Search for: "In Re Mehrer"
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18 Jul 2017, 5:56 am
Mit der Beschwerdebegründung verfolgte die Beschwerdeführerin die Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung und reichte als Hilfsanträge mehrere Sätze geänderter Ansprüche ein. [read post]
4 Apr 2017, 11:58 pm
Mai 2012, sich zum Einspruch der "BYK" zu äußern, rechtsverbindlich signalisiert, dass die Einsprechende damit eindeutig bezeichnet wäre. [read post]
12 Feb 2024, 8:00 pm
Im Ausland, wo wir in der EU wären, wäre es unklar. [read post]
25 Sep 2023, 6:10 pm
Aber das wäre eine echte Extremvariante. [read post]
5 Mar 2019, 2:08 am
Insbesondere im zweiten Fall wäre bis zur Herausbildung einer einheitlichen Handhabung der verschiedenen Kammern von gravierender Rechtsunsicherheit auszugehen und es stellten sich nicht unerhebliche organisatorische Probleme. [read post]
1 Jun 2014, 11:30 pm
Auch gehöre ein Dokumentenlieferdienst nicht zu den Kernaufgaben einer Bibliothek und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit sei nicht gefährdet. [read post]
12 Jan 2023, 8:00 pm
Die kompromittierten Daten der Nutzerinnen und Nutzer der Plattform meineimpfungen.ch wurden im Juni 2022 im letzten Moment doch nicht gelöscht. [read post]
15 Oct 2010, 7:47 am
All dies wäre ein fataler Irrweg. [read post]
12 Apr 2016, 12:40 am
Januar 2015 auf: Es bestünden keine ernsthaften Anhaltspunkte dafür, dass der Privatkläger den fraglichen Retweet schon früher entdeckt habe, im übrigen handle es sich um einen Zweifelsfall, der untersucht gehöre (Erwägung 3.3 und Erwägung 5). [read post]
2 Oct 2019, 10:21 am
The Supreme Court has agreed to hear the following cases for the upcoming term. [read post]
