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12 May 2008, 12:38 am
Henrettelse stoppet etter EU-press Av Idun Brekke 07.05.2008 kl. 09:08 Kilde: VG NETT (VG Nett) Behnood Shoajee som etter planen skulle henrettets i Iran i dag, ble reddet i siste liten etter press fra EU. [read post]
27 Apr 2008, 10:34 am
Dass die Wohnsitzverhältnisse des Klägers zur Zeit der Scheidungsklage umstritten waren, reichte allerdings nicht, im Rahmen des Eheschutzbegehrens die offensichtliche Unzuständigkeit des Scheidungsgerichts im Ausland anzunehmen.Eine Zuständigkeit lässt sich aber auf IPRG 10 stützen: "Nach Inkrafttreten des IPRG hat das… [read post]
27 Apr 2008, 6:35 am
Der Kläger muss sich daher nach OR 399 III direkt an den Substituten halten. - Das KGer betrachtete die Sorgfaltspflichtverletzung im Übrigen als so gravierend, dass sie eine Kürzung des Honorars um 100% rechtfertigte. [read post]
2 Apr 2008, 3:58 am
Deren Lieferantin hatte darauf als Intervenientin gegen die Inhaberin des Designs erfolgreich auf Feststellung der Nichtigkeit der streitbetroffenen Designs geklagt.Strittig war die Neuheit des Designs iSv DesG 2 I mehrerer Bijouterieartikel: Bereits 1996 hatte die Klägerin einen Katalog einer Kollektion ähnlicher Artikel aufgelegt. [read post]
8C_356/2007: Unterlassene Information des Arztes ist dem Sozialversicherer zuzurechnen (amtl. Publ.)
30 Mar 2008, 10:44 am
Bei einem Sturz von einem Pferd verletzte sich der Kläger am rechten Bein. [read post]
30 Mar 2008, 9:33 am
"Zu prüfen war deshalb, inwiefern das Verständnis des Durchschnittslesers dem Verhalten der Klägerin entsprach (unlauter ist eine Herabsetzung nach UWG 3 e u.a. dann, wenn die Aussagen unwahr sind). [read post]
22 Mar 2008, 6:36 am
Sie handelt unlauter, weil sie mit diesem Werbeauftritt im Ergebnis den guten Ruf der unter dem Zeichen "IWC" bekannten Uhren der Klägerin auf ihre eigenen Waren überträgt, indem sie Gedankenassoziationen zu den von der Klägerin vertriebenen Luxus- und Prestige-Uhren weckt. [read post]
14 Mar 2008, 2:00 pm
We have gone through our links on the LawPundit law blogroll to update URLs and to provide selected recent information about those linked websites or blogs. [read post]
13 Mar 2008, 9:45 am
Neben der Klärung der Verantwortung für Inhalte und mögliche Ergänzungen des Pressekodex sind die Anforderungen an das Beschwerdeverfahren sowie der Umfang der Selbstverpflichtung der Verlage zu klären. [read post]
27 Feb 2008, 9:58 am
Das BGer hatte zu entscheiden, welche Tatsachen noch Gegenstand des Schadensbeweises bilden; konkret leitete die Klägerin einen Schaden aus der Missachtung bestimmter Bedingungen eines Aktienkaufvertrags (SPA) ab.Strittig war, ob der Schaden bereits mit dem Nachweis des Fehlens des Kaufpreises für die H. [read post]
17 Feb 2008, 11:58 am
Da die Klägerin hier zum Zeitpunkt des Übergangs bereits frühpensioniert war, bestand kein Arbeitsverhältnis mehr, das hätte übergehen können. [read post]
7 Feb 2008, 9:37 am
"Das Verhalten des Beklagten war, so das BGer, nach Treu und Glauben nicht so zu verstehen, dass er der Klägerin einen Unterhalt garantiert habe. [read post]
2 Feb 2008, 3:03 am
Die Klägerin forderte nach einem schweren Reitunfall die vertraglichen Leistungen von einer privaten Unfallversicherung. [read post]
4 Jan 2008, 5:42 am
Die Klägerin hatte auf das Schreiben und mehrere Mahnungen nicht reagiert. [read post]
4 Jan 2008, 4:22 am
Diese Frage ist indes im vorliegenden Verfahren nur zu klären, wenn Art. 64 Abs. 3 ATSG bei gleichzeitiger stationärer Behandlung mehrerer gesundheitsschäden überhaupt analoge Anwendung finden kann. [read post]
4 Jan 2008, 3:56 am
Die Klägerin, eine AG, hatte zwei luxuriöse Personenwagen erworben und, auf einen sehr tiefen Wert abgeschrieben, dem Hauptaktionär verkauft. [read post]
27 Dec 2007, 9:43 am
" KL Gates offers a whole webiste at ediscoverylaw.com that includes case summaries, e-discovery case database, events, federal rules amendments, news & updates, resources and archives December 17, 2007 Volume: 153 Issue: 246E-discovery, globalization top list of testsBy John Flynn Rooney Law Bulletin staff writer Electronic discovery will have the greatest impact on the practice of law over the next five years, according to a… [read post]
19 Dec 2007, 8:37 am
Dafür sprach nach Ansicht der Vorinstanz die Tatsache, dass die Klage gegen den Transportversicherer des Verkäufers und die Frachtführer in Genf eingereicht worden war, dass der LOU ein Zahlungsversprechen enthielt und dass der LOU von den Beklagten und nicht vom Kläger vorgeschlagen worden war.Die Beklagten wandten vor BGer ein, es handle sich beim LOU nicht um eine schriftliche… [read post]
19 Dec 2007, 8:25 am
Die Klägerin hatte eine Lohndiskrimierung geltend gemacht. [read post]
19 Dec 2007, 8:06 am
Dagegen brachten die Kläger vor, im Anwendungsbereich von OR 336 II c und 336a III (s. oben) sei die Entschädigung auch dann geschuldet, wenn die Kündigungen nicht wirksam werden. [read post]
