Search for: "wenn"
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29 Sep 2011, 2:05 pm
Eine solche ungeteilte Zuteilung von Miteigentum kann vorgenommen werden, wenn ein Ehegatte ein überwiegendes Interesse nachweist und den anderen Ehegatten entschädigt (siehe auch BGE 119 II 197 E. 2 S. 198 f.). [read post]
12 Jan 2022, 2:41 pm
Dies würde unterlaufen, wenn Bieter auch vorsorglich nur denkbare Vergaberechtsverstöße rügen müssten. [read post]
10 May 2011, 1:38 pm
World Entertainment News Network recently announced (after the second round of changes to Twitpic's terms) that WENN entered into a deal with Twitpic which "will give WENN exclusive rights to sell images posted on the TwitPic service. [read post]
16 Mar 2012, 2:01 am
Entscheidend dafür war, dass das Institut im Rahmen des Swap-Kontrakts die Dividenden auch liefern muss, wenn es die Ausschüttung selbst nicht erhalten hat. [read post]
15 Jul 2009, 12:17 am
Allerdings könne eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann:… [read post]
30 Sep 2010, 2:02 am
Dies erscheint insbesondere dann angezeigt, wenn in der Abmahnung Sampler (bspw. [read post]
19 Mar 2010, 3:21 am
Vorab rief das Bundesgericht jedoch in Erinnerung, dass es sich bei der Anfechtungsklage um einen Ausnahmetatbestand handelt, der seiner Natur nach restriktiv zu handhaben ist (Erw. 2).Hinsichtlich des objektiven Tatbestandsmerkmals in Art. 288 SchKG hielt das Bundesgericht fest, dass grundsätzlich keine Gläubigerschädigung vorliege wenn die anderen Gläubiger auch bei richtigem Verhalten des Schuldners zum gleichen Verlust gekommen wären sowie auch, wenn… [read post]
4 Aug 2011, 1:45 am
Das Bundesgericht definiert „überspitzen Formalismus“ wie folgt: 2.2 Überspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung ist gegeben, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und damit dem Bürger den… [read post]
6 Apr 2012, 5:19 am
August 2010, wonach dem Beschwerdeführer Francelino da Silva Matuzalem auf einfache Aufforderung des Gläubigers FC Shakhtar Donetsk hin jegliche in Zusammenhang mit dem Fussball stehende Tätigkeit verboten würde, wenn er oder der Fussballclub Real Saragossa in solidarischer Haftung nicht innert Frist von 90 Tagen die Forderung des FC Shakhtar Donetsk von über EUR 11 Mio. begleichen würden.Der Beschwerdeführer argumentierte vor Bundesgericht, dass er die… [read post]
21 Aug 2012, 4:14 am
(E. 2.5) Wenn daher die Vorinstanz die Kosten für die erste Anschaffung eines Rasenmähers mit der herrschenden Lehre (vgl. [read post]
1 Jan 2020, 8:00 pm
Ich wäre überrascht, wenn diese Behörden auf Twitter als wichtigen Kommunikationskanal verzichten würden. [read post]
5 Jan 2011, 3:04 am
Die Garantie des verfassungsmässigen Richters ist verletzt, wenn bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (vgl. [read post]
29 Aug 2019, 1:15 pm
Wenn eine solche Unterlassungserklärung verletzt wird, drohen hohe Kostenfolgen. [read post]
26 Jan 2015, 12:50 am
Je nach Popcorn Time-Variante stürzt die App allerdings ab, wenn man das Hochladen blockiert. [read post]
22 Sep 2018, 7:45 am
Dabei hält es die Vergabekammer für ausreichend, wenn ein solcher Nachweis wie hier erst auf gesonderte Nachfrage des Auftraggebers erbracht wird. [read post]
9 Aug 2018, 8:45 am
Medien in der Schweiz fallen unter die DSGVO, wenn sie Dienstleistungen oder Waren gegenüber Personen in der EU (und im EWR) anbieten – auch kostenlos – oder wenn sie das Verhalten von Personen in der EU beobachten, zum Beispiel mittels Tracking auf einer Website. [read post]
31 May 2020, 4:26 am
Allerdings genüge es hierfür, wenn die Rüge nur kurz vor Einreichung des Nachprüfungsantrags angebracht werde. [read post]
9 Jul 2021, 4:15 am
Insofern stellt sich unter anderem die Frage, wie die Schweizerische Post als Staatsbetrieb reagieren wird, wenn der Nachrichtendienst des Bundes darum bittet, eine entdeckte Sicherheitslücke in Tresorit erst einmal nicht zu beheben oder wenn die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich wünscht, einem bestimmten Nutzer eine Tresorit-Variante mit integriertem Staatstrojaner aufzuspielen. [read post]
30 Mar 2012, 5:35 am
Der BFH bestätigte die Auffassung des Anwalts: die Anordnung eines Hausbesuchs der Finanzbeamten kann rechtswidrig sein, wenn es nicht in erster Linie um die Kontrolle geht. [read post]
14 Oct 2009, 7:05 am
"Das Zeichen war daher nicht nicht schutzfähig: "Nach Art. 2 lit. a MSchG sind auch Angaben zu Form, Verpackung oder Ausstattung unzulässig, wenn sie Elemente aufnehmen, die bei diesen Waren allgemein üblich sind oder damit auf verwendungsmässige Vorteile hingewiesen wird (...). [read post]
