Search for: "wenn"
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13 Feb 2014, 6:10 am
WAP-Billing), wenn die Annahme des Angebots dieser gegenüber explizit bestätigt wurde. [read post]
26 Jun 2024, 11:00 pm
Wenn dabei Diskriminierungen auftreten, hat dies weitreichende Folgen für die Betroffenen. [read post]
19 Sep 2009, 3:42 am
Hier wäre das Eigentum durch das im Januar rechtskräftige Urteil übertragen worden - wenn der Ehemann zu diesem Zeitpunkt noch verfügungsberechtigt wäre. [read post]
21 Aug 2012, 4:14 am
(E. 2.5) Wenn daher die Vorinstanz die Kosten für die erste Anschaffung eines Rasenmähers mit der herrschenden Lehre (vgl. [read post]
29 Jun 2022, 4:17 am
Verfahrensbeteiligte können vielmehr Unterlagen nur dann in das Nachprüfungsverfahren einführen, wenn diese allen Beteiligten vollständig zur Kenntnis gegeben werden. [read post]
31 Jan 2012, 12:59 am
Die Voraussetzung einer genügenden Binnenbeziehung ist vorliegend mit dem Sitz der Beschwerdegegnerin in der Schweiz ohne weiteres erfüllt.Die Erhebung der Verjährungseinrede kann insb. dann rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Schuldner den Gläubiger veranlasst hat, auf Schritte zur Durchsetzung der Forderung zu verzichten: Die Einrede der Verjährung stellt nach der Rechtsprechung einen Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB dar und ist nicht zu… [read post]
4 Aug 2011, 1:45 am
Das Bundesgericht definiert „überspitzen Formalismus“ wie folgt: 2.2 Überspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung ist gegeben, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und damit dem Bürger den… [read post]
29 Aug 2019, 1:15 pm
Wenn eine solche Unterlassungserklärung verletzt wird, drohen hohe Kostenfolgen. [read post]
30 Mar 2012, 5:35 am
Der BFH bestätigte die Auffassung des Anwalts: die Anordnung eines Hausbesuchs der Finanzbeamten kann rechtswidrig sein, wenn es nicht in erster Linie um die Kontrolle geht. [read post]
1 Jun 2011, 6:32 am
Selbst wenn er keine Möglichkeit hatte, die Angreifer zu warnen bzw. sich mit einem gezielten Stich gegen ein Bein oder einen Arm zu wehren, hätte er zuerst einen einzigen Stich in den unteren und somit weniger verletzlichen Körperbereich einer der Angreifer ausführen können. [read post]
14 Nov 2014, 6:30 am
Dies gilt insbesondere dann, wenn mehrere Person im Empfängerhaushalt leben. [read post]
9 Jul 2011, 5:29 am
Im vorliegenden Fall war der Beschwerdeführer in Anbetracht des engen Zusammenhangs zwischen seiner Funktion als Geschäftsführer der Einrichtung und der Tätigkeit der Prostituierten im Saunaclub auch als Arbeitgeber im Sinne von Art. 117 Abs. 1 AuG anzusehen, der die ausländischen Frauen beschäftigte: 1.4.2 Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers sieht das Bundesgericht das Beschäftigungsverhältnis beziehungsweise die Arbeitgeberstellung im Sinne des… [read post]
11 Sep 2011, 9:26 am
An dieser fehlt es, wenn der Täter den Willen und die Möglichkeit hatte, seine Treuepflicht zeitgerecht zu erfüllen. [read post]
25 Jan 2012, 7:16 am
BV 29 I und BV 29a), wenn im Nachhinein erhebliche Mängel bekannt werden und wenn Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, die im Zeitraum der Abstimmung nicht bekannt waren, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht geltend gemacht werden konnten oder die mangels Veranlassung nicht geltend gemacht werden mussten. [read post]
4 Sep 2023, 1:50 am
Wenn ein Gegenanwalt im Spiel ist oder sein könnte, müssen wir als Anwaltskanzlei diesen Gegenanwalt kontaktieren und dürfen nicht direkt an die eigentliche Gegenpartei gelangen.Wir hakten deshalb bei Anwaltskollege Deubelli nach. [read post]
27 Jan 2011, 5:55 am
Mit anderen Worten wird die Schwelle zur Strafbarkeit erst erreicht, wenn der Beschwerdegegner durch die Zahlung dazu verleitet wurde, nachteilige Verwaltungsentscheide zu treffen, die […] zu einem Schaden geführt haben.Im vorliegenden Fall ergab sich aus dem schriftlichen Arbeitsvertrag sowie gestützt auf Art. 321b OR, dass X als zu 100 % angestellter Bankmitarbeiter ohne spezielle Bewilligung der ACH-AG keinen Nebenerwerb generieren durfte. [read post]
22 Sep 2018, 7:45 am
Dabei hält es die Vergabekammer für ausreichend, wenn ein solcher Nachweis wie hier erst auf gesonderte Nachfrage des Auftraggebers erbracht wird. [read post]
3 Jul 2022, 11:00 pm
Auch wenn auf den Bildern keine Personen identifiziert werden konnten, ermöglichte die hohe Auflösung der Bilder Einblicke in private Räume und damit in Grundrisse und Raumnutzungen der Liegenschaften. [read post]
2 May 2007, 10:48 am
Wenn Anwaelte und Uebersetzer unabhaengig voneinander fuer einen Auftraggeber arbeiten, kann sich die Arbeit verdoppeln. [read post]
5 Sep 2009, 6:26 am
Einem Freigesprochenen Kosten zu überbinden, falle ausser Betracht, wenn - wie in diesem Fall geschehen - andere beschuldigte Personen verurteilt würden.Das Bundesgericht gab dem Beschwerdeführer teilweise recht und hiess die Beschwerde gut (Urteil vom 21. [read post]
