Search for: "wenn"
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27 Apr 2008, 8:18 am
Der Bruder musste diese Erklärung gegen sich gelten lassen.Das Vorkaufsrecht war ferner nicht bedingt und damit unzulässig, weil die Schwester den Kaufpreis verrechnungsweise tilgen wollte: "Die Ausübung des Vorkaufsrechts kann den Vorkaufsberechtigten nicht daran hindern, behauptete Rechte gegen den Veräusserer und Vorkaufsverpflichteten geltend zu machen, auch wenn sich… [read post]
24 Jul 2017, 2:00 am
Ausserdem sollten allfällige weitere Lizenzbedingungen beachtet werden, wenn man auf Nummer sicher gehen möchte. [read post]
23 Jun 2009, 1:40 am
„Die Vorinstanz handelt nicht schlechterdings unvertretbar, wenn sie unter Berücksichtigung des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs der Vorwürfe auch den Freispruch überprüft. [read post]
11 Sep 2011, 9:26 am
An dieser fehlt es, wenn der Täter den Willen und die Möglichkeit hatte, seine Treuepflicht zeitgerecht zu erfüllen. [read post]
7 Sep 2018, 7:10 am
Es ist deshalb eine Zwängerei, wenn nun versucht wird, Netzsperren im revidierten Fernmeldegesetz unterzubringen. [read post]
10 Mar 2019, 10:30 pm
Auch wenn das Gesetz im Detail noch hätte strenger sein können, so erhält die Schweiz dennoch eine klar festgeschriebene Netzneutralität. [read post]
5 Sep 2009, 6:26 am
Einem Freigesprochenen Kosten zu überbinden, falle ausser Betracht, wenn - wie in diesem Fall geschehen - andere beschuldigte Personen verurteilt würden.Das Bundesgericht gab dem Beschwerdeführer teilweise recht und hiess die Beschwerde gut (Urteil vom 21. [read post]
2 May 2007, 10:48 am
Wenn Anwaelte und Uebersetzer unabhaengig voneinander fuer einen Auftraggeber arbeiten, kann sich die Arbeit verdoppeln. [read post]
28 Oct 2012, 2:52 am
Aktuelles: Berlusconi verurteilt Aktuelles: Haftbefehle gegen mehrere Tatverdächtige nach Prügelattacke in Berlin Artikel: Pflichtverteidiger verheizt Mandanten Artikel: Wenn ein Anwalt verklagt wird und dann noch Geld will Artikel: Vermeintliches Herrschaftswissen Artikel: Der Wortlaut gab es nicht her, aber richtig dürfte es sein… Familienrecht: Und du besuchst jetzt deinen Vater Prozess: Wenn die Presse vor der beabsichtigten Vorführung warnt… [read post]
8 Apr 2014, 8:10 am
Diese Vorratsdaten hält der EuGH dabei richtigerweise für bedeutsam, auch wenn die eigentlichen Inhalte der Kommunikation – bislang – nicht gespeichert werden. [read post]
18 Aug 2018, 4:27 am
Zwar droht ihm die Rückforderung der Zuwendung beispielsweise dann, wenn er die Fördermittel nicht für den vorgesehenen Zweck verwendet. [read post]
28 Dec 2010, 2:05 am
Auch ein Gerät, das geeignet ist, schwere Verletzungen herbeizuführen, gilt nicht als Waffe, wenn es nicht dazu bestimmt ist, als solche zu dienen. [read post]
5 Jul 2016, 12:25 am
Eine etwaige Aussonderung kann erst erfolgen, wenn es zu spät ist – nämlich nach dem schwerwiegenden Grundrechtseingriff. [read post]
29 Jun 2022, 4:17 am
Verfahrensbeteiligte können vielmehr Unterlagen nur dann in das Nachprüfungsverfahren einführen, wenn diese allen Beteiligten vollständig zur Kenntnis gegeben werden. [read post]
27 Jan 2008, 8:11 am
Der Vorinstanz ist aber auch beizupflichten, wenn sie die Annahme einer Genehmigung ablehnte, weil die vorliegend noch anwendbare Fassung der GT 8/VI und GT 9/VI keine tarifliche Sanktion im Sinne einer Genehmigungsfiktion statuiert. [read post]
18 Oct 2018, 7:15 pm
Selbst wenn die DSGVO anwendbar wäre, käme als Rechtsgrundlage neben einer Einwilligung auch Artikel 6 Absatz 1 Buchst. f DSGVO (Interessenabwägung) als Rechtsgrundlage in Betracht. [read post]
9 Jul 2011, 5:29 am
Im vorliegenden Fall war der Beschwerdeführer in Anbetracht des engen Zusammenhangs zwischen seiner Funktion als Geschäftsführer der Einrichtung und der Tätigkeit der Prostituierten im Saunaclub auch als Arbeitgeber im Sinne von Art. 117 Abs. 1 AuG anzusehen, der die ausländischen Frauen beschäftigte: 1.4.2 Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers sieht das Bundesgericht das Beschäftigungsverhältnis beziehungsweise die Arbeitgeberstellung im Sinne des… [read post]
25 Jan 2012, 7:16 am
BV 29 I und BV 29a), wenn im Nachhinein erhebliche Mängel bekannt werden und wenn Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, die im Zeitraum der Abstimmung nicht bekannt waren, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht geltend gemacht werden konnten oder die mangels Veranlassung nicht geltend gemacht werden mussten. [read post]
22 Nov 2023, 6:15 am
Wenn es keine Verpackung gibt, muss auf dem Gerät oder, wenn das nicht möglich ist, mit einem Begleitdokument informiert werden.Schliesslich müssen Geräte immer auch ohne Netzteil angeboten werden. [read post]
1 Sep 2018, 11:15 pm
Wenn Nähe auf einer persönlichen Ebene entsteht, kann – so die Kommission – eine von rein sachlichen Überlegungen geführte Interessenvertretung» schwierig sein. [read post]
