolat au Pavot" oder "Chocolat avec du Pavot" heissen müsste. [read post]
8 Jul 2011, 1:40 am
Daher endete das Verfahren mit einem Freispruch, auch wenn die Frau ihr Bein dauerhaft nicht mehr bewegen können wird. ( Quelle: Osnabrücker Zeitung online vom 30.06.2011 ) [read post]
25 Jan 2012, 12:49 am
Dieser eigentlich harmlose Vorgang ist aber – wenn man den Medienberichten Glauben schenken mag – nach dem brasilianischen Recht ein aggressiver Angriff mit sexuellen Absichten und wird einer Vergewaltigung gleichgestellt. [read post]
9 Feb 2007, 3:13 pm
See also here: So stellt es laut dem Frankfurter Landgericht (LG) einen Mangel einer Kreuzfahrtreise in die Karibik dar, wenn das Kreuzfahrtschiff fast ausschließlich einer Sonderveranstaltung durch Schweizer Folkloregruppen dient, die in erheblichem Umfang das Unterhaltungsprogramm durch Veranstaltungen mit schweizerischem Volkscharakter (Blasmusik, Jodeln, Alphornblasen, Trachtentänze, Chörli-Singen, etc.) prägen, denen der Reisende nicht ausweichen kann. [read post]
2 May 2014, 2:34 am
In einem Strafverfahren wegen Bestechung können selbst dann außerhalb des Strafrechts liegende Konsequenzen drohen, wenn das Verfahren gem. [read post]
7 Jun 2019, 3:30 am
Hingegen ist es mit Blick auf das Beschleunigungsgebot problematisch, wenn ein dreiviertel Jahr nach der Verhandlung noch gar kein Urteil vorliegt. [read post]
30 Dec 2006, 1:13 am
Wenn das stimmt, waren die “Idiotentests” mit diesem Mann an der Seite also wahrhaft “idiotensichere” Aufgaben. [read post]
5 Sep 2011, 12:00 pm
Das Sekretariat hielt weiter fest, dass eine definitive Beurteilung erst möglich sei, wenn die geplanten Glasfaser-Kooperationen im Markt Wirkung entfalten. [read post]
17 Mar 2013, 1:49 am
Konkret geht es um einen Ergänzungsrichter, der einspringen würde, wenn ein Richter längere Zeit ausfallen würde. [read post]
4 Jan 2011, 1:35 am
Januar 2011 die Erklärung der Schutzgewährung (wenn zuvor keine vorläufige Schutzverweigerung mitgeteilt wurde) als obligatorisch erklärt.Das Kapitel 8.4 des Teils 4 der Richtlinien („Nicht als Herkunftsangabe geltende Bezeichnungen“) wurde neu mit einer allgemeinen Einleitung versehen und – ohne wesentliche inhaltliche Änderung – umgruppiert.Das Kapitel 10 des Teils 4 der Richtlinien („Verkehrsdurchsetzung“) wurde ergänzt. [read post]
12 Jun 2012, 11:00 pm
Ein Arrestbegehren verstösst nur dann gegen die res iudicata, wenn es auf dem völlig gleichen Sachverhalt beruht wie das frühere Arrestbegehren, das zur Abweisung oder Aufhebung des Arrestes geführt hat. [read post]
21 Jun 2016, 6:40 am
Wenn man allerdings mit Nacktbildern erpresst oder genötigt wird, hilft auch in der Schweiz häufig nur noch der Gang zur Polizei, die versuchen kann, die oftmals anonym agierenden Täter zu identifizieren. [read post]
9 Dec 2011, 1:37 am
Noch wünschenswerter wäre es allerdings, wenn die EU oder zumindest die Bundesrepublik Fortschritte in den Verhandlungen mit Ländern wie etwa Russland machen würde, um den Verfahren auch dort die nötige Wirkkraft zu garantieren. [read post]
Neues Datenschutzgesetz: Staatspolitische Kommission kritisiert Entwurf für Datenschutzverordnung
3 Feb 2022, 9:00 am
Wenn die Kommission beispielsweise empfiehlt, die «Vereinbarkeit mit den Entscheiden des Gesetzgebers zu verbessern», dann nimmt sie vermutlich die Kritik auf, dass der VE-VDSG zum Teil das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen ignorierte und es für Bestimmungen zum Teil an den erforderlichen gesetzlichen Grundlagen fehlte. [read post]
26 Oct 2011, 3:34 am
Gemäss der Zivilprozessordnung (ZPO) und der Strafprozessordnung (StPO) muss die Anwaltskorrespondenz auch dann nicht herausgegeben bzw. darf nicht beschlagnahmt werden, wenn sie sich in den Händen der Klienten oder Dritter befindet. [read post]
15 Jan 2013, 12:37 am
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt nun in Frage, ob es wirklich ein “Inverkehrbringen” ist, wenn die Münzen bei der Bundesbank eingetauscht werden. [read post]
16 Nov 2011, 3:11 am
Es soll sichergestellt werden, dass die Verfahrensrechte von betroffenen Personen mit Wohnsitz in den USA auch dann gewahrt bleiben, wenn ein Amtshilfeersuchen auf Grund von bestimmten Verhaltensmustern eingereicht wird (Gruppenanfrage).Jede durch ein von einem ausländischen Staat an die Schweiz gerichteten Amtshilfeersuchen betroffene Person hat Anspruch darauf, sich am Verfahren zu beteiligen. [read post]
8 Jun 2007, 5:26 am
„Diese Summe hat auch eine Genugtuungsfunktion, schließlich ist es doch eine Art Schmähung, wenn einem so einfach ins Gesicht gesagt wird ,Du bist mit 48 zu alt für den Job vor der Schranke‘“, sagt Kiemstedt. [read post]
