Search for: "Weise"
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25 Mar 2020, 4:14 am
Zwar lag offenkundig ein Fall von § 135 Abs. 1 GWB vor, da der Auftraggeber den Vertrag in vergaberechtswidriger Weise de facto ohne vorherige Bekanntmachung vergeben hatte. [read post]
25 Feb 2020, 10:55 am
Cybermobbing-Straftatbestand § 107c StGB in Österreich Der österreichische Cybermobbing-Straftatbestand § 107c StGB trägt den etwas sperrigen Titel «Fortgesetzte Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems» und lautet wie folgt: (1) Wer im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems in einer Weise, die geeignet ist, eine Person in ihrer Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen,… [read post]
16 Feb 2020, 5:19 am
Die Frage, ob Präsentationen in zulässiger Weise für die Wertung eines Angebots herangezogen werden können, wird damit weiterhin unterschiedlich beantwortet. [read post]
20 Jan 2020, 4:21 am
Daher kam es maßgeblich darauf an, ob die in § 134 GWB vorgesehenen Pflichten in entsprechender Weise auf Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich angewandt werden können. [read post]
19 Jan 2020, 7:15 pm
Zudem ist Folgendes festzuhalten: Indem das Zwangsmassnahmengericht davon ausging, die Mitwirkungsobliegenheit umfasse die Bekanntgabe der erwähnten Passwörter und indem es die Mitwirkungsverweigerung des Beschwerdeführers mit dem Verlust der gesetzlich geschützten Geheimnisinteressen sanktionierte, übte es in unzulässiger Weise einen indirekten Druck auf ihn aus, aktiv an seiner eigenen Überführung mitzuwirken. [read post]
15 Dec 2019, 1:02 am
In gleicher Weise gilt dies für die Anbringung eines Nachprüfungsantrags. [read post]
7 Dec 2019, 1:05 pm
BlackBerry wehrt sich gegen den Vorwurf, ein Patent-Troll zu sein: «Blackberry bestreitet, wenig mehr zu sein als ein ‹Patent Troll› – also ein Unternehmen, das versucht, auf dubiose Weise mit Patentklagen Geld einzunehmen statt mit seriösen Geschäften. [read post]
30 Nov 2019, 7:25 am
» Antwort: «Dem Bundesrat liegen keine Angaben vor, wie oft und auf welche Weise Private durch Private observiert werden. [read post]
10 Nov 2019, 3:15 am
Der Film zeigt, so dass Bundesverwaltungsgericht, «die Zuständigkeiten und Tätigkeiten […] auf überraschende Weise. [read post]
11 Oct 2019, 2:37 am
New arguments are rejectedThis is another case about late documents or arguments. [read post]
10 Oct 2019, 9:15 am
Demnach dürfen Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung einer schweren Straftat unerlässlich. [read post]
21 Sep 2019, 4:06 am
Für Bieter bedeutet die Entscheidung eine Erleichterung bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen, wenn sie in unzulässiger Weise bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags nicht zum Zuge gekommen sind. [read post]
4 Aug 2019, 7:55 pm
Die Nutzung von Sprachassistenzsystemen muss in einer transparenten Weise erfolgen, so dass eine informierte Einwilligung der Nutzer möglich ist. [read post]
28 Jul 2019, 3:44 am
Hat der Gesetzgeber mehrere gerichtliche Instanzen geschaffen, darf der Zugang zu ihnen jedoch nicht in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. [read post]
18 Jun 2019, 1:20 pm
Das verfassungsrechtliche Plazet steht jedoch unter der Bedingung, dass sowohl die Belange der Mieter als auch die Belange der Vermieter in gleicher Weise berücksichtigt werden (BVerfG, Beschl. v. 23. [read post]
16 Jun 2019, 9:15 pm
Ausserdem seien die «Art und Weise der Datenbearbeitung […] noch konkreter und noch transparenter ausformuliert. [read post]
5 Jun 2019, 8:51 am
Elizabeth Weise and Marco della Cava of USA Today report that Oakland was a step behind of Denver, with legalized the drugs last month. [read post]
20 May 2019, 9:16 am
In this podcast, Alan Kaplinsky, who leads our Consumer Financial Services Group, interviews Steven Weise, a member of ALI’s Council, about the criticism of the Restatement from businesses and consumer advocates. [read post]
16 Apr 2019, 7:53 am
Gallen - Political Science), Antonia Witt (Peace Research Institute Frankfurt), Ina Lehmann (Univ. of Bremen), Ellen Reichel (Ibn Rushd-Goethe Moschee Berlin), & Tobias Weise (German Univ. of Health and Sport) have published International Organizations under Pressure: Legitimating Global Governance in Challenging Times (Oxford Univ. [read post]
31 Mar 2019, 5:11 am
Das Verwaltungsgericht bescheinigte dem Bundesfamilienministerium durchgreifende Mängel in der Durchführung des Bewerbungsverfahrens, die nach der Wertung des Verwaltungsgerichts den Eindruck begründeten, das Verfahren sei nicht in der gebotenen Weise ergebnisoffen geführt worden. [read post]
