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27 Jan 2011, 5:55 am
Mit anderen Worten wird die Schwelle zur Strafbarkeit erst erreicht, wenn der Beschwerdegegner durch die Zahlung dazu verleitet wurde, nachteilige Verwaltungsentscheide zu treffen, die […] zu einem Schaden geführt haben.Im vorliegenden Fall ergab sich aus dem schriftlichen Arbeitsvertrag sowie gestützt auf Art. 321b OR, dass X als zu 100 % angestellter Bankmitarbeiter ohne spezielle Bewilligung der ACH-AG keinen Nebenerwerb generieren durfte. [read post]
6 Oct 2011, 11:34 am
StPO unter Umständen Anspruch auf eine Entschädigung hat, wenn sie ganz oder teilweise freigesprochen wird oder das Verfahren gegen sie eingestellt wird. [read post]
1 Jan 2020, 8:00 pm
Ich wäre überrascht, wenn diese Behörden auf Twitter als wichtigen Kommunikationskanal verzichten würden. [read post]
16 Feb 2020, 5:19 am
Wenn sich Auftraggeber für ein solches Vorgehen entscheiden, haben sie jedenfalls auf eine sorgfältige Dokumentation zu achten. [read post]
22 Feb 2011, 6:52 am
In diesem Zusammenhang kann sich auch die weitere Frage stellen, ob sich das Verbreitungsrecht des Rechtsinhabers erschöpft, wenn ein Computerprogramm mit seiner Zustimmung im Wege der Online-Übermittlung in Verkehr gebracht worden ist. [read post]
12 Feb 2022, 4:55 am
Der Kassationsgerichtshof legte dem EuGH sinngemäß die Frage zur Entscheidung vor, ob es das Unionsrecht verlange, dass das Urteil des Staatsrats, des höchsten Verwaltungsgerichts, mit einem Rechtsbehelf angefochten werden könne, wenn es nicht mit Unionsrecht in Einklang stehe. [read post]
29 Jun 2022, 4:17 am
Verfahrensbeteiligte können vielmehr Unterlagen nur dann in das Nachprüfungsverfahren einführen, wenn diese allen Beteiligten vollständig zur Kenntnis gegeben werden. [read post]
7 Sep 2018, 7:10 am
Es ist deshalb eine Zwängerei, wenn nun versucht wird, Netzsperren im revidierten Fernmeldegesetz unterzubringen. [read post]
1 Jun 2011, 6:32 am
Selbst wenn er keine Möglichkeit hatte, die Angreifer zu warnen bzw. sich mit einem gezielten Stich gegen ein Bein oder einen Arm zu wehren, hätte er zuerst einen einzigen Stich in den unteren und somit weniger verletzlichen Körperbereich einer der Angreifer ausführen können. [read post]
9 Aug 2018, 8:45 am
Medien in der Schweiz fallen unter die DSGVO, wenn sie Dienstleistungen oder Waren gegenüber Personen in der EU (und im EWR) anbieten – auch kostenlos – oder wenn sie das Verhalten von Personen in der EU beobachten, zum Beispiel mittels Tracking auf einer Website. [read post]
2 Feb 2008, 3:03 am
Dabei hat sie die Aussagen des Gerichtsgutachters in vertretbarer Weise und keineswegs willkürlich gewürdigt, wenn sie daraus entnommen hat, dass die Auswirkungen der Hirnleistungsdefizite der Beschwerdegegnerin mit 70 % zu bewerten sind, sofern der Persönlichkeitsveränderung in diesem Rahmen ein grösseres Gewicht beigemessen wird. [read post]
12 May 2010, 2:53 am
Auch wenn diese für den vorliegenden Fall nicht anwendbar war, so geht der BGH davon aus, dass diese jedoch grundsätzlich Anwendung findet – jedenfalls bei einem einzelnen Musiktitel. [read post]
10 May 2011, 1:38 pm
World Entertainment News Network recently announced (after the second round of changes to Twitpic's terms) that WENN entered into a deal with Twitpic which "will give WENN exclusive rights to sell images posted on the TwitPic service. [read post]
26 Jan 2015, 12:50 am
Je nach Popcorn Time-Variante stürzt die App allerdings ab, wenn man das Hochladen blockiert. [read post]
22 Nov 2023, 6:15 am
Wenn es keine Verpackung gibt, muss auf dem Gerät oder, wenn das nicht möglich ist, mit einem Begleitdokument informiert werden.Schliesslich müssen Geräte immer auch ohne Netzteil angeboten werden. [read post]
2 Jun 2011, 12:23 pm
Hierfür reicht es schon aus, dass sich die Gestaltung vom alltäglichen Schaffen im betroffenen Bereich der Lernspiele abhebt, auch wenn das Maß der geistigen Leistung und individuellen Prägung gering ist. [read post]
12 Jul 2011, 5:34 am
Der Gerichtshof entscheidet sodann, dass der Betreiber eines Internet-Marktplatzes Marken [...] nicht selbst benutzt, wenn er eine Dienstleistung erbringt, die lediglich darin besteht, seinen Kunden zu ermöglichen, im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeiten Marken entsprechende Zeichen auf seiner Website erscheinen zu lassen. [read post]
16 Mar 2012, 2:01 am
Entscheidend dafür war, dass das Institut im Rahmen des Swap-Kontrakts die Dividenden auch liefern muss, wenn es die Ausschüttung selbst nicht erhalten hat. [read post]
2 May 2007, 10:48 am
Wenn Anwaelte und Uebersetzer unabhaengig voneinander fuer einen Auftraggeber arbeiten, kann sich die Arbeit verdoppeln. [read post]
14 Dec 2022, 2:00 am
Ich wäre überrascht, wenn ein einziges Bild mit solchen Einschränkungen und zum empfohlenen Preis lizenziert worden wäre. [read post]
