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15 Nov 2012, 8:02 am
…jedenfalls dann nicht, wenn sie diesen verboten haben, Filesharing-Programme zu benutzen. [read post]
Verlängerung der Verjährungsfristen im Kauf- und Werkvertragsrecht treten am 1. Januar 2013 in Kraft
31 Oct 2012, 12:05 am
Verjährung 1 Die Klagen auf Gewährleistung wegen Mängel der Sache verjähren mit Ablauf von zwei Jahren nach deren Ablieferung an den Käufer, selbst wenn dieser die Mängel erst später entdeckt, es sei denn, dass der Verkäufer eine Haftung auf längere Zeit übernommen hat. 2 Die Frist beträgt fünf Jahre, wenn die Sache bestimmungsgemäss für ein unbewegliches Werk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit… [read post]
31 Oct 2012, 12:00 am
Genossame Lachen entschieden, dass eine öffentlichrechtliche Korporation, die nicht von Bundesrechts wegen gezwungen ist, die Bestimmungen des Namens- und Bürgerrechts anzuwenden, immerhin BV 8 verletzt, wenn sie die Weitergabe der Mitgliedschaft durch verheiratete Korporationsbürgerinnen und ledige Korporationsbürger ausschliesst. [read post]
30 Oct 2012, 11:30 pm
Diese Frage steht im Zusammenhang mit dem Urteil 9C_2/2012 (dazu unser früherer Beitrag), in dem das BGer festgehalten hat, dass patronale Wohlfahrtsfonds vom Anwendungsbereich von ZGB 89bis VI nicht ausgenommen sind und dass die BVG-Normen, auf die darin verwiesen wird, auf Wohlfahrtsfonds anwendbar sind, wenn und soweit sie diese Normen mit dem Charakter eines Wohlfahrtsfonds vereinbar sind. [read post]
28 Oct 2012, 2:52 am
Aktuelles: Berlusconi verurteilt Aktuelles: Haftbefehle gegen mehrere Tatverdächtige nach Prügelattacke in Berlin Artikel: Pflichtverteidiger verheizt Mandanten Artikel: Wenn ein Anwalt verklagt wird und dann noch Geld will Artikel: Vermeintliches Herrschaftswissen Artikel: Der Wortlaut gab es nicht her, aber richtig dürfte es sein… Familienrecht: Und du besuchst jetzt deinen Vater Prozess: Wenn die Presse vor der beabsichtigten Vorführung warnt… [read post]
27 Oct 2012, 1:40 am
Während der Ermittlungen drohten zwei Polizisten ihm im Verhör mit Folter, wenn er den Aufenthaltsort des Kindes nicht mitteilen würde. [read post]
10 Oct 2012, 8:28 am
Sehr zum Unglück all jener, die das erst entdeckten, wenn es zu spät war. [read post]
20 Sep 2012, 8:22 am
Sodann stellt sich nach Auffassung des BGH die Frage, ob Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG die Mitgliedstaaten dazu berechtigt, Bibliotheken das Recht zu gewähren, Druckwerke des Bibliotheksbestands zu digitalisieren, wenn dies erforderlich ist, um die Werke auf den Terminals zugänglich zu machen. [read post]
14 Sep 2012, 3:48 am
Wenn schon, dann müsste man SWITCH verbieten, (auch) für die eigene Retail-Tätigkeit zu werben, was sie im Wettbewerbsbereich aber schlechter stellen würde als die übrigen Wholesale-Partner. [read post]
4A_20/2012: technische Notwendigkeit infolge höherer Herstellungskosten der Alternativformen; "Lego"
14 Sep 2012, 2:03 am
Ist die Herstellung alternativer Formen mit Mehrkosten verbunden, so führt dies auch dann zur Unzumutbarkeit der entsprechenden Wahl einer anderen Warenform, wenn der feststellbare Unterschied gering ausfällt. [read post]
13 Sep 2012, 11:00 pm
Der entsprechende Mittelabfluss bei der Muttergesellschaft erfolgte dann in pflichtwidriger Weise, wenn keine Aussichten auf Rückzahlung mehr gegeben seien. [read post]
13 Sep 2012, 11:00 pm
Auch das schottische Recht verhilft dem Regressberechtigten mithin zur Deckung, auch wenn dies nicht über eine Regressforderung im engen Sinn geschieht, da der Regressberechtigte lediglich in Stellvertretung des Geschädigten gegen den Dritten vorgehen kann. [read post]
13 Sep 2012, 9:06 am
Diese Regelung ist natürlich einfach, aber lebensfremd, wenn bedacht wird, dass auch sehr kleine Unternehmen viele Daten verarbeiten und umgekehrt. [read post]
13 Sep 2012, 8:50 am
Dies gilt insbesondere, wenn der Verletzer zwar im Hinblick auf den Prozess die Verletzungen eingestellt hat, in seinen Rechtsvorträgen aber nach wie vor sein Verhalten als rechtmässig verteidigt […]. [read post]
12 Sep 2012, 2:48 am
Um den dem aussscheidenden Gesellschafter nach OR 580 zustehenden Betrag festzulegen - wenn eine Einigung scheitert -, ist zunächst das Gesellschaftsvermögen festzustellen. [read post]
12 Sep 2012, 2:33 am
Selbst wenn sie ihrem Angehörigen bei der Beseitigung der Leiche geholfen hätten, läge keine strafbare Strafvereitelung vor, da die Strafvereitelung für Angehörige straffrei ist. [read post]
12 Sep 2012, 2:33 am
Selbst wenn sie ihrem Angehörigen bei der Beseitigung der Leiche geholfen hätten, läge keine strafbare Strafvereitelung vor, da die Strafvereitelung für Angehörige straffrei ist. [read post]
12 Sep 2012, 2:29 am
Aus diesem Grund fällt der Arrest dahin, wenn der Zahlungsbefehl nicht zugestellt wird: Mangels einer prosequierbaren Betreibung fällt der Arrest dahin, wenn der Zahlungsbefehl nicht zugestellt werden kann und der Gläubiger dagegen nichts unternimmt. [read post]
6 Sep 2012, 6:12 am
Das Geld stammt aus Mitteln, die ursprünglich als Zuschüsse bezahlt werden, wenn Unternehmen sogenannte Langzeitarbeitslose beschäftigen. [read post]
6 Sep 2012, 12:47 am
Schwierig sei der Einzug des Englischen vor allem dann, wenn die deutsche Sprachgemeinschaft gar nicht erst auf die Idee kommt, deutsche Begriffe für etwas Neues zu suchen, weil sie das Englische für moderner und lebendiger hält, sagt Holger Klatte vom Verein Deutsche Sprache in Dortmund. [read post]
