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9 Dec 2011, 1:37 am
Noch wünschenswerter wäre es allerdings, wenn die EU oder zumindest die Bundesrepublik Fortschritte in den Verhandlungen mit Ländern wie etwa Russland machen würde, um den Verfahren auch dort die nötige Wirkkraft zu garantieren. [read post]
26 Sep 2016, 10:45 pm
In den meisten Fällen dürfen urheberrechtlich geschützte Bilder nur verwendet werden, wenn die jeweilige Urheberin oder der jeweilige Urheber damit einverstanden ist – so zum Beispiel bei der Bildverwendung in einer Präsentation, die online veröffentlicht wird. [read post]
Neues Datenschutzgesetz: Staatspolitische Kommission kritisiert Entwurf für Datenschutzverordnung
3 Feb 2022, 9:00 am
Wenn die Kommission beispielsweise empfiehlt, die «Vereinbarkeit mit den Entscheiden des Gesetzgebers zu verbessern», dann nimmt sie vermutlich die Kritik auf, dass der VE-VDSG zum Teil das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen ignorierte und es für Bestimmungen zum Teil an den erforderlichen gesetzlichen Grundlagen fehlte. [read post]
4A_153/2011: Anforderungen an eine verjährungsunterbrechende Schuldanerkennungsurkunde iSv OR 137 II
23 Dec 2011, 4:19 am
Die Anerkennung muss für die Forderung vollen (wenn auch nicht unwiderleglichen) Beweis schaffen, weil nur unter dieser Voraussetzung derjenige Grad an Rechtssicherheit besteht, der es nach der ratio legis rechtfertigt, dass der Schuldner nach der ursprünglich kürzeren Verjährungsfrist die Forderung nunmehr auf so lange Zeit hinaus gegen sich gelten lassen muss (BGE 61 II 334 E. 3 S. 337; 113 II 264 E. 2d S. 268 [...]). [read post]
20 May 2012, 10:22 am
Fraglich war im vorliegenden Verfahren jedoch, ob ein Aktionär auch dann die Einberufung einer GV nach OR 699 III/IV erzwingen muss, um dann dort die Sonderprüfung zu verlangen, wenn der Verwaltungsrat nicht freiwillig eine ausserordentliche GV einberuft, oder ob er in diesem Fall die Sonderprüfung direkt gerichtlich verlangen kann Das BGer schützt das Urteil des OGer LU als Vorinstanz: Es ist stets der Weg über die GV zu nehmen. [read post]
29 Dec 2017, 4:15 am
Ausgewählte Weblinks zu lesenswerten juristischen Inhalten – heute unter anderem mit zwei spannenden Anwaltsporträts, dem Märchen von der guten Blockchain und über die verborgene Internet-Infrastruktur … Anwaltsporträt I: «Anwalt Andreas Meili tritt auf den Plan, wenn die öffentliche Meinung kippt. [read post]
25 Jan 2012, 12:49 am
Dieser eigentlich harmlose Vorgang ist aber – wenn man den Medienberichten Glauben schenken mag – nach dem brasilianischen Recht ein aggressiver Angriff mit sexuellen Absichten und wird einer Vergewaltigung gleichgestellt. [read post]
23 Apr 2013, 12:01 am
Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hält nach einigen Stimmen anscheinend eine Selbstanzeige bereits dann für verspätet, wenn sich der Anzeigende auf einer sogenannten „Steuer-CD“ befindet und solche im Umlauf ist. [read post]
24 Aug 2012, 2:23 am
Es genügt, wenn solche Auszüge vom Protokollführer sowie vom Vorsitzenden des beschliessenden Organs unterzeichnet werden. [read post]
17 Jul 2011, 6:30 am
Und hier gehts los: Blog-Beitrag: Wenn der Anwalt das Gericht beleidigt Keine gute Meldung: Durchsuchung beim Anwalt – der nächste Blog-Beitrag: Humorlose Staatsanwaltschaft Diskussion: Von Mietnomaden und den TV Helfern Kurios: Jurastudent klaut Dienstmütze Diskussion: Die Facebook-Partys und der CDU Ortsverband Aufgepasst: Trickdiebin erneut vor Gericht Prozessrecht: Neues Urteil nach 17 Jahren? [read post]
24 Sep 2010, 7:30 am
Von Seiten des BSI kam der Hinweis, dass solche Missbrauchsszenarien insbesondere denkbar seien, wenn der Inhaber den E-Perso länger als nötig auf dem Lesegerät liegen lässt. [read post]
15 Jan 2011, 2:52 am
Ein eindeutiges Ergebnis könne man allerdings erwarten, wenn ein Mensch einen bestimmten Gegenstand für mehrere Minuten in der Hand hält. [read post]
30 Dec 2006, 1:13 am
Wenn das stimmt, waren die “Idiotentests” mit diesem Mann an der Seite also wahrhaft “idiotensichere” Aufgaben. [read post]
28 Feb 2012, 11:55 pm
Eine Schädigung von Individualinteressen durch ein Urkundendelikt ist möglich, namentlich wenn es Bestandteil eines schädigenden Vermögensdelikts bildet (BGE 119 Ia 342 E. 2b; siehe auch BGE 120 Ia 220 E. 3b). [read post]
29 Sep 2011, 3:18 am
Daraufhin wurde ...Totschlag mit 3,5 Promille Das Landgericht Verden verurteilte einen 49-jährtigen Mann wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren ...Bundesverfassungsgericht zur Entnahme von Blutproben Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Trunkenheit im Straßenverkehr auch dann bestraft werden kann, wenn die ...Geldstrafe für Besitz kinderpornographischer Bilder auf dem Handy Geldstrafe / Kinderpornographie / Geständnis Vor dem… [read post]
12 Jul 2012, 8:33 am
Dies jedoch nur, wenn ein Zusammenhang mit Erkenntnissen besteht, die auf eine bereits erstattete Meldung zurückgehen. [read post]
26 Oct 2011, 3:34 am
Gemäss der Zivilprozessordnung (ZPO) und der Strafprozessordnung (StPO) muss die Anwaltskorrespondenz auch dann nicht herausgegeben bzw. darf nicht beschlagnahmt werden, wenn sie sich in den Händen der Klienten oder Dritter befindet. [read post]
21 Jan 2017, 10:45 pm
Wenn nach potenziellen Risiken gefahndet wird, ist jeder und jede potenziell verdächtigt. [read post]
2 Feb 2011, 2:25 am
Wenn, wie hier, das Bestehen eines Schadens erst nach Ablauf der Verjährungsfrist überhaupt feststellbar ist, muss nach Ansicht des BGer der Gesetzgeber eine Lösung finden. [read post]
28 Oct 2009, 5:14 pm
Eine Strafbarkeit soll danach ausgeschlossen sein, wenn alle im Gesetz aufgeführten Sorgfaltspflichten beachtet werden und folgende Voraussetzungen vorliegen: freier und dauerhafter Wille des Patienten, Gutachten von zwei verschiedenen und unabhängigen Ãâ [read post]
