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4 Jan 2012, 5:04 am
Ein solcher besteht namentlich, wenn sich Beteiligte gegenseitig Straftaten beschuldigen, die sie im Rahmen der gleichen Auseinandersetzung begangen haben sollen […]. [read post]
26 Jun 2024, 11:00 pm
Wenn dabei Diskriminierungen auftreten, hat dies weitreichende Folgen für die Betroffenen. [read post]
27 Jan 2011, 5:55 am
Mit anderen Worten wird die Schwelle zur Strafbarkeit erst erreicht, wenn der Beschwerdegegner durch die Zahlung dazu verleitet wurde, nachteilige Verwaltungsentscheide zu treffen, die […] zu einem Schaden geführt haben.Im vorliegenden Fall ergab sich aus dem schriftlichen Arbeitsvertrag sowie gestützt auf Art. 321b OR, dass X als zu 100 % angestellter Bankmitarbeiter ohne spezielle Bewilligung der ACH-AG keinen Nebenerwerb generieren durfte. [read post]
8 Jul 2014, 5:20 am
Thomas Wolf irrt allerdings, wenn er in seiner Rechnung schreibt, das Bild dürfe durch die Abgemahnten nach Bezahlung nur anderweitig – das heisst nicht nur auf ihrer Website – verwendet werden, wenn diese Verwendung ausdrücklich von ihm in Schriftform genehmigt worden sei. [read post]
27 Feb 2012, 5:11 am
Nach der Rechtsprechung trifft dies nicht zu, wenn die Beziehungen zwischen Kunden und Arbeitgeber stark persönlich geprägt sind (denn dann wechseln die Kunden nicht); oder wenn die Beziehungen zwischen Kunden und Arbeitnehmer stark persönlich geprägt sind (denn dann wechseln die Kunden nicht als Folge der besonderen Kenntnisse des Arbeitnehmers; es fehlt am erforderlichen Kausalzusammenhang). [read post]
13 Feb 2014, 6:10 am
WAP-Billing), wenn die Annahme des Angebots dieser gegenüber explizit bestätigt wurde. [read post]
20 May 2022, 11:00 am
Bislang erfolgte keine automatische Verlängerung, wenn der Preis für das jeweilige Abonnement hochgesetzt worden war. [read post]
14 Nov 2014, 6:30 am
Dies gilt insbesondere dann, wenn mehrere Person im Empfängerhaushalt leben. [read post]
11 Feb 2024, 5:45 am
Halluzinationen nicht nur fort, sondern werden verstärkt.Daran ist beispielsweise zu denken, wenn man Transkripte oder gar Übersetzungen von Podcast-Episoden liest oder hört.Bei Apple Podcasts werden Transkripte in Kürze standardmässig angezeigt. [read post]
6 Oct 2011, 11:34 am
StPO unter Umständen Anspruch auf eine Entschädigung hat, wenn sie ganz oder teilweise freigesprochen wird oder das Verfahren gegen sie eingestellt wird. [read post]
7 Jul 2009, 8:48 am
Dies ist bei Schadensersatzansprüchen nur dann der Fall, wenn diese auf eine falsche, irreführende oder unterlassene öffentliche Kapitalmarktinformation gestützt werden ( § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KapMuG). [read post]
31 Jan 2012, 12:59 am
Die Voraussetzung einer genügenden Binnenbeziehung ist vorliegend mit dem Sitz der Beschwerdegegnerin in der Schweiz ohne weiteres erfüllt.Die Erhebung der Verjährungseinrede kann insb. dann rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Schuldner den Gläubiger veranlasst hat, auf Schritte zur Durchsetzung der Forderung zu verzichten: Die Einrede der Verjährung stellt nach der Rechtsprechung einen Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB dar und ist nicht zu… [read post]
13 Sep 2022, 8:50 pm
Wenn man den Fehler nicht rechtzeitig selbst bemerkt oder rechtzeitig darauf hingewiesen wird sowie die Eingabe mit PDF-Datei wiederholt, riskiert man, eine allfällige Frist zu verpassen. [read post]
20 Sep 2011, 2:20 am
Sie entschied, dass der Geschädigte nach Art. 243 Abs. 2 StPO/AR im Falle eines Freispruchs ohne Einschränkungen für die Untersuchungs- und Gerichtskosten hafte, wenn eine Sicherheitsleistung verlangt worden ist. [read post]
22 Feb 2011, 6:52 am
In diesem Zusammenhang kann sich auch die weitere Frage stellen, ob sich das Verbreitungsrecht des Rechtsinhabers erschöpft, wenn ein Computerprogramm mit seiner Zustimmung im Wege der Online-Übermittlung in Verkehr gebracht worden ist. [read post]
25 Jan 2012, 12:16 am
Art. 25 Abs. 1) JStPO ist die Offizialverteidigung zu bewilligen, wenn der beschuldigte Jugendliche und seine gesetzliche Vertretung die eigenen Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren können. [read post]
7 Oct 2018, 5:57 am
Die darin liegende Indizwirkung habe der Bieter zu erschüttern, wenn das Angebot nicht ausgeschlossen werden soll. [read post]
3 Jul 2022, 11:00 pm
Auch wenn auf den Bildern keine Personen identifiziert werden konnten, ermöglichte die hohe Auflösung der Bilder Einblicke in private Räume und damit in Grundrisse und Raumnutzungen der Liegenschaften. [read post]
16 Jan 2021, 3:59 am
Wenn die vollständige Auswertung aller Angebote anhand der in einer Ausschreibung in zulässiger Weise vorgesehenen Kriterien dazu führe, dass zwei Angebote gleichwertig seien, sei es nicht angebracht, vom Auftraggeber die Wiederholung des Vergabeverfahrens in der Hoffnung, es werde nun nicht mehr zu einem Gleichstand kommen, zu verlangen. [read post]
30 Mar 2012, 5:35 am
Der BFH bestätigte die Auffassung des Anwalts: die Anordnung eines Hausbesuchs der Finanzbeamten kann rechtswidrig sein, wenn es nicht in erster Linie um die Kontrolle geht. [read post]
