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13 Feb 2014, 6:10 am
WAP-Billing), wenn die Annahme des Angebots dieser gegenüber explizit bestätigt wurde. [read post]
13 Sep 2022, 8:50 pm
Wenn man den Fehler nicht rechtzeitig selbst bemerkt oder rechtzeitig darauf hingewiesen wird sowie die Eingabe mit PDF-Datei wiederholt, riskiert man, eine allfällige Frist zu verpassen. [read post]
27 Apr 2008, 8:18 am
Der Bruder musste diese Erklärung gegen sich gelten lassen.Das Vorkaufsrecht war ferner nicht bedingt und damit unzulässig, weil die Schwester den Kaufpreis verrechnungsweise tilgen wollte: "Die Ausübung des Vorkaufsrechts kann den Vorkaufsberechtigten nicht daran hindern, behauptete Rechte gegen den Veräusserer und Vorkaufsverpflichteten geltend zu machen, auch wenn sich… [read post]
28 Aug 2019, 12:57 am
Auch wenn der Bundesgerichtshof selbst darauf hinweist, in seiner jüngeren Rechtsprechung eine gewisse Abkehr von der bislang geltenden strengen Sichtweise im Zusammenhang mit dem Ausschluss von Angeboten vollzogen zu haben, überrascht die Entscheidung durchaus. [read post]
31 Dec 2023, 4:20 am
Der Rechtsstaat funktioniert schlecht, wenn niemand da ist, der hinter die Kulissen schaut. [read post]
29 Sep 2011, 2:05 pm
Eine solche ungeteilte Zuteilung von Miteigentum kann vorgenommen werden, wenn ein Ehegatte ein überwiegendes Interesse nachweist und den anderen Ehegatten entschädigt (siehe auch BGE 119 II 197 E. 2 S. 198 f.). [read post]
20 Sep 2011, 2:20 am
Sie entschied, dass der Geschädigte nach Art. 243 Abs. 2 StPO/AR im Falle eines Freispruchs ohne Einschränkungen für die Untersuchungs- und Gerichtskosten hafte, wenn eine Sicherheitsleistung verlangt worden ist. [read post]
7 Mar 2012, 6:14 am
Il faut donc admettre que le principe d'égalité n'est pas touché par l'appréciation des preuves et l'application du droit effectuées dans une telle sentence, fussent-elles insoutenables Demgegenüber ist der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn das Schiedsgericht entscheiderhebliche Behauptungen, Argumente, Beweise oder Beweisofferten nicht zur Kenntnis nimmt. [read post]
4 Aug 2011, 1:45 am
Das Bundesgericht definiert „überspitzen Formalismus“ wie folgt: 2.2 Überspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung ist gegeben, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und damit dem Bürger den… [read post]
26 Jan 2019, 4:44 am
Wenn auf der gegenüberliegenden Straßenseite Fahrzeuge parken, müsse er mehrmals rangieren, um auf die Straße auszufahren oder von der Straße aus auf sein Grundstück in seine Garage zu fahren. [read post]
28 Dec 2010, 2:05 am
Auch ein Gerät, das geeignet ist, schwere Verletzungen herbeizuführen, gilt nicht als Waffe, wenn es nicht dazu bestimmt ist, als solche zu dienen. [read post]
25 Jan 2012, 12:16 am
Art. 25 Abs. 1) JStPO ist die Offizialverteidigung zu bewilligen, wenn der beschuldigte Jugendliche und seine gesetzliche Vertretung die eigenen Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren können. [read post]
12 Jan 2022, 2:41 pm
Dies würde unterlaufen, wenn Bieter auch vorsorglich nur denkbare Vergaberechtsverstöße rügen müssten. [read post]
27 Jan 2008, 8:11 am
Der Vorinstanz ist aber auch beizupflichten, wenn sie die Annahme einer Genehmigung ablehnte, weil die vorliegend noch anwendbare Fassung der GT 8/VI und GT 9/VI keine tarifliche Sanktion im Sinne einer Genehmigungsfiktion statuiert. [read post]
22 Mar 2018, 8:15 am
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Apple angemessene Massnahmen für die Datensicherheit von iCloud trifft, auch wenn Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für alle Daten wünschenswert ist. [read post]
5 Jan 2011, 3:04 am
Die Garantie des verfassungsmässigen Richters ist verletzt, wenn bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (vgl. [read post]
11 Sep 2011, 9:26 am
An dieser fehlt es, wenn der Täter den Willen und die Möglichkeit hatte, seine Treuepflicht zeitgerecht zu erfüllen. [read post]
5 Jul 2016, 12:25 am
Eine etwaige Aussonderung kann erst erfolgen, wenn es zu spät ist – nämlich nach dem schwerwiegenden Grundrechtseingriff. [read post]
4 Nov 2011, 1:50 am
Der Einwand der Beschwerdeführerinnen, dem Betroffenen sei stets besser gedient, wenn das Medienunternehmen ausdrücklich berichtige und nicht bloss die Gegenmeinung des Betroffenen veröffentliche, ist in dieser allgemeinen Form unzutreffend. [read post]
30 Mar 2012, 5:35 am
Der BFH bestätigte die Auffassung des Anwalts: die Anordnung eines Hausbesuchs der Finanzbeamten kann rechtswidrig sein, wenn es nicht in erster Linie um die Kontrolle geht. [read post]
